§ 267. Alle Hinterbliebenenpensionen (§§ 264 und 266) zusammen dürfen nicht höher sein als die um 10 v. H. ihres Betrages erhöhte Invaliditäts(Alters)pension, auf die der (die) Versicherte bei seinem (ihrem) Ableben Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte, samt den jeweils in Betracht kommenden Kinderzuschüssen. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind alle Pensionen verhältnismäßig zu kürzen. Hiebei sind Witwen(Witwer)pensionen gemäß § 258 Abs. 4 und § 264 Abs. 10 nicht zu berücksichtigen; diese dürfen jedoch den Betrag der gekürzten Witwen(Witwer)pension nach § 258 Abs. 1 nicht übersteigen und sind innerhalb dieses Höchstausmaßes verhältnismäßig zu kürzen.
267 ASVG
Höchstausmaß der Hinterbliebenenpensionen
No longer in forcecited 1×
OGH 19.11.1987, 8Ob37/87Decision
… des Sozialversicherungsrechtes durch Beschränkungen des Höchstausmaßes von Hinterbliebenenleistungen (vgl § 267 ASVG) in Verbindung mit Höchstbeitragsgrundlagen (§ 45 ASVG) unter anderem gegenüber Schadenersatzansprüchen geringer …
19 Nov 1987 · JJT_19871119_OGH0002_0080OB00037_8700000_000
- 1 Jan 1995 – 1 Jan 1995earlier wording