4 BLVG

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(1)

§ 4. Die §§ 2 und 3 sind

1.

auf Lehrer an nicht ganzjährig geführten Schulen und Klassen,

2.

auf Lehrer an lehrgangs-, kurs- oder seminarmäßig geführten Schulen, Klassen und Studienveranstaltungen und

3.

auf Lehrer mit auf Grund der Lehrfächerverteilung, von Blockungen und anderen autonomen Gestaltungsmöglichkeiten unregelmäßiger oder nicht ganzjähriger Unterrichtserteilung

mit wöchentlich unterschiedlichem Beschäftigungsausmaß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gesamtzahl der Jahresstunden jener eines vergleichbaren Lehrers in den von Z 1 bis 3 nicht erfassten Fällen entspricht. Als nicht ganzjährig geführte Schulen und Klassen gelten insbesondere Schulen und Klassen, deren Unterrichtsjahr auf Grund schulzeitrechtlicher Vorschriften verkürzt wird, sowie Klassen, bei denen wegen einer abschließenden Prüfung (zB Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung oder Abschlussprüfung) für Schüler das Unterrichtsjahr gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 lit. c des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77, mit dem Tag vor dem Beginn der Klausurprüfung endet. Bei einem nicht im Ausmaß seiner vollen Lehrverpflichtung verwendeten Lehrer ist in den Fällen der Z 1 bis 3 eine unterschiedliche Verwendung in der Höhe des sich ergebenden Mittelwertes abzugelten.

(2)

Liegt die regelmäßige wöchentliche Lehrverpflichtung des Lehrers mit allfälligen Einrechnungen nach den §§ 9, 10 und 12 um höchstens 0,5 Werteinheiten unter 20 Werteinheiten, so ist er in dienst- und besoldungsrechtlicher Hinsicht wie ein vollbeschäftigter Lehrer zu behandeln. Dieser Lehrer ist vorrangig zu Supplierungen heranzuziehen. Das Ausmaß der Unterschreitung ist durch Überschreitung der regelmäßigen wöchentlichen Lehrverpflichtung innerhalb des laufenden Schuljahres im Verhältnis 1:1 auszugleichen. In diesem Fall ist jener Teil der Überschreitung, der diesem Ausgleich dient, für andere dienstrechtliche und für besoldungsrechtliche Ansprüche nicht zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 16.12.1998, 93/12/0270Decision

    … Unterrichtserteilung durch den Beschwerdeführer ist für den maßgebenden Zeitraum in analoger Anwendung des § 4 BLVG (Stammfassung) von der Gesamtanzahl der Jahresstunden eines vergleichbaren Lehrers auszugehen.

    16 Dec 1998 · JWT_1993120270_19981216X00

  • VwGH 31.05.1996, 93/12/0082Decision

    … verwendet worden sei. Für diesen Schultyp komme eine Vorgangsweise nach § 4 BLVG, der im Zusammenhang mit § 5 des Schulzeitgesetzes 1985 und der darauf gestützten Schulzeitverordnung zu lesen sei, die jene Anstalten, die als nicht …

    31 May 1996 · JWT_1993120082_19960531X00

  • VwGH 17.10.2008, 2005/12/0095Decision

    … Nachzahlung von Mehrdienstleistungsvergütungen für die Unterrichtsjahre 1998/99 und 1999/2000 (§ 61 GehG iVm §§ 2 und 4 Abs. 1 BLVG), zu Recht erkannt:

    17 Oct 2008 · JWT_2005120095_20081017X00

  • VwGH 08.04.1992, 87/12/0158Decision

    … Juli 1984 die Vergütung von Mehrdienstleistungen begehrte, hat die belangte Behörde auf Grundlage der §§ 2 Abs. 1 iVm 4 Z. 2 und 9 Abs. 2 BLVG einen Feststellungsbescheid erlassen.

    8 Apr 1992 · JWT_1987120158_19920408X00

  • VwGH 19.02.2018, Ra 2017/12/0044Decision

    … 5 Z 2 GG im Hinblick auf die Erhaltung von Mehrdienstleistungen und das gemäß § 4 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1997 verkürzte Schuljahr insgesamt bis zum Ausmaß der vor …

    19 Feb 2018 · JWT_2017120044_20180219L00

  • VwGH 26.05.1999, 97/12/0412Decision

    Unter Anwendung des § 4 Z. 2 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes (es folgt ein näherer rechtlicher Hinweis), müssten daher Teile der Mehrdienstleistungen, die der Beschwerdeführer in der Zeit vom 9. Jänner bis 31. Jänner 1995 …

    26 May 1999 · JWT_1997120412_19990526X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/12/0095Decision

    17 Oct 2008 · JWR_2005120095_20081017X07

  • VwGH Rechtssatz, 2005/12/0095Decision

    Für Lehrer an Schulen bzw. Klassen mit verkürztem Unterrichtsjahr ist die Normalarbeitszeit gemäß § 4 Abs. 1 BLVG durch Vergleich mit einem Lehrer an einer ganzjährig geführten Schule bzw. Klasse zu ermitteln, so zwar, dass die …

    17 Oct 2008 · JWR_2005120095_20081017X05

  • VwGH Rechtssatz, 2005/12/0095Decision

    … Durch das Abstellen auf die "Gesamtzahl der Jahresstunden" eines vergleichbaren Lehrers knüpft § 4 Abs. 1 BLVG an die schulzeitrechtlichen Regelungen über das Schul- bzw. Unterrichtsjahr an (vgl. § 2 Schulzeitgesetz 1985). Die …

    17 Oct 2008 · JWR_2005120095_20081017X06

  • VwGH Rechtssatz, 2005/12/0095Decision

    … mit monatlich unterschiedlichem Beschäftigungsausmaß anzuwenden ist, zeigen insbesondere die Gesetzesmaterialien zu § 4 BLVG (vgl. die ErläutRV 885 BlgNR 20. GP S. 55), die hinsichtlich der Leistungen im Zusammenhang mit der …

    17 Oct 2008 · JWR_2005120095_20081017X08