4 Heimarbeitsgesetz 1960

Gleichstellung

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 4. Zwischenmeister, die mit mehr als zwei familienfremden Arbeitskräften arbeiten, und Mittelspersonen können bei Vorliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit den im § 3 genannten Personen gleichgestellt werden. Die Gleichstellung kann nur für einzelne Erzeugungszweige angeordnet werden; sie kann sich auf alle oder einzelne Schutzbestimmungen dieses Bundesgesetzes erstrecken.

(2)

Die Gleichstellung ordnet die zuständige Heimarbeitskommission (§ 28) an.

(3)

Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten nicht für Zwischenmeister und Mittelspersonen in der Lohnmaschinstickerei in Vorarlberg.

  • VfGH 08.10.1974, V2/74Decision

    8 Oct 1974 · JFT_19741008_74V00002_00

  • VfGH Rechtssatz, V2/74Decision

    … Mai 1963) , war gesetzwidrig. Nach {Heimarbeitsgesetz 1960 § 4, § 4 Abs. 1 Heimarbeitsgesetz} (HAG) kann jede Heimarbeitskommission in den ihrer Zuständigkeit unterworfenen Zweigen der Heimarbeit Heimarbeitstarife beschließen, "durch …

    8 Oct 1974 · JFR_19741008_74V00002_01

  • VfGH Rechtssatz, G46/58 u.a.Decision

    20 Jun 1959 · JFR_19590620_58G00046_01