1 HGHAG

Geltungsbereich.

In forcesince 28 Mar 2024cited 9×
(1)

§ 1. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für das Dienstverhältnis von Dienstnehmern, die Dienste für die Hauswirtschaft des Dienstgebers oder für Mitglieder seines Hausstandes zu leisten haben, gleichgültig, ob sie in die Hausgemeinschaft aufgenommen sind oder nicht.

(2)

Dienstnehmer im Sinne des Abs. 1 sind auch solche Personen, die Dienste höherer Art zu leisten haben (Hausangestellte.)

(3)

Bei Anwendung des Gesetzes macht es keinen Unterschied, ob die Hauswirtschaft von einer physischen Person oder von einer juristischen Person für deren Mitglieder oder dritte Personen geführt wird. Das Gesetz findet jedoch keine Anwendung auf das Dienstverhältnis von Dienstnehmern juristischer Personen, wenn dieses durch Kollektivvertrag geregelt ist.

(4)

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht für

a)

Dienstverhältnisse von Dienstnehmern, die neben den im Abs. 1 angeführten Dienstleistungen regelmäßig, wenn auch geringfügig, Dienstleistungen für eine gewerblichen, land- und forstwirtschaftlichen oder sonstigen Erwerbszwecken dienende Tätigkeit des Dienstgebers leisten und ihr Dienstverhältnis auf Grund dieser Dienstleistung bereits durch ein arbeitsrechtliches Sondergesetz geregelt ist;

b)

Dienstverhältnisse der in Abs. 1 bis 3 geregelten Art, wenn der Dienstnehmer in einem Dienstverhältnis steht

1.

zum Bund, zu einem Land, zu einem Gemeindeverband, zu einer Gemeinde oder zu einem Betrieb, zu einer Stiftung, zu einem Fonds oder zu einer Anstalt, sofern diese Einrichtungen von Organen einer der genannten Gebietskörperschaften oder von Personen verwaltet werden, die hierzu von solchen Gebietskörperschaften bestellt sind,

2.

zu einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder zu einem Betrieb, zu einer Stiftung, zu einem Fonds oder zu einer Anstalt, sofern diese Einrichtungen von Organen einer dieser Körperschaften oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von solchen Körperschaften bestellt sind;

c)

Dienstverhältnisse der in den Abs. 1 und 2 geregelten Art, wenn der Dienstnehmer in einer Heil- oder Pflegeanstalt beschäftigt ist, auch wenn sie nicht von einer Gebietskörperschaft oder einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft geführt werden.

(5)

Soweit in diesem Bundesgesetz personen- oder funktionsbezogene Bezeichnungen noch nicht geschlechtsneutral formuliert sind, gilt die gewählte Form für alle Geschlechter.

  • OGH 19.11.2003, 9ObA123/03hDecision

    … dass es sich bei den Insassen des Altersheimes um "Mitglieder des Hausstandes des Dienstgebers" im Sinne des § 1 Abs 1 Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz handle. Demnach habe die Klägerin gemäß § 9 Abs 2 Hausgehilfen- und …

    19 Nov 2003 · JJT_20031119_OGH0002_009OBA00123_03H0000_000

  • VwGH 20.03.2019, Ro 2018/09/0007Decision

    … in der Alten-, Kranken- und Kinderbetreuung, - Mischverwendungen sowohl im privaten Haushalt als auch im Unternehmen (§ 1 Abs. 4 lit. a des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes), - sogenannte ‚Dreiecksverhältnisse', nämlich die …

    20 Mar 2019 · JWT_2018090007_20190320J00

  • VwGH 17.12.1991, 90/08/0022Decision

    … Behörde übernommene Wertung zu, daß die Erstmitbeteiligte im fraglichen Zeitraum als Hausgehilfin im Sinne des § 1 Abs. 1 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962, tätig war.

    17 Dec 1991 · JWT_1990080022_19911217X00

  • VwGH 18.02.2009, 2006/08/0181Decision

    § 1 HGHAngG lautet auszugsweise:

    18 Feb 2009 · JWT_2006080181_20090218X00

  • OGH 13.09.2001, 8ObA87/01dDecision

    … Dazu kann auf die zu § 1 HGHAngG entwickelte Judikatur zurückgegriffen werden, die von den Vorinstanzen zutreffend dargestellt und angewendet wurde (§ 510 Abs 3 ZPO).

    13 Sep 2001 · JJT_20010913_OGH0002_008OBA00087_01D0000_000

  • VfGH 06.12.1979, B200/77Decision

    6 Dec 1979 · JFT_19791206_77B00200_00

  • VfGH 26.02.1965, B188/64Decision

    Slg. Nr. 4307/1962). a) Der Bescheid stützt sirh auf die Bestimmungen der §§ 44 Abs. 1,49 Abs.2 ASVG., § 1 Abs. 1 bis 3 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBL Nr. 235/1962, und § 2 B lit. ades Mindestlohntarifs für …

    26 Feb 1965 · JFT_19650226_64B00188_00

  • OGH Rechtssatz RS0063408, 4Ob90/84 u.a.Decision

    … (T1); Beisatz: Daraus wird klar, dass Abs 3 des § 1 Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, was die Dienste für natürliche Personen anlangt, keine Erweiterung des Abs 1 leg cit mit sich bringt. (T2)

    27 Nov 1984 · JJR_19841127_OGH0002_0040OB00090_8400000_004

  • VfGH Rechtssatz, B200/77Decision

    6 Dec 1979 · JFR_19791206_77B00200_01