12 PG 1965

Ruhegenußzulage

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(1)

§ 12. Dem Beamten, der Anspruch auf Exekutivdienstzulage, Omnibuslenkerzulage, Erzieherzulage, Wachdienstzulage oder Truppendienstzulage – im folgenden kurz „Aktivzulage“ genannt – gehabt hat, gebührt eine Zulage zum Ruhegenuß (Ruhegenußzulage).

(2)

Die Bemessungsgrundlage der Ruhegenußzulage bilden 80 vH der Aktivzulage, die der besoldungsrechtlichen Stellung entspricht, die der Beamte im Zeitpunkt des letzten rechtmäßigen Bezuges der Aktivzulage erreicht hat. Hat die Erzieherzulage in diesem Zeitpunkt nur im halben Ausmaß gebührt, so bilden 80 vH der halben in Betracht kommenden Erzieherzulage die Bemessungsgrundlage. § 4 Abs. 3 bis 5 ist auf die Bemessungsgrundlage der Ruhegenußzulage mit den Maßgaben anzuwenden, daß

1.

Die Kürzung der Bemessungsgrundlage für jeden Monat

a)

bei ab 1. Jänner 2001 anfallenden Ruhegenusszulagen 0,2291 und

b)

bei ab 1. Jänner 2002 anfallenden Ruhegenusszulagen 0,25

Prozentpunkte beträgt und

2.

die Bemessungsgrundlage der Ruhegenußzulage 57,5% der Aktivzulage nicht unterschreiten darf.

(3)

Die Ruhegenußzulage beträgt

1.

für jeden der ersten 120 Dienstmonate, in dem Anspruch auf Aktivzulage bestanden hat, 0,417% und

2.

für jeden weiteren Dienstmonat, in dem Anspruch auf Aktivzulage bestanden hat, 0,208%

der Bemessungsgrundlage; das sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf eine Kommastelle zu runden. Die Zeit, in der die Wochendienstzeit des Beamten oder die Lehrverpflichtung des Lehrers nach den §§ 50a oder 50b BDG 1979 oder nach § 8 Abs. 8 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, herabgesetzt gewesen ist, ist hiebei in jenem Ausmaß zu berücksichtigen, auf das der Monatsbezug für den betreffenden Monat aus dem jeweiligen Anlaß herabgesetzt war.

(4)

Die Ruhegenußzulage darf die Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.

(5)

Die Bestimmung des § 6 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(6)

Der nach § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnete Zeitraum ist der zulagenfähigen Dienstzeit zuzuzählen, wenn der Beamte unmittelbar vor diesem Zeitraum und unmittelbar nach seiner Übernahme in den österreichischen Personalstand Anspruch auf Aktivzulage gehabt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • VwGH 23.06.1999, 98/12/0500Decision

    … ob die belangte Behörde zutreffend davon ausgehen konnte, dass im Beschwerdefall die Kürzungsbestimmungen nach § 4 Abs. 3 und § 12 PG 1965 in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996 anzuwenden sind oder ob auf Grund der …

    23 Jun 1999 · JWT_1998120500_19990623X00

  • VwGH 27.10.1999, 98/12/0391Decision

    § 12 Abs. 2 PG 1965 in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996 ordnet eine im Ausmaß der Kürzung modifizierte Anwendung des § 4 Abs. 3 bis 5 für die Ruhegenusszulage an.

    27 Oct 1999 · JWT_1998120391_19991027X00

  • VwGH 25.02.2004, 2003/12/0027Decision

    … und die Bemessung der Ihnen gebührenden Ruhegenusszulage aus der Wachdienstzulage auf der Grundlage der nach § 12 Abs. 2 PG 1965 in Verbindung mit § 83a Abs. 1a GehG gekürzten Bemessungsgrundlage von 69,13 % der Aktivzulage sind daher …

    25 Feb 2004 · JWT_2003120027_20040225X00

  • VwGH 22.07.1999, 99/12/0061Decision

    … Juli 1997 (unter Anwendung der Kürzungsbestimmungen des § 4 Abs. 3 und § 12 des Pensionsgesetzes 1965 - PG in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996) den dem Beschwerdeführer ab 1. Juli 1997 monatlich gebührenden Ruhegenuss …

    22 Jul 1999 · JWT_1999120061_19990722X00

  • VwGH 21.01.1998, 97/12/0400Decision

    … Nr. 340 (PG) vom 1. Jänner 1997 an ein Ruhegenuß von monatlich brutto S 11.660,80 sowie gemäß § 12 leg. cit. eine Ruhegenußzulage aus der Truppendienstzulage von monatlich brutto S 129,-- gebühre.

    21 Jan 1998 · JWT_1997120400_19980121X00

  • VwGH 22.12.2004, 2001/12/0179Decision

    … 3 leg. cit. bzw. eine Kürzung der Bemessungsgrundlage der Ruhegenusszulage nach § 12 Abs. 2 leg. cit. nicht stattfinde. Auch der für die Zeit ab 1. Jänner 1998 gebührende monatliche Ruhegenuss sei somit auf der Grundlage einer …

    22 Dec 2004 · JWT_2001120179_20041222X00

  • VwGH 28.04.2000, 99/12/0196Decision

    Die §§ 4 und 12 PG 1965 in der im § 62c Abs. 1 genannten Fassung vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996 kennen im Fall der "Frühpensionierung" (vor Vollendung des 60 Lebensjahres) keine Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage.

    28 Apr 2000 · JWT_1999120196_20000428X00

  • VwGH 27.10.1999, 98/12/0115Decision

    … Jänner 1997 gebührenden Ruhegenusses und der ihm ab diesem Zeitpunkt gebührenden Ruhegenusszulage (§ 12 PG 1965) festgestellt, wobei die Behörde von einer Ruhegenussbemessungsgrundlage von 73,33 % auf Grund der mit Art.4 des …

    27 Oct 1999 · JWT_1998120115_19991027X00

  • VwGH 28.01.2004, 2000/12/0311Decision

    Die gem. § 12 PG 1965 für die Zeit vom 1.1.1980 bis 31.1.1989 und vom 1.9.1993 bis 31.1.1999 gebührende Ruhegenusszulage aus der Dienstzulage § 60a (1) beträgt somit:

    28 Jan 2004 · JWT_2000120311_20040128X00

  • VwGH 24.05.2000, 99/12/0180Decision

    Die §§ 4 und 12 PG 1965 in der im § 62 c Abs. 1 genannten Fassung vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996 kennen im Fall der "Frühpensionierung" (vor Vollendung des 60. Lebensjahres) keine Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage.

    24 May 2000 · JWT_1999120180_20000524X00