447b ASVG

Ausgleich unterschiedlicher Strukturen

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(1)

§ 447b. Für den Ausgleich unterschiedlicher Strukturen (§ 447a Abs. 6 Z 1) sind folgende Bestimmungsgrößen zu berücksichtigen:

1.

Beitragseinnahmen und Einnahmen aus der Rezeptgebühr, abzüglich jener strukturell bedingten Ausgaben, die nicht in den Durchschnittskosten nach Z 2 abgebildet werden;

2.

Durchschnittskosten nach Alter und Geschlecht der Anspruchsberechtigten, welche über alle Gebietskrankenkassen in einjährigen Altersstufen zu ermitteln sind, sowie für Anspruchsberechtigte, für die außergewöhnlich hohe Leistungen erbracht werden. Anspruchsberechtigte, für die außergewöhnlich hohe Leistungen erbracht werden, sind solche, deren jährliche Heilmittelaufwendungen höher sind als bei den verbleibenden 99 % aller Leistungsbezieher und Leistungsbezieherinnen;

3.

regionale Belastungen, ermittelt aus den Datengrundlagen und Berechnungsergebnissen nach Z 2, die die Durchschnittskosten nach Z 2 übersteigen. Aufwendungen für stationäre Anstaltspflege bleiben hiebei unberücksichtigt;

4.

Belastungen aus der Krankenanstaltenfinanzierung nach § 447f.

(2)

Die Daten für die Berechnung des Ausgleichs unterschiedlicher Strukturen nach Abs. 1 sind

1.

aus den Rechnungsabschlüssen der Gebietskrankenkassen,

2.

aus den endgültigen Überweisungen der Gebietskrankenkassen nach § 447f und

3.

– anonymisiert – zumindest aus den Daten der Gebietskrankenkassen, die für die Leistungsinformation an die Versicherten nach § 81 Abs. 1 verwendet werden,

zu ermitteln. Alle Berechnungen nach Abs. 1 haben durch den Hauptverband zu erfolgen.

(3)

Der Hauptverband hat die Berechnungsregeln für den Strukturausgleich nach Abs. 1 in Richtlinien festzulegen. Diese Richtlinien sind durch die Trägerkonferenz zu beschließen und im Internet zu verlautbaren.

(4)

Die in den §§ 447a und 447b vorgesehenen Beschlüsse der Trägerkonferenz kommen nur dann gültig zustande, wenn dem Beschluss zusätzlich zu den allgemeinen Beschlusserfordernissen (§ 441a Abs. 2) auch eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Obmänner der Gebietskrankenkassen (§ 441a Abs. 1 Z 1 lit. d) zugestimmt hat.

  • VfGH 13.12.2001, G300/01Decision

    … Aufgrund des neuen Rückflußmodells gemäß §447b Abs10 ASVG trifft diese Beitragssatzanhebung die Antragsteller - im Gegensatz zu der SVA der Bauern - jedenfalls mit voller Härte ohne die Möglichkeit zu haben(,) diese krasse Anhebung …

    13 Dec 2001 · JFT_09988787_01G00300_00

  • VfGH 10.10.2003, G222/02Decision

    … Abs2 Z5 und 6 und 442a Abs2 Z9 und Abs3 Z6 hängen mit dem "Strukturausgleich" der Krankenversicherungsträger (§447b ASVG) sowie mit der in §447c ASVG vorgesehenen Möglichkeit zusammen, den zum Ausgleichsfonds der …

    10 Oct 2003 · JFT_09968990_02G00222_00

  • VfGH 13.03.2004, G279/02Decision

    … abgewiesen, soweit er sich gegen die Wortfolge ", die Belastung durch den Betrieb einer allgemeinen Krankenanstalt" in §447b Abs2 erster Satz ASVG in der Fassung der 60. Novelle zum ASVG, Z69, richtet.

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_02G00279_00

  • VfGH 29.09.1986, G167/85Decision

    … B. bestimmte Durchschnittswerte im Sinne des §447b Abs3 ASVG zugrunde zu legen sind.

    29 Sep 1986 · JFT_10139071_85G00167_00

  • VfGH 23.09.2010, G166/09Decision

    … Verfassungskonformität der Verteilung der Mittel durch den angefochtenen §643 Abs2 ASVG nicht die Bestimmungen der §§447a und 447b ASVG über die ('regulären') Leistungen des Ausgleichsfonds sind. §643 Abs2 ASVG trifft gerade eine - …

    23 Sep 2010 · JFT_09899077_09G00166_00

  • VfGH 24.02.2004, G290/02Decision

    24 Feb 2004 · JFT_09959776_02G00290_00

  • VfGH Rechtssatz, G166/09Decision

    … Ausgleichsmechanismus exakt umschrieben und abgesteckt. Belastungen aus der Krankenanstaltenfinanzierung sind zwar in §447b Abs1 Z4 ASVG als Element eines Strukturnachteils anerkannt. Diesem Element ist aber durch den Mechanismus des …

    23 Sep 2010 · JFR_09899077_09G00166_01

  • VfGH Rechtssatz, G279/02Decision

    … insoweit gegen den Gleichheitssatz. Aufhebung der Wortfolgen "und ein Großstadtfaktor" und "sowie die Kassenlage" in §447b Abs2 erster Satz ASVG idF der 60. ASVG-Novelle. §447b Abs2 ASVG zählt die für die Verteilung der Mittel des …

    13 Mar 2004 · JFR_09959687_02G00279_01

  • VfGH Rechtssatz, G290/02Decision

    24 Feb 2004 · JFR_09959776_02G00290_01

  • VfGH Rechtssatz, G300/01Decision

    Zurückweisung von Anträgen von Sozialversicherungsträgern auf Aufhebung von Teilen des §447a und §447b ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 und der 58. ASVG-Nov über den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger mangels …

    13 Dec 2001 · JFR_09988787_01G00300_01