742 ASVG

COVID-19-Test im niedergelassenen Bereich

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(1)

§ 742. Die im niedergelassenen Bereich tätigen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Vertragsgruppenpraxen bzw. Primärversorgungseinheiten sowie die selbständigen Vertragsambulatorien für Labormedizin sind berechtigt, bei den nach diesem Bundesgesetz krankenversicherten Personen und deren anspruchsberechtigten Angehörigen Tests für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit SARS-CoV-2 (COVID-19-Test) durchzuführen, sofern bei der betreffenden Person Symptome vorliegen, die eine Infektion mit SARS-CoV-2 vermuten lassen.

(2)

Bei Testungen nach Abs. 1 ist ein Antigentest durchzuführen. Nach jedem fünften positiven Testergebnis eines Antigentests ist von der jeweiligen Vertragspartnerin/dem jeweiligen Vertragspartner zusätzlich eine Probe für einen PCR-Test zu entnehmen und an ein Vertragsambulatorium für Labormedizin oder eine Vertragsfachärztin/einen Vertragsfacharzt für Labordiagnostik zur laboranalytischen Auswertung zu übermitteln.

(3)

Der Krankenversicherungsträger hat für einen COVID-19-Test nach Abs. 2

1.

den Vertragsärztinnen und Vertragsärzten, Vertragsgruppenpraxen bzw. Primärversorgungseinheiten für die Durchführung des Antigentests, für die Probenentnahmen samt Material, die Auswertung des Antigentests, die Übermittlung der Probe für den PCR-Test und die dazugehörige Dokumentation sowie

2.

den selbstständigen Vertragsambulatorien für Labormedizin und den Vertragsfachärztinnen/Vertragsfachärzten für Labordiagnostik für die laboranalytische Auswertung eines PCR-Tests inklusive des verwendeten Materials und die dazugehörige Dokumentation

jeweils ein pauschales Honorar in Höhe von 25 Euro zu bezahlen. Zuzahlungen der Patientinnen und Patienten sind unzulässig. Der Bund hat dem Krankenversicherungsträger die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten für diese Honorare aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zu ersetzen.

  • Nähere Bestimmungen über die Durchführung von COVID-19-Tests im niedergelassenen BereichLaw

    … des § 742 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2020, 2. des § 380 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. …

  • VwGH 27.09.2022, Ra 2021/11/0160Decision

    … nicht erforderlich wäre, und dass nach den Gesetzesmaterialien die Versicherungsträger bei der Durchführung des § 742 ASVG im übertragenen Wirkungsbereich tätig würden. COVID-19-Tests seien daher keine sozialversicherungsrechtlich …

    27 Sep 2022 · JWT_2021110160_20220927L00

  • OGH 22.06.2023, 10ObS129/22aDecision

    … Krankenbehandlung im Sinn des ASVG seien, sie nur im Auftrag des Bundes tätig werde und der Gesetzgeber Wahlärzte in § 742 ASVG bewusst nicht erwähnt habe. Außerdem seien die Tests für die Erstellung einer Diagnose und die (weitere) …

    22 Jun 2023 · JJT_20230622_OGH0002_010OBS00129_22A0000_000

  • VfGH 14.12.2022, G119/2021 ua, V144/2021Decision

    1.1. Der Antragsteller bringt vor, dass die §§742, 742a, 742b und 747 ASVG, die §§380, 380a, 380b und 384 GSVG, die §§374, 374a, 374b und 378 BSVG sowie die §§261, 261a, 261b und 263 B-KUVG, insbesondere die darin enthaltenen …

    14 Dec 2022 · JFT_20221214_21G00119_00

  • VfGH Rechtssatz, G119/2021 ua, V144/2021Decision

    14 Dec 2022 · JFR_20221214_21G00119_01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/11/0160Decision

    … Im vorliegenden Fall kommt es angesichts der besonderen Kostentragungsregelung des § 742 bzw. § 742a ASVG nicht darauf an, ob die Durchführung von COVID-19-Tests nach § 131 ASVG allein betrachtet erstattungsfähig sind.

    1 Nov 2021 · JWR_2021110160_20220927L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/11/0160Decision

    1 Nov 2021 · JWR_2021110160_20220927L04