263 B-KUVG

Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich

In forceuntil 31 Mar 2027cited 6×
(1)

§ 263. Die im niedergelassenen Bereich tätigen Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen bzw. Primärversorgungseinheiten sowie die selbständigen Ambulatorien sind berechtigt, Impfungen gegen SARS-CoV-2 mit dem vom Bund zur Verfügung gestellten und finanzierten Impfstoff auf Rechnung der Versicherungsanstalt durchzuführen.

(2)

Die Versicherungsanstalt hat für die Durchführung der Impfung samt Aufklärung und Dokumentation ein pauschales Honorar in Höhe von 15 Euro zu bezahlen. Zuzahlungen der Patientinnen und Patienten sind unzulässig. Der Bund hat der Versicherungsanstalt die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten für das Honorar aus COVID-19-Mitteln zu ersetzen.

(3)

Abs. 2 gilt auch für Impfungen, die von einer durch ein Bundesland oder eine Gemeinde eingerichteten öffentlichen Impfstelle durchgeführt wurden.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz747Law

    … 1 oder nach § 384 Abs. 1 GSVG, § 378 Abs. 1 BSVG beziehungsweise § 263 Abs. 1 B-KUVG vom Bund zur Verfügung gestellte Impfstoff im Wege der öffentlichen Apotheken bezogen wird, hat die Österreichische Gesundheitskasse diesen für …

  • Durchführung der Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen BereichLaw

    … Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/2020, und 4. des § 263 Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • Durchführung der Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen BereichLaw

    … Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2021, und 4. des § 263 Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • VfGH 14.12.2022, G119/2021 ua, V144/2021Decision

    4. des §263 Abs3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl Nr 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 158/2020,

    14 Dec 2022 · JFT_20221214_21G00119_00

  • VfGH Rechtssatz, G119/2021 ua, V144/2021Decision

    14 Dec 2022 · JFR_20221214_21G00119_01

  • Honorar für einen Ausdruck aus dem Elektronischen Impfpass bzw. die Ausstellung eines Im…1Law

    … 1 ASVG bzw. § 384 Abs. 1 GSVG, § 378 Abs. 1 BSVG und § 263 Abs. 1 B-KUVG sowie den öffentlichen Apotheken für einen Ausdruck aus dem Elektronischen Impfpass bzw. Ausstellung eines Impfzertifikats nach § 4e Abs. 4 Epidemiegesetz 1950 …