253b ASVG

Vorzeitige Altersrente bei langer Versicherungsdauer.

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(1)

§ 253b. Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer hat der Versicherte nach Vollendung des 738. Lebensmonates, die Versicherte nach Vollendung des 678. Lebensmonates, wenn

1.

die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist,

2.

a) am Stichtag 450 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende Versicherungsmonate oder

b)

420 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung erworben sind,

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996)

4.

der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) weder der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und (oder) dem Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger unterliegt noch aus sonstigen selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeiten ein Erwerbseinkommen bezieht, das das gemäß § 5 Abs. 2 jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen übersteigt. Eine Pflichtversicherung auf Grund einer Beschäftigung als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes bleibt hiebei außer Betracht, sofern das aus dieser Beschäftigung erzielte Entgelt das nach § 5 Abs. 2 jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen nicht übersteigt; das gleiche gilt für eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, wenn der Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes 2 400 € nicht übersteigt. Eine Pflichtversicherung für die Zeit des Bezuges einer Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung) gemäß § 11 Abs. 2 zweiter Satz bleibt ebenfalls außer Betracht.

(2)

Die Pension gemäß Abs. 1 fällt mit dem Tag weg, an dem der (die) Versicherte eine Erwerbstätigkeit ausübt, die das Entstehen eines Anspruches gemäß Abs. 1 Z 4 ausschließen würde. Ist die Pension aus diesem Grund weggefallen und endet die Erwerbstätigkeit, so lebt die Pension auf die dem Träger der Pensionsversicherung erstattete Anzeige über das Ende der Erwerbstätigkeit im früher gewährten Ausmaß mit dem dem Ende der Erwerbstätigkeit folgenden Tag wieder auf. Zeiten, in denen die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung

1.

nach § 471h trotz Nichtüberschreitung der Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2) oder

2.

nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG trotz Nichtüberschreitung des zwölffachen Betrages nach § 5 Abs. 2 Z 2 bei Einkünften nach § 25 Abs. 1 GSVG aus dieser Erwerbstätigkeit

(weiter) besteht, führen nicht zum Wegfall der Pension; in den Fällen der Z 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn sowohl die Aufnahme der Ausübung der Erwerbstätigkeit als auch deren Unterbrechung oder Beendigung rechtzeitig (§ 18 GSVG) gemeldet wird.

(3)

Als Zeiten einer Erwerbstätigkeit im Sinne des Abs. 2 gelten auch Zeiten des Bezuges einer Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung).

(4)

Bei Vollendung des 65. Lebensjahres bei männlichen Versicherten, des 60. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten, ist die gemäß § 261 ermittelte Pension zu diesem Zeitpunkt gemäß § 261b zu erhöhen; sie gebührt ab dem folgenden Monatsersten als Alterspension gemäß § 253 Abs. 1.

(5)

Ein Antrag auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn bereits ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung mit Ausnahme von Pensionen aus dem Versicherungsfall des Todes besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 344.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz21Law

    … von der Pflichtversicherung in der jeweiligen Pensionsversicherung befreiten Personen gelten die §§ 253b bzw. 276b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, daß a) an die Stelle der im Abs. 1 lit. c vorgesehenen …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz21Law

    … von der Pflichtversicherung in der jeweiligen Pensionsversicherung befreiten Personen gelten die §§ 253b bzw. 276b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, daß a) an die Stelle der im Abs. 1 lit. c vorgesehenen …

  • VfGH 06.12.1990, G223/88; G235/88; G33/90; G63/90; G144/90Decision

    … Nr. 484/1984, und schließlich die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §253b Abs1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 idF BGBl. Nr. 609/1987, werden als verfassungswidrig …

    6 Dec 1990 · JFT_10098794_88G00223_00

  • VwGH 22.10.2001, 2001/19/0048Decision

    Bis zum Inkrafttreten des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 enthielten § 253a Abs. 3 in Verbindung mit § 253b Abs. 1 Z. 4 ASVG Regelungen, welche jener des § 253a Abs. 2 ASVG in der Fassung der 44. ASVG-Novelle …

    22 Oct 2001 · JWT_2001190048_20011022X00

  • VfGH 04.03.1991, G22/90Decision

    … Lebensjahres, die Versicherte" im §253b Abs1 ASVG beantragte, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine unterschiedliche Regelung des Lebensalters für den Anspruch auf eine Alterspension für männliche und weibliche Versicherte …

    4 Mar 1991 · JFT_10089696_90G00022_00

  • OGH 11.12.2001, 10ObS334/01tDecision

    … seinen Rechtsmittelausführungen nicht in Abrede, dass die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 253b ASVG als "Altersrente" im Sinne der Ausnahmebestimmung des Art 7 Abs 1 lit a RL zu qualifizieren ist und daher …

    11 Dec 2001 · JJT_20011211_OGH0002_010OBS00334_01T0000_000

  • OGH 11.06.1996, 10ObS2064/96vDecision

    … Der Pensionswegfall sei damit in § 253 b Abs 2 ASVG, der Rückforderungsanspruch in § 107 Abs 1 ASVG begründet.

    11 Jun 1996 · JJT_19960611_OGH0002_010OBS02064_96V0000_000

  • OGH 19.03.2002, 10ObS49/02gDecision

    … seinen Rechtsmittelausführungen nicht in Abrede, dass die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 253b ASVG als "Altersrente" im Sinne der Ausnahmebestimmung des Art 7 Abs 1 lit a RL zu qualifizieren ist und daher …

    19 Mar 2002 · JJT_20020319_OGH0002_010OBS00049_02G0000_000

  • OGH 16.01.2001, 10ObS156/00iDecision

    … Der Revisionswerber übergeht insbesondere, dass nach § 253b Abs 1 Z 4 ASVG nur eine die Pflichtversicherung nicht begründende sonstige selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit unberücksichtigt bleibt, wenn aus dieser …

    16 Jan 2001 · JJT_20010116_OGH0002_010OBS00156_00I0000_000

  • OGH 24.11.1998, 10ObS330/98xDecision

    … die beklagte Partei schuldig, der klagenden Partei die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 270 iVm § 253b ASVG ab 1. 1. 1996 zu gewähren (dieser Teil des Urteils blieb unbekämpft und ist damit in …

    24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_010OBS00330_98X0000_000