506a ASVG

Erwerbung von Versicherungszeiten bei Gewährung von strafrechtlichen Entschädigungen

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§ 506a. Zeiten einer Anhaltung,

1.

für die in einem Aufforderungsverfahren nach § 9 des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 125/2004, ein Ersatzanspruch anerkannt worden ist oder

2.

für die ein österreichisches Gericht einen Entschädigungsanspruch für strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung rechtskräftig zuerkannt hat,

gelten, sofern der Versicherte vor der Anhaltung Beitragszeiten oder Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz erworben hat, als Versicherungszeiten, und zwar die vor dem Zeitpunkt, ab dem von der betreffenden Versichertengruppe erstmals Beiträge entrichtet werden konnten, gelegenen Anhaltungszeiten als Ersatzzeiten und die nach diesem Zeitpunkt gelegenen Anhaltungszeiten als Beitragszeiten der Pflichtversicherung. Die auf diese Beitragszeiten entfallenden Beiträge hat der Bund an den zuständigen Versicherungsträger nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften nachzuentrichten. Die Beitragszeiten gelten in dem Zweig der Pensionsversicherung als erworben, in dem der Versicherte zuletzt vor der Anhaltungszeit Beitrags- oder Ersatzzeiten zurückgelegt hat. Als Beitragsgrundlage für die Bemessung der Beiträge und für die Leistungen der Pensionsversicherung gilt das 30fache der Tagesbeitragsgrundlage der Pflichtversicherung (§ 242 Abs. 2 Z 1) des dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung vorangegangenen letzten Beitragsjahres (§ 242 Abs. 10); hat der Versicherte Beitragszeiten der Pflichtversicherung nur im Beitragsjahr des Beginnes der Anhaltung erworben, dann ist dieses Beitragsjahr heranzuziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • Strafrechtliches Entschädigungsgesetz6Law

    … so ist der Angehaltene oder Verurteilte über die Bestimmungen der §§ 5 und 7 sowie über die Bestimmungen des § 506 a ASVG., des § 201 a GSPVG. und des § 180 a LZVG. zu belehren. (5) Gegen den Beschluß steht dem Angehaltenen oder …

  • OGH Rechtssatz RS0053267, 10ObS66/90 u.a.Decision

    27 Feb 1990 · JJR_19900227_OGH0002_010OBS00066_9000000_001

  • OGH 09.02.2010, 10ObS7/10tDecision

    … über die Berücksichtigung von Haftzeiten in der Pensionsversicherung finden; diese sind nach wie vor aufrecht (§§ 502, 506a, 228 Abs 1 Z 4 ASVG). In den gesetzlich nicht geregelten Fällen führen Untersuchungs- und Strafhaft nicht zu …

    9 Feb 2010 · JJT_20100209_OGH0002_010OBS00007_10T0000_000

  • OGH 19.01.2010, 10ObS203/09iDecision

    … über die Berücksichtigung von Haftzeiten in der Pensionsversicherung finden; diese sind nach wie vor aufrecht (§§ 502, 506a, 228 Abs 1 Z 4 ASVG). In den gesetzlich nicht geregelten Fällen führen Untersuchungs- und Strafhaft nicht zu …

    19 Jan 2010 · JJT_20100119_OGH0002_010OBS00203_09I0000_000

  • OGH 31.05.2011, 10ObS46/11dDecision

    … explizite Regelungen über die Berücksichtigung von Haftzeiten in der Pensionsversicherung finden (§§ 502, 506a, 228 Abs 1 Z 4 ASVG hinsichtlich Pflichtbeitragszeiten bzw Versicherungs- und Ersatzzeiten sowie § 234 Z 9 ASVG …

    31 May 2011 · JJT_20110531_OGH0002_010OBS00046_11D0000_000

  • OGH 16.09.1985, 1Ob14/85Decision

    … Jänner 1974 bis 1.April 1975 für die Nachentrichtung der Beiträge zur Pensionsversicherung gemäß § 506 a ASVG hafte. Ungeachtet der Bestimmung des § 6 Abs 7 StEG käme den Beschlüssen des Landesgerichtes für Strafsachen Graz und …

    16 Sep 1985 · JJT_19850916_OGH0002_0010OB00014_8500000_000

  • OGH 26.02.2013, 10ObS163/12mDecision

    … beim Maßnahmenvollzug um keine verschuldete Anhaltung, unter Hinweis auf die speziellen Anrechnungsbestimmungen der §§ 502, 506a, 228 Abs 1 Z 4 ASVG eine Berücksichtigung der Zeiten seiner Arbeitstätigkeit im Maßnahmenvollzug für …

    26 Feb 2013 · JJT_20130226_OGH0002_010OBS00163_12M0000_000

  • OGH 14.01.1987, 1Ob41/86Decision

    … in Graz vom 30.1.1974 bis 1.4.1975 für die Nachentrichtung der Beiträge zur Pensionsversicherung gemäß § 506 a ASVG bzw. alle künftigen Schäden hafte, die ihm durch die Nichtentrichtung der Beiträge entstehen werden. Im …

    14 Jan 1987 · JJT_19870114_OGH0002_0010OB00041_8600000_000

  • OGH 16.04.2013, 10ObS40/13zDecision

    … dass Zeiten der Untersuchungs- und Strafhaft - abgesehen von den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen (vgl §§ 502, 506a, 228 Abs 1 Z 4 ASVG) - nicht zu einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung führen, und zwar auch …

    16 Apr 2013 · JJT_20130416_OGH0002_010OBS00040_13Z0000_000

  • Allgemeines Pensionsgesetz3Law

    … Z 4 bis 7 ASVG, für die ein Überweisungs- oder Anrechnungsbetrag geleistet wurde, sowie Zeiten einer Anhaltung nach § 506a ASVG.