51e ASVG

Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung

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(1)

§ 51e. Für in der Krankenversicherung pflichtversicherte Erwerbstätige und Pensionisten sowie Bezieher von Übergangsgeld nach § 306 und freiwillig Versicherte – mit Ausnahme der Selbstversicherten nach § 19a – ist ein Ergänzungsbeitrag im Ausmaß von 0,1% der allgemeinen Beitragsgrundlage (Pension) zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung zu entrichten. Dieser Beitrag entfällt zur Gänze auf den (die) Versicherte(n).

(2)

Alle für die Beiträge zur Pflichtversicherung in der Krankenversicherung geltenden Rechtsvorschriften sind auf den Ergänzungsbeitrag nach Abs. 1 anzuwenden.

  • VwGH 22.12.2004, 2004/08/0028Decision

    … 1 ASVG, BGBl. I Nr. 71/2003, wonach von Selbstversicherten ein Ergänzungsbeitrag nach § 51e ASVG zu entrichten ist; ein Zusatzbeitrag gemäß § 51b ASVG findet demgegenüber weiterhin keine Erwähnung). § 51b ASVG hätte daher im …

    22 Dec 2004 · JWT_2004080028_20041222X00

  • OGH 30.08.2013, 8ObS9/13aDecision

    … zwei Jahre der Lehrzeit auf den Versicherten und auf den Dienstgeber/Dienstgeberin sowie der Ergänzungsbeitrag nach § 51e ASVG, der für die Dauer der ersten zwei Jahre der Lehrzeit auf den/die Versicherte/n entfällt, aus Mitteln der …

    30 Aug 2013 · JJT_20130830_OGH0002_008OBS00009_13A0000_000

  • VwGH 09.09.2009, 2007/08/0328Decision

    … GP) dargelegt wird - ein Redaktionsversehen bereinigt und auch der sogenannte Ergänzungsbeitrag nach § 51e ASVG in das Zitat im § 57a ASVG aufgenommen.

    9 Sep 2009 · JWT_2007080328_20090909X00

  • VwGH 24.02.2016, Ro 2014/08/0018Decision

    … Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG anzuwendenden Prozentsätze ergäben sich aus den §§ 77 Abs. 1 iVm 51 Abs. 1 Z 1 lit. a, 51b Abs. 1 erster Satz und 51e ASVG.

    24 Feb 2016 · JWT_2014080018_20160224J00