§ 408. Ist beim Tode des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten das Verfahren zur Feststellung eines Leistungsanspruches durch den Versicherungsträger noch nicht abgeschlossen, so sind zur Fortsetzung des Verfahrens nacheinander der Ehegatte/die Ehegattin oder der/die eingetragene PartnerIn, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, die Eltern, die Geschwister berechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie mit dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht die Berechtigung mehreren Kindern, den Eltern oder mehreren Geschwistern des Anspruchsberechtigten zu, so sind sie nur bezüglich ihres Teiles zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt. Letztlich sind hiezu die Verlassenschaft nach dem Versicherten bzw. dessen Erben berechtigt.
408 ASVG
Fortsetzung des Verfahrens durch die Angehörigen.
The 10 that are cited most themselves, of 43.
Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz239Law
… die in dem entsprechend anzuwendenden § 408 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Personen zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt. (5) Für jeden einzukaufenden Versicherungsmonat ist für Männer ein Betrag von 1177 S, …
OGH 27.09.1988, 10ObS163/87Decision
… Die Bestimmungen des § 108 ASVG und die korrespondierende verfahrensrechtliche Norm des § 408 ASVG seien von Lehre und Rechtsprechung so ausgelegt worden, daß die Erben dann zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt seien und ihnen ein …
27 Sep 1988 · JJT_19880927_OGH0002_010OBS00163_8700000_000
OGH 28.10.1993, 10ObS195/93Decision
… Gemäß § 408 ASVG, der sich auf das Verfahren vor dem Versicherungsträger bezieht, sind dann, wenn das Verfahren zur Feststellung eines Leistungsanspruches vor dem Versicherungsträger beim Tode des Anspruchsberechtigten oder …
28 Oct 1993 · JJT_19931028_OGH0002_010OBS00195_9300000_000
Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz20Law
… ist. (4) Verstirbt der Antragsteller vor der rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag, so sind die im § 408 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Personen zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt. (5) Für jeden …
OGH 28.05.2013, 10ObS71/13hDecision
… ASGG folgt dem die Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens vor dem Versicherungsträger durch nahe Angehörige regelnden § 408 ASVG (ErläutRV 7 BlgNR 16. GP 55) und wird auch als „Parallelnorm“ zu § 408 ASVG für das …
28 May 2013 · JJT_20130528_OGH0002_010OBS00071_13H0000_000
OGH 04.05.1999, 10ObS82/99bDecision
… Ähnlich wie in den Fällen des § 408 ASVG (Fortsetzung des Verfahrens durch die Angehörigen) ist auch hier zunächst bedeutsam, daß die Kriterien für die materielle Anspruchsberechtigung, nämlich der Sonderrechtsnachfolge, und jene …
4 May 1999 · JJT_19990504_OGH0002_010OBS00082_99B0000_000
OGH 15.09.1998, 10ObS438/97bDecision
Mit weiterem Bescheid vom 20. 6. 1996 wurde die Fortsetzungsberechtigung der Klägerin gemäß § 408 ASVG anerkannt, der Antrag vom 11. 8. 1994 (Datum des Einlangens bei der beklagten Partei) auf Gewährung einer Witwenpension jedoch …
15 Sep 1998 · JJT_19980915_OGH0002_010OBS00438_97B0000_000
OGH 14.03.1995, 10ObS41/95Decision
… Es ist unbestritten, daß die Klägerin mit dem Versicherten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft lebte (§ 408 ASVG, § 76 Abs 2 ASGG) und ihn auch in dem maßgeblichen Zeitraum überwiegend und ohne angemessenes Entgelt …
14 Mar 1995 · JJT_19950314_OGH0002_010OBS00041_9500000_000
VwGH 21.02.2001, 95/08/0185Decision
… beim Tod des Ehegatten der Beschwerdeführerin noch nicht geklärt gewesen sei, müsse diese auch gemäß § 408 ASVG zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt sein.
21 Feb 2001 · JWT_1995080185_20010221X00
OGH 19.12.2000, 10ObS274/00tDecision
Mit weiterem Bescheid vom 20. 6. 1996 wurde die Fortsetzungsberechtigung der Klägerin gemäß § 408 ASVG anerkannt, der Antrag vom 11. 8. 1994 (Datum des Einlangens bei der beklagten Partei) auf Gewährung einer Witwenpension jedoch …
19 Dec 2000 · JJT_20001219_OGH0002_010OBS00274_00T0000_000
Changed on 1 Jan 2010
§ 408. Ist beim Tode des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten das Verfahren zur Feststellung eines Leistungsanspruches durch den Versicherungsträger noch nicht abgeschlossen, so sind zur Fortsetzung des Verfahrens nacheinander der Ehegatte/die Ehegattin oder der/die eingetragene PartnerIn, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, die Eltern, die Geschwister berechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie mit dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht die Berechtigung mehreren Kindern, den Eltern oder mehreren Geschwistern des Anspruchsberechtigten zu, so sind sie nur bezüglich ihres Teiles zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt. Letztlich sind hiezu die Verlassenschaft nach dem Versicherten bzw. dessen Erben berechtigt.
- 1 Jan 2010 – todayin force
- 1 Aug 1996 – 1 Jan 2010earlier wording