68 HVG

No longer in forcecited 26×
(1)

§ 68. Die auf Grund dieses Bundesgesetzes gewährten, in Geld bestehenden Versorgungsleistungen unterliegen nicht der Einkommensteuer.

(2)

Alle Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten und sonstige Urkunden über Rechtsgeschäfte sowie Zeugnisse in Angelegenheiten der Durchführung der Heeresversorgung einschließlich der Fürsorgemaßnahmen, soweit diese den mit der Heeresversorgung betrauten Behörden und Anstalten obliegen, sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren und Verwaltungsabgaben mit Ausnahme der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984, befreit. Die Befreiung gilt auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 19.03.1992, 91/09/0007Decision

    Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft die geltend gemachten Stempelgebühren, die im Hinblick auf den auch für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltenden § 68 Abs. 2 HVG nicht zu entrichten war.

    19 Mar 1992 · JWT_1991090007_19920319X00

  • VwGH 06.11.2001, 96/09/0004Decision

    … Stempelgebühren waren vom Beschwerdeführer nach § 68 Abs. 2 HVG nicht zu entrichten und wurden auch tatsächlich nicht geleistet. Aus diesem Grund war daher der nach § 59 Abs. 1 VwGG gestellte Antrag auf Aufwandersatz zur Gänze …

    6 Nov 2001 · JWT_1996090004_20011106X00

  • VwGH 25.06.2013, 2012/09/0132Decision

    … war im Hinblick auf die auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestehende sachliche Gebührenfreiheit gemäß § 68 HVG abzuweisen.

    25 Jun 2013 · JWT_2012090132_20130625X00

  • VwGH 13.12.2007, 2005/09/0079Decision

    … 3 VwGG. Dieser dem Beschwerdeführer - mit Rücksicht auf die Gebührenbefreiung nach § 68 Abs. 2 HVG - zu Unrecht abverlangte Betrag kann ihm gemäß § 48 Abs. 1 Z 1 VwGG nicht im Wege der Zuerkennung von Aufwandersatz zurückerstattet …

    13 Dec 2007 · JWT_2005090079_20071213X00

  • VwGH 17.06.1993, 92/09/0127Decision

    17 Jun 1993 · JWT_1992090127_19930617X00

  • VwGH 28.09.2016, Ro 2015/16/0041Decision

    … 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes, in § 68 Abs. 2 des Heeresversorgungsgesetzes, welches später durch das nunmehr geltende Heeresentschädigungsgesetz abgelöst wurde, das mit seinem § 8 Abs. 2 eine gleichartige Gebührenbefreiung …

    28 Sep 2016 · JWT_2015160041_20160928J00

  • VwGH 30.03.2006, 2005/09/0018Decision

    Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 333/2003 und § 68 Abs. 2 HVG.

    30 Mar 2006 · JWT_2005090018_20060330X00

  • VwGH 22.04.1993, 92/09/0380Decision

    … gemachten Stempelgebühren, die im Hinblick auf den auch für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltenden § 68 Abs. 2 HVG nicht zu entrichten waren.

    22 Apr 1993 · JWT_1992090380_19930422X00

  • VwGH 19.09.2001, 99/09/0232Decision

    Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Angesichts der Gebührenbefreiung gemäß § 68 Abs. 2 HVG waren Stempel- und Gerichtsgebühren nicht zuzuerkennen.

    19 Sep 2001 · JWT_1999090232_20010919X00

  • VwGH 22.04.1993, 92/09/0355Decision

    … gemachten Stempelgebühren, die im Hinblick auf den auch für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltenden § 68 Abs. 2 HVG nicht zu entrichten waren.

    22 Apr 1993 · JWT_1992090355_19930422X00