261b ASVG

Erhöhung von Leistungen aus dem Versicherungsfall des Alters bei Inanspruchnahme einer Teilpension bzw. bei Wegfall der Pension

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(1)

§ 261b. Wird in den Fällen des § 253c Abs. 9, in denen eine Teilpension gewährt wurde, die neben dem Pensionsbezug ausgeübte Erwerbstätigkeit eingestellt, so gebührt dem (der) Versicherten ein erhöhter Steigerungsbetrag, der nach den Abs. 3 und 4 zu berechnen ist.

(2)

In den Fällen der §§ 253a und 253b, in denen die Pension wegen einer Erwerbstätigkeit weggefallen ist, gebührt dem (der) Versicherten ab dem Erreichen des Anfallsalters für die Alterspension gemäß § 253 Abs. 1 ein erhöhter Steigerungsbetrag, der gemäß Abs. 5 und 6 zu berechnen ist.

(3)

Der Prozentsatz des Steigerungsbetrages der Pension, von der die Teilpension berechnet wurde, ist

1.

für je zwölf Kalendermonate des Bezuges der Teilpension

a)

bei einer Teilpension von mehr als 60% mit dem Faktor 1,01,

b)

bei einer Teilpension von 40% bis 60% mit dem Faktor 1,02,

2.

für je zwölf Kalendermonate des Wegfalles der Teilpension gemäß § 253c Abs. 6 mit dem Faktor 1,04

zu vervielfachen. War ein Jahresausgleich durchzuführen, so ist die gemäß § 92 Abs. 1 ermittelte Teilpension für die Faktorenzuordnung maßgebend. Ein Rest von weniger als zwölf Monaten wird in der Weise berücksichtigt, daß für jeden restlichen Monat ein Zwölftel des um 1 verminderten Faktors zu errechnen und die Summe dieser Beträge aus den restlichen Monaten um 1 erhöht wird. Der sich ergebende Faktor ist auf fünf Dezimalstellen zu runden.

(4)

Der erhöhte Steigerungsbetrag ist der Hundertsatz gemäß Abs. 3 der zum auf den Zeitpunkt der Einstellung der Erwerbstätigkeit oder des Erreichens des Anfallsalters für die Alterspension gemäß § 253 Abs. 1 folgenden Monatsersten zu ermittelnden Gesamtbemessungsgrundlage. Er darf den jeweiligen zu erhöhenden Steigerungsbetrag nicht unterschreiten. Er darf überdies 80 vH der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 238 Abs. 1, 239 Abs. 1, 241) nicht übersteigen.

(5)

Der Hundertsatz des Steigerungsbetrages der Pension ist für je zwölf Kalendermonate des Wegfalls der Pension, in denen eine Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Sozialversicherungsgesetz der freiberuflich selbständig Erwerbstätigen oder dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz bestanden hat, mit dem Faktor 1,015 zu vervielfachen. Abs. 3 dritter und vierter Satz sind anzuwenden.

(6)

Der erhöhte Steigerungsbetrag ist der Hundertsatz gemäß Abs. 5 der zum auf die Vollendung des 65. Lebensjahres bei männlichen Versicherten, auf die Vollendung des 60. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten folgenden Monatsersten zu ermittelnden Gesamtbemessungsgrundlage. Er darf den jeweiligen zu erhöhenden Steigerungsbetrag nicht unterschreiten. Er darf überdies 80 vH der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 238 Abs. 1, 239 Abs. 1, 241) nicht übersteigen.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VfGH 11.12.2002, G186/02Decision

    … (und der mit dieser Norm im Zusammenhang stehenden §§222 Abs1 Z1 lite, 263 Abs1 Z2 litb ASVG sowie von Teilen in den §§236 Abs4 Z2, 253 Abs3 und 261b Abs2 ASVG) führt nämlich im Ergebnis zu einer Anhebung des Anfallsalters ohne …

    11 Dec 2002 · JFT_09978789_02G00186_00

  • OGH 16.04.2002, 10ObS147/01tDecision

    … mit dieser Norm im Zusammenhang stehenden §§ 222 Abs 1 Z 1 lit e, 236 Abs 1 Z 2 lit b ASVG sowie von Teilen in den §§ 236 Abs 4 Z 2, 253 Abs 3 und 261b Abs 2 ASVG) führt nämlich im Ergebnis zu einer Anhebung des Anfallsalters ohne …

    16 Apr 2002 · JJT_20020416_OGH0002_010OBS00147_01T0000_000

  • OGH 16.04.2002, 10ObS335/01iDecision

    … mit dieser Norm im Zusammenhang stehenden §§ 222 Abs 1 Z 1 lit e, 236 Abs 1 Z 2 lit b ASVG sowie von Teilen in den §§ 236 Abs 4 Z 2, 253 Abs 3 und 261b Abs 2 ASVG) führt nämlich im Ergebnis zu einer Anhebung des Anfallsalters ohne …

    16 Apr 2002 · JJT_20020416_OGH0002_010OBS00335_01I0000_000

  • OGH 11.07.2000, 10ObS159/00fDecision

    Die Teilpension, deren Vorliegen erst zu einer Erhöhung des Steigerungsbetrages nach § 261b ASVG führen kann, liege nur dann vor, wenn neben dem Pensionsbezug versicherungspflichtig Einkünfte bezogen würden, die den Richtsatz nach § …

    11 Jul 2000 · JJT_20000711_OGH0002_010OBS00159_00F0000_000

  • OGH 15.01.2002, 10ObS407/01bDecision

    … Lebensjahr (das 60. Lebensjahr), so gebührt dem (der) Versicherten gemäß § 261b Abs 1 ASVG ein erhöhter Steigerungsbetrag, der nach den Absätzen 3 und 4 zu berechnen ist. Danach ist der Prozentsatz des Steigerungsbetrages der …

    15 Jan 2002 · JJT_20020115_OGH0002_010OBS00407_01B0000_000

  • OGH 25.09.2001, 10ObS138/01vDecision

    … bezogen werden; nur dann steht auch nach Einstellung der Erwerbstätigkeit ein erhöhter Steigerungsbetrag nach § 261b ASVG zu. Als Erwerbstätigkeit im Sinn des § 253 Abs 2 ASVG ist daher nur eine solche anzusehen, durch die ein …

    25 Sep 2001 · JJT_20010925_OGH0002_010OBS00138_01V0000_000

  • OGH 07.05.1997, 10ObS2315/96fDecision

    … 157 eingeführte "Bonifikation" durch Erhöhung der Alterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches im § 261 b ASVG war von diesem Gedanken getragen (Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, 85 BlgNR 18. GP, 4).

    7 May 1997 · JJT_19970507_OGH0002_010OBS02315_96F0000_000

  • OGH 26.11.2002, 10ObS373/02dDecision

    … mit dieser Norm im Zusammenhang stehenden §§ 222 Abs 1 Z 1 lit e, 236 Abs 1 Z 2 lit b ASVG sowie von Teilen in den §§ 236 Abs 4 Z 2, 253 Abs 3 und 261b Abs 2 ASVG) führt nämlich im Ergebnis zu einer Anhebung des Anfallsalters ohne …

    26 Nov 2002 · JJT_20021126_OGH0002_010OBS00373_02D0000_000

  • OGH 07.05.1997, 10ObS2427/96aDecision

    … und die Bestimmungen über den Wegfall der Bonifikation bei Aufschub der Geltendmachung der Alterspension (§ 261 b ASVG). Auch aus den Materialien zur 39. ASVG-Novelle ergebe sich, daß der Gesetzgeber keinesfalls die Erwerbung einer …

    7 May 1997 · JJT_19970507_OGH0002_010OBS02427_96A0000_000

  • OGH 06.11.2007, 10ObS92/07pDecision

    … weshalb auch keine Neubemessung der Pensionsleistung nach Erreichen des Anfallsalters für die Alterspension gemäß § 261b Abs 2 ASVG durchzuführen sei.

    6 Nov 2007 · JJT_20071106_OGH0002_010OBS00092_07P0000_000