76 HVG

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 76. Die beim Bundesministerium für soziale Verwaltung gebildete Schiedskommission besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, den erforderlichen Senatsvorsitzenden, Beisitzern und Ersatzmitgliedern.

(2)

Die Schiedskommission hat in Senaten zu entscheiden. Die Senate haben aus dem Senatsvorsitzenden und drei Beisitzern zu bestehen. Ein Bediensteter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung oder eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen hat als Schriftführer mitzuwirken. Jedes Mitglied der Schiedskommission darf mehreren Senaten angehören.

(3)

Die Anzahl der Senate der Schiedskommission ist vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu bestimmen.

  • VfGH 14.03.1991, G225/88; G226/90; G290/90; G291/90; G292/90Decision

    … Die Schiedskommission beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (s. dazu §§76 bis 81 HVG) wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Dezember 1983 den Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung der bei diesem …

    14 Mar 1991 · JFT_10089686_88G00225_00

  • VfGH 14.03.1991, B1170/88Decision

    … Die Schiedskommission beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (s. dazu §§76 bis 81 HVG) wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Dezember 1983 den Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung der bei diesem …

    14 Mar 1991 · JFT_10089686_88B01170_00