13d PG 1965

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(1)

§ 13d. Der Bundeskanzler hat den Beirat unverzüglich über eine beabsichtigte allgemeine Bezugserhöhung für die Beamten zu informieren.

(2)

Der Beirat hat längstens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Erhalt dieser Mitteilung dem Bundeskanzler ein Gutachten über die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages unter Bedachtnahme auf § 13a vorzulegen. Der Beirat erstellt sein Gutachten mit einfacher Stimmenmehrheit bei Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

(3)

Die Bundesregierung hat die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages auf Antrag des Bundeskanzlers gemäß § 13a und unter Bedachtnahme auf das Gutachten des Beirates durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates festzusetzen.

(4)

Das Gutachten des Beirates ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Finanzen, den Bundesländern, dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und den in § 13c genannten Gewerkschaften zu übermitteln.

(5)

Wird die allgemeine Bezugserhöhung nicht mit einem einheitlichen Prozentsatz festgesetzt, hat der Beirat jenen Prozentsatz für die Beurteilung der Gleichwertigkeit heranzuziehen, der sich aus dem Durchschnitt jener Prozentsätze ergibt, um den sich die Gehaltsansätze ändern, die für einen Beamten des Dienststandes

1.

der Gehaltsstufe 17 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe E,

2.

der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V und

3.

der Gehaltsstufe 6 der Dienstklasse IX

zuzüglich einer allfällig gewährten Teuerungszulage vorgesehen sind.

(6)

Der Beirat hat in seinem Gutachten auch die Gleichwertigkeit (§ 13a) von Versorgungsleistungen zu beurteilen, die nach folgenden Bundesgesetzen:

1.

Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971,

2.

Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298,

3.

Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972,

4.

Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958,

5.

Dorotheumsgesetz, BGBl. Nr. 66/1979,

6.

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333,

7.

Verfassungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 85/1953, gebühren oder gewährt werden.

  • VfGH 13.12.1999, G139/99; G140/99; V78/99Decision

    … Die Bestimmungen über die Festsetzung, die Höhe und die Entrichtung des Pensionssicherungsbeitrages gemäß den §§13 a bis 13 d des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965, sind auf die monatliche Nebengebührenzulage mit der …

    13 Dec 1999 · JFT_10008787_99G00139_00

  • VwGH 30.05.2011, 2010/12/0034Decision

    … Die Bestimmungen über die Festsetzung, die Höhe und die Entrichtung des Pensionssicherungsbeitrages gemäß den §§ 13a bis 13d des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965, sind auf die monatliche Nebengebührenzulage mit der Maßgabe …

    30 May 2011 · JWT_2010120034_20110530X00

  • VfGH 24.06.2003, G231/02; V59/02Decision

    2.2. Die §§13a, 13b und 13d des Pensionsgesetzes 1965 in der hier maßgeblichen Fassung des Pensionsreform-Gesetzes 1993, BGBl. 334, - auf die in §16 Abs8 GemeindebeamtenG verwiesen wird - sowie §13c Pensionsgesetz 1965 in der …

    24 Jun 2003 · JFT_09969376_02G00231_00

  • VwGH 19.11.1997, 97/12/0330Decision

    … die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Pensionssicherungsbeitrages verfassungswidrig und die hiezu (gemäß § 13d Abs. 3 PG 1965) ergangenen Verordnungen gesetzwidrig seien, letztere insbesondere aufgrund eines mangelhaften …

    19 Nov 1997 · JWT_1997120330_19971119X00

  • Geschäftsordnung zum Pensionsgesetz 196527Law

    … für die anberaumte Sitzung zu enthalten. (2) Die Einberufung hat unverzüglich nach Erhalt der Mitteilung gemäß § 13d Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 oder nach Bedarf zu erfolgen und muß den Mitgliedern wenigstens 48 Stunden vor der …