§ 459f. Die Fremdenpolizeibehörden und die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden haben den Trägern der Pensionsversicherung auf Anfrage alle maßgebenden Informationen, insbesondere jene zur Feststellung und Überprüfung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland und dessen Rechtmäßigkeit, über tatsächlich verfügbare Unterhaltsmittel, getrennt nach der Bezugsquelle (wie Erwerbs- oder Pensionseinkommen, Unterhalt, Sachleistungen, Leistungen der Sozialhilfe, Haftungen oder Leistungen aus einer Haftungserklärung oder Patenschaftserklärung oder Verpflichtungserklärung), und über die Angehörigeneigenschaft, zu übermitteln, soweit diese Informationen den Behörden vorliegen und für ihre Entscheidung relevant waren.
459f ASVG
Mitwirkung bei der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland
OGH 21.07.2011, 10ObS172/10gDecision
Weiters wurde durch das 4. SRÄG 2009 § 459f ASVG eingefügt. Darin wird normiert, dass nunmehr die Fremdenpolizeibehörden und die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden verpflichtet sind, den Trägern der Pensionsversicherung auf …
21 Jul 2011 · JJT_20110721_OGH0002_010OBS00172_10G0000_000
OGH 30.08.2011, 10ObS181/10fDecision
Weiters wurde durch das 4. SRÄG 2009 § 459f ASVG eingefügt. Darin wird normiert, dass nunmehr die Fremdenpolizeibehörden und die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden verpflichtet sind, den Trägern der Pensionsversicherung auf …
30 Aug 2011 · JJT_20110830_OGH0002_010OBS00181_10F0000_000
Changes on 1 Jan 2027coming
§ 459f. (1) Die Fremdenpolizeibehörden und die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden haben den Trägern der Pensionsversicherung auf Anfrage alle maßgebenden Informationen, insbesondere jene zur Feststellung und Überprüfung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland und dessen Rechtmäßigkeit, über tatsächlich verfügbare Unterhaltsmittel, getrennt nach der Bezugsquelle (wie Erwerbs- oder Pensionseinkommen, Unterhalt, Sachleistungen, Leistungen der Sozialhilfe, Haftungen oder Leistungen aus einer Haftungserklärung oder Patenschaftserklärung oder Verpflichtungserklärung), und über die Angehörigeneigenschaft, zu übermitteln, soweit diese Informationen den Behörden vorliegen und für ihre Entscheidung relevant waren. (2) Die Krankenversicherungsträger haben den Trägern der Pensionsversicherung zur Feststellung und Überprüfung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland im Jänner eines jeden Kalenderjahres zu Personen, die eine Ausgleichszulage zu einer Pension beziehen und in mindestens zwei Quartalen der vier vorangegangenen Kalenderjahre eine oder mehrere Krankenbehandlungen im Ausland in Anspruch genommen haben, folgende Daten zu übermitteln: 1. Namen (Familienname und Vorname), Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer; 2. Kalenderdatum der Inanspruchnahme der Krankenbehandlung im Ausland; 3. Name des Staates, in dem die Inanspruchnahme der Krankenbehandlung erfolgt ist.
- 1 Jan 2027 – todayin force
- 1 Jan 2010 – 1 Jan 2027earlier wording