35a FLAG

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 35a. Ein Elternteil hat Anspruch auf einen Zuschlag zur Geburtenbeihilfe für die Zeit, in der er ein nach dem 31. Dezember 1990 geborenes Kind in dessen erstem Lebensjahr überwiegend selbst betreut, wenn er in dieser Zeit nicht erwerbstätig ist, und die Mutter oder das Kind Anspruch auf den ersten Teil der Geburtenbeihilfe hat. Eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 5 Abs. 2 lit. a bis c ASVG, in der jeweils geltenden Fassung, steht dem Anspruch auf den Zuschlag nicht entgegen.

(2)

Kein Anspruch auf den Zuschlag zur Geburtenbeihilfe besteht für die Zeit, für die ein Elternteil

1.

eine Leistung für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes der Mutter nach den §§ 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, in der jeweils geltenden Fassung, oder gleichartiger Rechtsvorschriften oder

2.

die Betriebshilfe nach § 3 des Betriebshilfegesetzes, BGBl. Nr. 359/1982, in der jeweils geltenden Fassung, oder

3.

das nach bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen gewährte Karenzurlaubsgeld oder

4.

die nach bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen gewährte Teilzeitbeihilfe

bezieht.

  • VwGH 10.11.1998, 97/08/0055Decision

    Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat zunächst die belangte Behörde den der Ehegattin des Beschwerdeführers gemäß § 35a FLAG (idF der Novelle BGBl. Nr. 367/91) gewährten Zuschlag zur Geburtenbeihilfe zurecht als Einkommen in jenem …

    10 Nov 1998 · JWT_1997080055_19981110X00