253a ASVG

Vorzeitige Altersrente bei Arbeitslosigkeit.

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(1)

§ 253a. Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit hat der Versicherte nach Vollendung des 738. Lebensmonates, die Versicherte nach Vollendung des 678. Lebensmonates, wenn

1.

die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist,

2.

am Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben sind, wobei die im § 236 Abs. 4a genannten Ersatzzeiten als Beitragszeiten der Pflichtversicherung gelten; hat der (die) Versicherte mindestens 120 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben, so werden Ersatzmonate nach den §§ 227a und 228a dieses Bundesgesetzes, nach § 116a GSVG und nach § 107a BSVG in vollem Umfang berücksichtigt, und

3.

der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) die Voraussetzung des § 253b Abs. 1 Z 4 erfüllt und innerhalb der letzten fünfzehn Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) mindestens 52 Wochen wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen hat,

für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit. Bei der Feststellung der Voraussetzungen für einen solchen Anspruch haben jedoch Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung für die Erfüllung der Wartezeit außer Ansatz zu bleiben.

(2)

Dem Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung stehen gleich

1.

das Vorliegen einer neutralen Zeit gemäß § 234 Abs. 1 Z 2, ausgenommen der Bezug einer Gleitpension,

2.

eine Ersatzzeit gemäß § 227 Abs. 1 Z 6,

3.

ein Zeitraum von höchstens neun Monaten, für den eine Vergütung aus Anlaß der Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 49 Abs. 3 Z 7) gewährt wird,

4.

Zeiten der Arbeitslosigkeit, für die eine Kündigungsentschädigung oder eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung) gebührt,

5.

Zeiten des Bezuges von Überbrückungshilfe nach dem Überbrückungshilfegesetz,

6.

Zeiten des Bezuges einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes oder einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice,

7.

das Vorliegen einer neutralen Zeit gemäß § 234 Abs. 1 Z 6 lit. b, wenn der (die) Versicherte innerhalb der letzten 300 Kalendermonate vor dem Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben hat.

(2a)

Fallen in den Zeitraum der letzten 15 Monate vor dem Stichtag gemäß Abs. 1 Z 3 Monate des Bezuges einer Gleitpension, so verlängert sich der Zeitraum um diese Bezugsmonate.

(3)

Die Pension gemäß Abs. 1 fällt mit dem Tag weg, an dem der (die) Versicherte eine Erwerbstätigkeit ausübt, die das Entstehen eines Anspruches gemäß § 253b Abs. 1 Z 4 ausschließen würde. Ist die Pension aus diesem Grund weggefallen und endet die Erwerbstätigkeit, so lebt die Pension auf die dem Träger der Pensionsversicherung erstattete Anzeige über das Ende der Erwerbstätigkeit im früher gewährten Ausmaß mit dem dem Ende der Erwerbstätigkeit folgenden Tag wieder auf. § 253b Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 ist anzuwenden.

(4)

Bei Vollendung des 65. Lebensjahres bei männlichen Versicherten, des 60. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten, ist die gemäß § 261 ermittelte Pension zu diesem Zeitpunkt gemäß § 261b zu erhöhen; sie gebührt ab dem folgenden Monatsersten als Alterspension gemäß § 253 Abs. 1.

(5)

Ein Antrag auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn bereits ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung mit Ausnahme von Pensionen aus dem Versicherungsfall des Todes besteht. Dies gilt nicht für einen Anspruch auf Gleitpension gemäß § 253c Abs. 1 Z 1 lit. b.

The 10 that are cited most themselves, of 137.

  • VwGH 13.11.1990, 89/08/0229Decision

    … ergibt sich - darin ist dem Beschwerdeführer ebenfalls beizupflichten - auch aus der geschichtlichen Entwicklung des § 253a Abs. 2 ASVG. Seit der Neufassung dieser Bestimmung durch die 39. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 590/1983, fällt …

    13 Nov 1990 · JWT_1989080229_19901113X00

  • VwGH 22.10.2001, 2001/19/0048Decision

    … der Arbeitslosigkeit gemäß § 12 AlVG nicht entgegen, insbesondere auch aus der geschichtlichen Entwicklung des § 253a Abs. 2 ASVG abgeleitet. Seit der Fassung dieser Bestimmung durch die 39. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 590/1983, falle …

    22 Oct 2001 · JWT_2001190048_20011022X00

  • Sonderunterstützungsgesetz16Law

    § 16. Der Bezug der Sonderunterstützung ist bei Anwendung der §§ 253a bzw. 276a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes dem Bezug einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung gleichzuhalten.

  • VwGH 15.11.2000, 2000/08/0133Decision

    … bestimmter Einkünfte orientiert, sondern lediglich zum Ausdruck gebracht, dass der Bundesgesetzgeber durch die in § 253a Abs. 2 ASVG vorgenommene Regelung eine Bewertung der Bezüge des Bundesbezügegesetzes vorgenommen habe, die auch …

    15 Nov 2000 · JWT_2000080133_20001115X00

  • VwGH 30.09.1994, 93/08/0125Decision

    … oder selbständigen Erwerbstätigkeit zu werten; dies ergebe sich schon aus der geschichtlichen Entwicklung des § 253a Abs. 2 ASVG. Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, daß auch Politiker - bzw. Abgeordnetenbezüge die Arbeitslosigkeit …

    30 Sep 1994 · JWT_1993080125_19940930X00

  • VfGH 06.12.1990, G223/88; G235/88; G33/90; G63/90; G144/90Decision

    Ein unterschiedliches Anfallsalter entsprechend den Bestimmungen der §§253, 253a und 253b ASVG enthalten auch die §§130 Abs1, 131 Abs1 und 131a Abs1 GSVG sowie die §§121 Abs1, 122 Abs1 und 122a Abs1 BSVG. Auch §1 …

    6 Dec 1990 · JFT_10098794_88G00223_00

  • OGH 16.04.2002, 10ObS145/01yDecision

    … Notstandshilfe), zumal auch das Anfallsalter für die vorzeitigen Alterspensionen bei Arbeitslosigkeit (§ 253a ASVG) und bei langer Versicherungsdauer (§ 253b ASVG) - stufenweise - erhöht wurde. Schließlich ist noch zu …

    16 Apr 2002 · JJT_20020416_OGH0002_010OBS00145_01Y0000_000

  • VfGH 11.12.2002, G186/02Decision

    … und Notstandshilfe) kommen, zumal auch das Anfallsalter für die vorzeitigen Alterspensionen bei Arbeitslosigkeit (§253a ASVG) und bei langer Versicherungsdauer (§253b ASVG) - stufenweise - erhöht wurde. Schließlich ist noch zu …

    11 Dec 2002 · JFT_09978789_02G00186_00

  • VwGH 05.06.2002, 2002/08/0012Decision

    … Erkenntnis vom 13. November 1990, Zl. 89/08/0229, Slg. Nr. 13308/A, auf § 253a Abs. 2 ASVG folgendermaßen Bezug genommen:

    5 Jun 2002 · JWT_2002080012_20020605X00

  • OGH 19.03.1985, 4Ob31/85Decision

    … Sie regt außerdem an, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 253 a ASVG, insbesondere des Absatzes 1, allenfalls aber auch nur auf Aufhebung der Worte '...die Versicherte nach …

    19 Mar 1985 · JJT_19850319_OGH0002_0040OB00031_8500000_000