22 FLAG

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(1)

§ 22. Den Dienstgebern und den auszahlenden Stellen sind die von ihnen ausgezahlten Familienbeihilfen aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (§ 39) zu ersetzen, sofern sie die ausgezahlten Familienbeihilfen nicht gemäß § 46 aus eigenen Mitteln zu tragen haben. Die Ersatzansprüche sind von den Dienstgebern und den auszahlenden Stellen ohne abgabenbehördliche Festsetzung selbst zu berechnen und bei dem nach § 43 zuständigen Finanzamt geltend zu machen. Die Ersatzansprüche sind so zu behandeln, als ob sie Abgaben wären.

(2)

Der Ersatzanspruch nach Abs. 1 verjährt in fünf Jahren, gerechnet vom Ende des Kalenderjahres, in dem die Familienbeihilfe ausgezahlt wurde.

(3)

Wer gemäß Abs. 1 Ersatz erhalten hat, ohne im entsprechenden Ausmaß Familienbeihilfe ausgezahlt zu haben, hat die zu Unrecht erhaltenen Beträge zurückzuzahlen. Wer Familienbeihilfe ohne Vorliegen einer Familienbeihilfenkarte oder über das nach den Eintragungen auf der Familienbeihilfenkarte gebührende Ausmaß oder ohne Vorliegen einer Auszahlungsverpflichtung ausgezahlt und ersetzt erhalten hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

(4)

Sofern in den vorstehenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, finden auf die Ersatzansprüche der Dienstgeber und auszahlenden Stellen sowie auf die Rückforderungsansprüche (Abs. 3) die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, sinngemäß Anwendung.

  • VwGH 26.03.2012, 2011/03/0152Decision

    … der §§ 65c bis 65e EisbG, die der Umsetzung im Wesentlichen gleichlautender Regelungen der RL dienen (vgl Art 22, 25, 26 leg cit), ist der belangten Behörde im Ergebnis zuzustimmen, dass die genannten Vorschriften offenkundig …

    26 Mar 2012 · JWT_2011030152_20120326X00

  • OGH 16.01.2007, 10ObS193/06iDecision

    … idF BGBl I 1997/14 (vgl insbesondere die §§ 39 ff FLAG, Aufbringung der Mittel) beispielsweise die Familienbeihilfe (§§ 39 Abs 2, 22 Abs 1 FLAG), unentgeltliche Schulbücher (§ 31 FLAG) oder die gesetzliche Unfallversicherung der …

    16 Jan 2007 · JJT_20070116_OGH0002_010OBS00193_06I0000_000

  • VwGH 09.03.1979, 2850/78Decision

    … 1 FLAG) im Betrage von S 46.548,--, über die Nachforderung an zuviel verrechneter Familienbeihilfe (§ 22 Abs. 3 FLAG) im Betrage von S 3.845,-- und über einen 2%igen Säumniszuschlag im Betrage von S 1.864,--.

    9 Mar 1979 · JWT_1978002850_19790309X00

  • VwGH 14.04.1978, 0352/77Decision

    Die Abgabenbehörde erster Instanz hat den Anspruch auf Rückzahlung der ihrer Meinung nach der Beschwerdeführerin zu Unrecht ersetzten Familienbeihilfen auf den § 22 Abs. 3 FLAG gestützt. Diese Bestimmung lautet wörtlich:

    14 Apr 1978 · JWT_1977000352_19780414X00

  • VwGH 13.09.1972, 1982/71Decision

    Die Mittel für die den Dienstgebern gemäß § 22 FLAG 1967 zu ersetzenden Familienbeihilfen werden gemäß § 39 Abs. 4 FLAG 1967 durch Beiträge der Dienstgeber aufgebracht. Der Beitrag des Dienstgebers ist gemäß § 41 Abs. 3 FLAG …

    13 Sep 1972 · JWT_1971001982_19720913X00

  • VwGH 18.12.2013, 2010/13/0100Decision

    … II § 4 Abs. 4 FLAG 1967" auch noch die Bestimmung des § 22 FLAG 1967 in Geltung gestanden sei, die für "vergleichbare Ersatzansprüche" der Dienstgeber eine Zuständigkeit des für die Abfuhr der Lohnsteuer zuständigen Finanzamtes …

    18 Dec 2013 · JWT_2010130100_20131218X00

  • VwGH 26.02.1998, 93/14/0022Decision

    Über die nach der Beschwerde allein strittige Erstattung von Familienbeihilfe gemäß § 22 Abs 1 FLAG hinsichtlich der Arbeitnehmer, für welche die Dienstgeberbeitragspflicht der Beschwerdeführerin im angefochtenen Bescheid weiterhin …

    26 Feb 1998 · JWT_1993140022_19980226X00

  • VfGH 27.11.1970, B130/70Decision

    27 Nov 1970 · JFT_19701127_70B00130_00

  • VwGH Rechtssatz, 0352/77Decision

    Aus den Worten "Die Ersatzansprüche sind ... selbst zu berechnen" in § 22 Abs 1 FLAG 1967 in Verbindung mit dessen Schlußsatz und dem Abs 4 FLAG 1967, insbesondere argumento "Ersatzansprüche der" ergibt sich, daß der § 201 BAO, …

    14 Apr 1978 · JWR_1977000352_19780414X01

  • VfGH Rechtssatz, B130/70Decision

    Gemäß § 22 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 sind den Dienstgebern und den auszahlenden Stellen die von ihnen ausgezahlten Familienbeihilfen aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (§ 39 FLAG) zu ersetzen, …

    27 Nov 1970 · JFR_19701127_70B00130_01