77 KOVG 1957

In forcesince 12 Jul 1957cited 4×

§ 77. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung ist ermächtigt, für Schwerbeschädigte (§ 9 Abs. 2) besondere Ausweise einzuführen, um den Schwerbeschädigten die Inanspruchnahme von ihnen eingeräumten Begünstigungen zu erleichtern. Die näheren Bestimmungen über die Schwerbeschädigtenausweise trifft das Bundesministerium für soziale Verwaltung.

  • Heeresversorgungsgesetz73Law

    … H. hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Antrag den im § 77 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 vorgesehenen Ausweis auszustellen. Die Bestimmungen des § 113 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 sind sinngemäß …

  • Heeresentschädigungsgesetz7Law

    § 7. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat auf Antrag einen Ausweis in sinngemäßer Anwendung des § 77 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 auszustellen. Die Bestimmungen des § 113 des Kriegsopferversorgungsgesetzes …

  • VwGH Rechtssatz, 1651/64Decision

    Die Landesinavalidenämter und Schiedskommissionen sind auch dazu berufen, über den Anspruch auf einen Schwerbeschädigtenausweis (§77 KOVG 1957) bescheidmäßig zu entscheiden.

    11 Jun 1965 · JWR_1964001651_19650611X03

  • VwGH Rechtssatz, 1651/64Decision

    Die im § 77 KOVG 1957 angeführte Ermächtigung bedeutet für das Bundesministerium für soziale Verwaltung die Verpflichtung, für den Personenkreis, zu dessen Gunsten eine entsprechende Begünstigung besteht, einen der Verordnung vom …

    11 Jun 1965 · JWR_1964001651_19650611X02