71 ASVG

Beiträge in der Unfallversicherung bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau.

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(1)

§ 71. Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen in der Unfallversicherung werden für Personen nach § 26 Abs. 1 Z 4 lit. a bis e, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch Beiträge von deren Dienstgebern/Dienstgeberinnen aufgebracht. Die für ein Kalenderjahr erforderlichen Beiträge sind auf der Grundlage der Summe der Entgelte zu bemessen, welche die in diesen Unternehmungen (Betrieben) beschäftigten Versicherten für ihre Tätigkeit im Unternehmen (Betrieb) in diesem Kalenderjahr bezogen haben, zuzüglich der Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2, soweit sie als Grundlage für die Bemessung der Sonderbeiträge für das betreffende Kalenderjahr heranzuziehen wären.

(2)

Zur Sicherstellung der finanziellen Gebarung hat die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau eine allgemeine Rücklage in Höhe von 5% bis zu 25% der Aufwendungen für die Unfallversicherung unter Berücksichtigung der Grundlage der Summe der Entgelte nach Abs. 1 im jeweils abgelaufenen Kalenderjahr anzusammeln.

(2a)

Der Beschluss des Vorstandes über die Dotierung der allgemeinen Rücklage bedarf der Zustimmung der Kontrollversammlung.

(3)

Auf die Beiträge nach Abs. 1 und 2 hebt die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau allmonatlich Vorschüsse ein. Diese Vorschüsse werden mit dem Ersten des Kalendermonates fällig. Mit dem Ende eines jeden Kalenderjahres sind die eingehobenen Vorschüsse abzurechnen.

(4)

Der Beitrag gemäß Abs. 1 und 2 tritt an die Stelle der in den §§ 51 bis 54 vorgesehenen Beiträge zur Unfallversicherung. Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 49, 50, 59, 64 bis 68 entsprechend anzuwenden.

  • VwGH 30.05.1995, 93/08/0207Decision

    … 86/08/0239, und vom 8. Februar 1994, Zl. 93/08/0166) sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 bis 71 leg. cit. die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die …

    30 May 1995 · JWT_1993080207_19950530X00

  • OGH 18.02.2003, 10ObS17/03bDecision

    … insoweit berechtigt, als die Vorinstanzen in dem Umfang, in dem der mit der Klage bekämpfte Bescheid gemäß § 71 Abs 1 ASVG außer Kraft getreten ist, nicht über den vom Kläger beim Versicherungsträger gestellten Antrag neu …

    18 Feb 2003 · JJT_20030218_OGH0002_010OBS00017_03B0000_000

  • OGH 18.02.2003, 10ObS19/03xDecision

    … insoweit berechtigt, als die Vorinstanzen in dem Umfang, in dem der mit der Klage bekämpfte Bescheid gemäß § 71 Abs 1 ASVG außer Kraft getreten ist, nicht über den vom Kläger beim Versicherungsträger gestellten Antrag neu …

    18 Feb 2003 · JJT_20030218_OGH0002_010OBS00019_03X0000_000

  • OGH 16.07.1998, 10ObS209/98bDecision

    … zu, weil die Leistungsverpflichtung, die dem durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheid entspreche, nach § 71 Abs 2 ASVG als vom Versicherungsträger unwiderruflich anerkannt anzusehen sei. Auf Grund dieses Anerkenntnisses bestehe …

    16 Jul 1998 · JJT_19980716_OGH0002_010OBS00209_98B0000_000

  • OGH 18.02.2003, 10ObS410/02wDecision

    … insoweit berechtigt, als die Vorinstanzen in dem Umfang, in dem der mit der Klage bekämpfte Bescheid gemäß § 71 Abs 1 ASVG außer Kraft getreten ist, nicht über den vom Kläger beim Versicherungsträger gestellten Antrag neu …

    18 Feb 2003 · JJT_20030218_OGH0002_010OBS00410_02W0000_000

  • VwGH 06.09.2005, 2001/03/0164Decision

    … und somit der nicht rechtswirksamen Zustellung nicht erfolgreich als Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 71 ASVG geltend gemacht werden kann, weil bei Zutreffen dieser Behauptung die versäumte Frist noch gar nicht zu laufen begonnen …

    6 Sep 2005 · JWT_2001030164_20050906X00