34 FLAG

No longer in forcecited 3×

§ 34. Kein Anspruch auf die Kleinkindbeihilfe besteht für die Zeit, für die ein Elternteil

1.

eine Leistung für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes der Mutter nach den §§ 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221 in der jeweils geltenden Fassung, oder gleichartiger Rechtsvorschriften oder

2.

die Betriebshilfe nach § 3 des Betriebshilfegesetzes, BGBl. Nr. 359/1982 in der jeweils geltenden Fassung, oder

3.

das nach bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen gewährte Karenzurlaubsgeld oder

4.

die nach bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen gewährte Teilzeitbeihilfe oder

5.

eine gleichartige ausländische Beihilfe

bezieht.

  • VwGH 05.04.2001, 2000/15/0186Decision

    … einkommensteuerrechtlich nicht berücksichtigt und zwar auch nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 leg. cit. i. d.F. des Steuerreformgesetzes 1993. Dessen Abs. 7 Z. 1 lautete:

    5 Apr 2001 · JWT_2000150186_20010405X00

  • VwGH 28.05.2002, 98/14/0157Decision

    … einkommensteuerrechtlich nicht berücksichtigt, und zwar auch nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 leg. cit. in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1993. Dessen Abs. 7 Z. 1 und 2 lautete:

    28 May 2002 · JWT_1998140157_20020528X00

  • VwGH 28.06.2006, 2002/13/0134Decision

    Die in § 34 Abs. 6 Teilstrich 3 leg. cit. getroffene Anordnung, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, nur …

    28 Jun 2006 · JWT_2002130134_20060628X00