55 HVG

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(1)

§ 55. Die Beschädigtenrenten (§ 23 Abs. 3), die Erhöhungsbeträge (§ 23 Abs. 5), die Familienzuschläge (§ 26), die Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung (§ 26b), die Zulagen gemäß §§ 27 bis 29 und das Kleider- und Wäschepauschale (§ 29a) werden mit dem Monat fällig, der auf den Eintritt des schädigenden Ereignisses oder die Verehelichung oder die Geburt folgt, sofern der Anspruch binnen sechs Monaten nach Eintritt des jeweiligen Ereignisses geltend gemacht wird; wird der Anspruch erst später geltend gemacht, dann mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat. Der Erhöhungsbetrag (§ 23 Abs. 5) fällt jedoch frühestens mit dem Monat an, der auf die Entlassung aus dem Präsenzdienst folgt. Die Schwerstbeschädigtenzulage (§ 26a) wird mit dem Monat fällig, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind.

(2)

Bei Zuerkennung einer Beschädigtenrente gemäß einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 50 vH oder bei entsprechender Erhöhung einer bisher gemäß einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 50 vH geleisteten Beschädigtenrente ist von Amts wegen auch darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Erhöhungsbetrag (§ 23 Abs. 5) und Familienzuschläge (§ 26) zuzuerkennen sind.

(3)

Die Hinterbliebenenrenten und die Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung (§ 46) werden mit dem Monat fällig, der auf den Sterbetag der Person folgt, nach der der Anspruch geltend gemacht wurde. Wenn der Anspruch erst nach Ablauf eines Jahres nach diesem Sterbetag geltend gemacht wird, tritt die Fälligkeit frühestens mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat ein.

(4)

Krankengeld, Gebührnisse für das Sterbevierteljahr und Sterbegeld werden mit der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen fällig.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VwGH 26.09.1991, 89/09/0003Decision

    … die Anspruchsberechtigung auf Grund der im Zeitpunkt des Unfalles in Geltung gestandenen Rechtslage zu prüfen war (§ 55 Abs. 1 HVG). Damals hatte § 1 Abs. 1 lit. i HVG gemäß seiner Fassung nach Art. V des Wehrrechtsänderungsgesetzes …

    26 Sep 1991 · JWT_1989090003_19910926X00

  • VwGH 06.06.1991, 89/09/0154Decision

    … des Beschwerdeführers auf Grund jener Rechtslage zu prüfen, die im Antragsmonat in Geltung stand (§ 55 Abs. 1 HVG). Damals hatte § 1 Abs. 1 lit. i HVG gemäß seiner Fassung nach Art. V des Wehrrechtsänderungsgesetzes 1983, Nr. …

    6 Jun 1991 · JWT_1989090154_19910606X00

  • VwGH 05.10.1990, 90/18/0098Decision

    … Der Beschwerdeführerin wäre es hingegen infolge der verwiesenen Bestimmung des § 55 Abs. 1 Heeresversorgungsgesetz freigestanden, ihren vermeintlichen Anspruch durch einen Antrag mit Wirksamkeit ab dem Antragsmonat geltend zu machen. …

    5 Oct 1990 · JWT_1990180098_19901005X00

  • VwGH 06.06.1991, 90/09/0018Decision

    … die Anspruchsberechtigung auf Grund der im Zeitpunkt des Unfalles in Geltung gestandenen Rechtslage zu prüfen war (§ 55 Abs. 1 HVG). Damals hatte § 1 Abs. 1 lit. i HVG gemäß seiner Fassung nach Art. V des Wehrrechtsänderungsgesetzes …

    6 Jun 1991 · JWT_1990090018_19910606X00

  • VwGH 19.03.1992, 91/09/0187Decision

    … Oktober 1988 hatte der Beschwerdeführer gemäß §§ 21 bis 24, 46b, 55 und 70 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964 (HVG), eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von zuletzt (ab 1. …

    19 Mar 1992 · JWT_1991090187_19920319X00

  • VwGH 23.04.1992, 91/09/0220Decision

    Gemäß § 55 Abs. 1 HVG werden u.a. die Beschädigtenrenten nach diesem Gesetz mit dem Monat fällig, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, sofern der Anspruch binnen sechs Monaten nach Eintritt des schädigenden …

    23 Apr 1992 · JWT_1991090220_19920423X00

  • Heeresentschädigungsgesetz13Law

    … (2) Ist bei einem solchen Renten- oder Hinterbliebenenrentenantrag zum Antragszeitpunkt die jeweilige Frist des § 55 HVG noch offen, hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Leistung rückwirkend ab dem vor dem 1. Juli …

  • VwGH 06.06.1991, 90/09/0046Decision

    Gemäß §§ 21 bis 24, 24a, 24b, 25 und 46b, 55 und 70 HVG, in der jeweils geltenden Fassung, wird Ihnen für die Zeit von 1.11.1985 bis 30.6.1986 eine Beschädigtenrente zuerkannt. Diese beträgt entsprechend einer Minderung der …

    6 Jun 1991 · JWT_1990090046_19910606X00

  • VwGH 01.07.1998, 96/09/0167Decision

    … Für die Beurteilung des Anspruches des Beschwerdeführers ist zufolge § 55 Abs. 1 Heeresversorgungsgesetz (HVG) daher die Rechtslage im Unfallszeitpunkt (das war der 15. Juni 1994) maßgebend (vgl. hiezu etwa die hg. Erkenntnisse des …

    1 Jul 1998 · JWT_1996090167_19980701X00

  • VwGH 19.09.2001, 99/09/0204Decision

    2. Gemäß §§ 21 bis 24, 46b, 55 und 70 HVG, in geltender Fassung, wird Ihnen ab 1. Oktober 1995 eine Beschädigtenrente zuerkannt. Diese beträgt entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von hundert (100) v.H. monatlich …

    19 Sep 2001 · JWT_1999090204_20010919X00