46 ASVG

Allgemeine Beitragsgrundlage nach Lohnstufen.

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(1)

§ 46. Zum Zwecke einer vereinfachten Berechnung der Beiträge und Leistungen kann durch die Satzung des Trägers der Krankenversicherung bestimmt werden, daß für alle oder für bestimmte Gruppen der im § 44 Abs. 1 genannten Pflichtversicherten die allgemeine Beitragsgrundlage nicht unmittelbar nach dem Arbeitsverdienst, sondern nach Lohnstufen gemäß den folgenden Absätzen ermittelt wird.

(2)

Vom Bundesminister für soziale Verwaltung ist nach Anhörung des Hauptverbandes für den gesamten sachlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes (§ 2) ein einheitliches Lohnstufenschema zu erlassen, wobei jeweils so viele Lohnstufen vorzusehen sind, daß die für die Beitragsbemessung in Betracht kommenden Arbeitsverdienste erfaßt werden. Der auf den Kalendertag entfallende Arbeitsverdienst ist hiebei von zwanzig zu zwanzig Schilling abzustufen.

(3)

Für die Einreihung der Versicherten in die Lohnstufen ist der auf den Kalendertag entfallende Arbeitsverdienst maßgebend, wobei der Monat zu 30, die Woche zu sieben Kalendertagen anzusetzen ist. Änderungen des Arbeitsverdienstes, die während des Beitragszeitraumes eintreten, sind mit dem Tage der Änderung zu berücksichtigen.

(4)

In jeder Lohnstufe gilt als Tageswert der allgemeinen Beitragsgrundlage der Mittelwert der durch die Lohnstufe erfaßten Arbeitsverdienste im Sinne des Abs. 3. An die Stelle des Mittelwertes tritt

a)

in der niedrigsten Lohnstufe der im Abs. 2 genannte Betrag,

b)

in der höchsten Lohnstufe der um den im Abs. 2 genannten Betrag erhöhte Tageswert der zweithöchsten Lohnstufe.

(5)

Die allgemeine Beitragsgrundlage für den Beitragszeitraum ist so zu ermitteln, daß der nach Abs. 4 sich ergebende Tageswert der allgemeinen Beitragsgrundlage mit der Zahl der in den Beitragszeitraum fallenden Kalendertage, für die Beitragspflicht bestanden hat, vervielfacht wird.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 31.08.1999, 10ObS178/99wDecision

    Über die nach § 46 Abs 3 ASVG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässige Revision kann noch nicht entschieden werden.

    31 Aug 1999 · JJT_19990831_OGH0002_010OBS00178_99W0000_000

  • OGH 05.10.1999, 10ObS132/99fDecision

    Über die nach § 46 Abs 3 ASVG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässige Revision kann noch nicht entschieden werden.

    5 Oct 1999 · JJT_19991005_OGH0002_010OBS00132_99F0000_000

  • Bundespflegegeldgesetz33Law

    … Höhe und Grund der Ausgleichszahlungen gemäß § 44 12. Höhe der Leistungen bei Auslandsaufenthalt gemäß § 46 bzw. § 500 ASVG und Aufenthaltsstaat 13. Auszahlungsbetrag der Pflegegelder 14. Datum und Art der Anträge 15. Datum und …

  • VwGH 03.10.2002, 97/08/0594Decision

    In ihren Begründungen führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse jeweils aus, gemäß § 46 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit § 17 der Kassensatzung seien die Beiträge der beschäftigten Dienstnehmer nicht nach dem tatsächlichen …

    3 Oct 2002 · JWT_1997080594_20021003X00

  • VwGH 21.09.1993, 92/08/0064Decision

    … Gleiches gelte auch für die von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse angeführte Bestimmung des § 46 Abs. 1 ASVG. Auch nach dieser Bestimmung dürften in die Beitragsgrundlage für die Abrechnung nach Lohnstufen nur jene Entgelte …

    21 Sep 1993 · JWT_1992080064_19930921X00

  • VwGH 15.12.1992, 90/08/0190Decision

    Die Vorschreibung der Beiträge habe im Sinne des § 46 ASVG nach Lohnstufen zu erfolgen. Für den erstgenannten Zeitraum sei dies die Lohnstufe 13, die Arbeitsverdienste von S 7.501,-- bis S 8.100,-- erfasse; für den zweitgenannten …

    15 Dec 1992 · JWT_1990080190_19921215X00

  • VwGH 21.02.2001, 98/08/0219Decision

    … Sie beträgt für die in § 16 Abs. 1 ASVG bezeichneten Selbstversicherten den Tageswert der Lohnstufe (§ 46 Abs. 4 ASVG), in welche die um ein Sechstel ihres Betrages erhöhte Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1 leg. cit.) fällt. Von …

    21 Feb 2001 · JWT_1998080219_20010221X00

  • VfGH 12.06.1999, V7/99Decision

    … Sie beträgt für die in §16 Abs1 bezeichneten Selbstversicherten den Tageswert der Lohnstufe (§46 Abs4 ASVG), in welche die über ein Sechstel ihres Betrages erhöhte Höchstbeitragsgrundlage (§45 Abs1 leg. cit.) fällt. Von hier nicht …

    12 Jun 1999 · JFT_10009388_99V00007_00

  • OGH 22.03.1994, 10ObS71/94Decision

    Über die nach § 46 Abs 3 ASVG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässige Revision kann noch nicht entschieden werden.

    22 Mar 1994 · JJT_19940322_OGH0002_010OBS00071_9400000_000

  • VwGH 24.04.1990, 88/08/0177Decision

    … gezahlten Pauschalbeträge zum beitragspflichtigen Entgelt nach § 49 Abs. 1 ASVG und damit als Arbeitsverdienst nach § 44 Abs. 1 Z. 1 sowie § 46 leg. cit. zu rechnen oder als beitragsfreie Leistungen nach § 49 Abs. 3 Z. 1 erster Satz …

    24 Apr 1990 · JWT_1988080177_19900424X00