§ 44. § 39 ist auch auf Angehörige des Wachkörpers Bundespolizei in Polizeiinspektionen von Stadtpolizeikommanden, deren örtlicher Wirkungsbereich sich auf angrenzende politische Bezirke erstreckt und die in diesen Bezirken gelegen sind, anzuwenden.
44 RGV
VwGH 20.11.2009, 2009/12/0002Decision
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2008 wurde diese Berufung gemäß §§ 39 und 44 RGV abgewiesen.
20 Nov 2009 · JWT_2009120002_20091120X00
VwGH 20.11.2009, 2009/12/0001Decision
… Würde man diese Ansicht nicht teilen, so müsste der Anspruch zufolge § 44 RGV bejaht werden, weil ein "zusätzlicher sinnvoller Regelungsinhalt" dieser Norm nur darin bestehen könne, dass bei Polizeiinspektionen von …
20 Nov 2009 · JWT_2009120001_20091120X00
VwGH Rechtssatz, 2009/12/0002Decision
Aus der Zusammenschau der §§ 39 Abs. 1 und 44 RGV 1955 ergibt sich, dass - ungeachtet des missglückten Gebrauches des Wortes "auch" - in § 44 RGV 1955 eine dem § 39 Abs. 1 RGV 1955 vorgehende Sonderregelung für Angehörige des …
20 Nov 2009 · JWR_2009120002_20091120X01
VwGH Rechtssatz, 2009/12/0002Decision
Mit der Wortfolge "angrenzende politische Bezirke" in § 44 RGV 1955 wird nicht auf den örtlichen Wirkungsbereich der Polizeiinspektion Bezug genommen, sondern auf die Grenzen jener Stadt (mit eigenem Statut), in deren Gebiet das …
20 Nov 2009 · JWR_2009120002_20091120X03
VwGH Rechtssatz, 2009/12/0001Decision
Mit der Wortfolge "angrenzende politische Bezirke" in § 44 RGV 1955 wird nicht auf den örtlichen Wirkungsbereich der Polizeiinspektion Bezug genommen, sondern auf die Grenzen jener Stadt (mit eigenem Statut), in deren Gebiet das …
20 Nov 2009 · JWR_2009120001_20091120X03
VwGH Rechtssatz, 2009/12/0001Decision
Aus der Zusammenschau der §§ 39 Abs. 1 und 44 RGV 1955 ergibt sich, dass - ungeachtet des missglückten Gebrauches des Wortes "auch" - in § 44 RGV 1955 eine dem § 39 Abs. 1 RGV 1955 vorgehende Sonderregelung für Angehörige des …
20 Nov 2009 · JWR_2009120001_20091120X01
Changed on 1 Jul 2005
§ 44. Die §§ 41 und 42 sind
1. auf die Beamten des Exekutivdienstes und
2. auf die Wachebeamten
der Bundespolizeibehörden § 39 ist auch auf Angehörige des Wachkörpers Bundespolizei in Polizeiinspektionen von Stadtpolizeikommanden, deren örtlicher Wirkungsbereich sich auf angrenzende politische Bezirke erstreckt und die in diesen Bezirken gelegen sind, anzuwenden.
- 1 Jul 2005 – 1 Jan 2010earlier wording
- 1 Jan 1995 – 1 Jul 2005earlier wording
- 1 Feb 1956 – 1 Jan 1995earlier wording