44 RGV

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§ 44. § 39 ist auch auf Angehörige des Wachkörpers Bundespolizei in Polizeiinspektionen von Stadtpolizeikommanden, deren örtlicher Wirkungsbereich sich auf angrenzende politische Bezirke erstreckt und die in diesen Bezirken gelegen sind, anzuwenden.

  • VwGH 20.11.2009, 2009/12/0002Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2008 wurde diese Berufung gemäß §§ 39 und 44 RGV abgewiesen.

    20 Nov 2009 · JWT_2009120002_20091120X00

  • VwGH 20.11.2009, 2009/12/0001Decision

    … Würde man diese Ansicht nicht teilen, so müsste der Anspruch zufolge § 44 RGV bejaht werden, weil ein "zusätzlicher sinnvoller Regelungsinhalt" dieser Norm nur darin bestehen könne, dass bei Polizeiinspektionen von …

    20 Nov 2009 · JWT_2009120001_20091120X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/12/0002Decision

    Aus der Zusammenschau der §§ 39 Abs. 1 und 44 RGV 1955 ergibt sich, dass - ungeachtet des missglückten Gebrauches des Wortes "auch" - in § 44 RGV 1955 eine dem § 39 Abs. 1 RGV 1955 vorgehende Sonderregelung für Angehörige des …

    20 Nov 2009 · JWR_2009120002_20091120X01

  • VwGH Rechtssatz, 2009/12/0002Decision

    Mit der Wortfolge "angrenzende politische Bezirke" in § 44 RGV 1955 wird nicht auf den örtlichen Wirkungsbereich der Polizeiinspektion Bezug genommen, sondern auf die Grenzen jener Stadt (mit eigenem Statut), in deren Gebiet das …

    20 Nov 2009 · JWR_2009120002_20091120X03

  • VwGH Rechtssatz, 2009/12/0001Decision

    Mit der Wortfolge "angrenzende politische Bezirke" in § 44 RGV 1955 wird nicht auf den örtlichen Wirkungsbereich der Polizeiinspektion Bezug genommen, sondern auf die Grenzen jener Stadt (mit eigenem Statut), in deren Gebiet das …

    20 Nov 2009 · JWR_2009120001_20091120X03

  • VwGH Rechtssatz, 2009/12/0001Decision

    Aus der Zusammenschau der §§ 39 Abs. 1 und 44 RGV 1955 ergibt sich, dass - ungeachtet des missglückten Gebrauches des Wortes "auch" - in § 44 RGV 1955 eine dem § 39 Abs. 1 RGV 1955 vorgehende Sonderregelung für Angehörige des …

    20 Nov 2009 · JWR_2009120001_20091120X01