261b B-KUVG

SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 261b. Die öffentlichen Apotheken sind für die Dauer der durch die WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie berechtigt, auf Rechnung der Versicherungsanstalt SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung an bezugsberechtigte Personen abzugeben.

(2)

Bezugsberechtigt sind alle nach diesem Bundesgesetz krankenversicherten Personen und ihre anspruchsberechtigten Angehörigen. An jede bezugsberechtigte Person darf pro Monat eine Packung zu fünf Stück abgegeben werden.

(3)

Die Versicherungsanstalt hat pro abgegebener Packung ein pauschales Honorar in Höhe von zehn Euro zu bezahlen. Zuzahlungen der bezugsberechtigten Personen sind unzulässig. Der Bund hat der Versicherungsanstalt die daraus resultierenden Aufwendungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zu ersetzen.

(4)

Die Versicherungsanstalt ist im übertragenen Wirkungsbereich unter Bindung an die Weisungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz tätig.

  • VfGH 14.12.2022, G119/2021 ua, V144/2021Decision

    … §§742, 742a, 742b und 747 ASVG, die §§380, 380a, 380b und 384 GSVG, die §§374, 374a, 374b und 378 BSVG sowie die §§261, 261a, 261b und 263 B-KUVG, insbesondere die darin enthaltenen Regelungen über den Kostenersatz des Bundes an …

    14 Dec 2022 · JFT_20221214_21G00119_00

  • VfGH Rechtssatz, G119/2021 ua, V144/2021Decision

    14 Dec 2022 · JFR_20221214_21G00119_01

  • Honorar für einen Ausdruck aus dem Elektronischen Impfpass bzw. die Ausstellung eines Im…1Law

    … § 380b GSVG, § 374b BSVG und § 261b B-KUVG an die/den Versicherte/n bzw. anspruchsberechtigte/n Angehörige/n abgegeben wurden.