7a RGV

No longer in forcecited 1×

§ 7a. Auf Verlangen der Beamtin oder des Beamten ist anstelle der nachgewiesenen Auslagen für die Beförderung mit einem oder mehreren Massenbeförderungsmitteln ein Beförderungszuschuss auszuzahlen. Dieser beträgt je Wegstrecke für die ersten 50 Kilometer 0,20 € je Kilometer, für die weiteren 250 Kilometer 0,10 € je Kilometer und für jeden weiteren Kilometer 0,05 €. Insgesamt darf der Beförderungszuschuss 52,00 € nicht übersteigen. Bei Weglängen bis acht Kilometer beträgt der Beförderungszuschuss 1,64 € je Wegstrecke. Für die Ermittlung der Weglänge ist die kürzeste Wegstrecke maßgebend. Die Fahrtauslagen für die Benützung der Massenbeförderungsmittel sind damit abgegolten. Allfällige Ansprüche auf Ersatz von Beförderungskosten für Reise- oder Dienstgepäck werden davon nicht berührt.

  • VwGH 14.06.2021, Ro 2020/12/0007Decision

    … I Nr. 65/2015, sei § 7a RGV eingeführt worden, welcher von den vielfältigen Tarifsystemen der Eisenbahnbeförderungsunternehmen unabhängige und fixe Beträge normiert habe (Hinweis auf die Materialien RV 585 BlgNR XXV. GP, 19). Aus der …

    14 Jun 2021 · JWT_2020120007_20210614J00