135a ASVG

Behandlungsbeitrag – Ambulanz

No longer in forcecited 24×
(1)

§ 135a. Für jede Inanspruchnahme einer ambulanten Behandlung nach diesem Abschnitt

1.

in Krankenanstalten, die über Landsfonds finanziert werden,

2.

in bettenführenden Vertragskrankenanstalten,

3.

in bettenführenden eigenen Einrichtungen der Versicherungsträger (mit Ausnahme der Sonderkrankenanstalten für Rehabilitation), soweit es sich nicht um eine Rehabilitationsmaßnahme oder Jugendlichen- oder Vorsorge-(Gesunden-)Untersuchung handelt,

ist pro Ambulanzbesuch ein Behandlungsbeitrag zu zahlen. Liegt ein entsprechender Überweisungsschein vor, so beträgt der Behandlungsbeitrag 10,90 €, sonst 18,17 €. Der Behandlungsbeitrag darf pro Versicherten (Angehörigen) 72,67 € im Kalenderjahr nicht übersteigen. Der Behandlungsbeitrag ist jeweils für ein Quartal im Nachhinein, erstmalig spätestens am 1. Oktober 2001, einzuheben.

(2)

Der Behandlungsbeitrag darf nicht eingehoben werden

1.

für Kinder nach § 123 Abs. 2 Z 2 bis 6 und Abs. 4 sowie Kinder nach § 260 ohne anderes Einkommen,

2.

wenn in medizinischen Notfällen, wegen Lebensgefahr oder aus anderen Gründen eine stationäre Aufnahme erfolgt oder wenn in diesem Zusammenhang eine anderweitige medizinische Versorgung im extramuralen Bereich nicht in Betracht kommt,

3.

in Fällen, in denen ein Auftrag eines Sozialversicherungsträgers oder eines Gerichts im Zusammenhang mit einem Verfahren über Leistungssachen zur Einweisung in eine Ambulanz zwecks Befundung und Begutachtung (§ 22 Abs. 3 zweiter Halbsatz KAG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001) vorliegt,

4.

für Personen, die auf Grund der Richtlinien nach § 31 Abs. 5 Z 16 von der Rezeptgebühr befreit sind,

5.

für Personen, die Leistungen infolge einer Schwangerschaft im Rahmen des Mutter-Kind-Passes oder Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft in Anspruch nehmen,

6.

für Personen, die Teile des Körpers nach § 120 Abs. 2 oder Blut(plasma) spenden,

7.

bei Behandlung für Dialyse oder bei Strahlen- oder Chemotherapie in Ambulanzen,

8.

wenn der (die) Versicherte (Angehörige) im Zusammenhang mit ein und demselben Behandlungsfall an Ambulanzen anderer Fachrichtungen weiterüberwiesen wird,

9.

wenn Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden erforderlich sind, die außerhalb einer Krankenanstalt in angemessener Entfernung dem Patienten nicht in geeigneter Weise oder nur unzureichend zur Verfügung stehen.

Dies gilt nicht, wenn der Ambulanzbesuch

a)

durch schuldhafte Beteiligung an einem Raufhandel bedingt ist, sofern der (die) Versicherte (Angehörige) nach § 91 StGB rechtskräftig verurteilt wurde, oder

b)

sich als unmittelbare Folge von Trunkenheit oder Missbrauch von Suchtgiften erweist.

(3)

Die Einhebung des Behandlungsbeitrages erfolgt durch die zuständigen Krankenversicherungsträger, denen auch die Feststellung jener Fälle obliegt, in denen nach Abs. 2 kein Behandlungsbeitrag eingehoben werden darf. Der Krankenversicherungsträger hat nach Maßgabe der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 16b) bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Versicherten auf Antrag von der Einhebung des Behandlungsbeitrages abzusehen oder einen bereits entrichteten Behandlungsbeitrag rückzuerstatten. Darüber hinaus kann der Versicherungsträger auf Antrag des (der) Versicherten in besonders berücksichtigungswürdigen Einzelfällen, insbesondere bei Behandlung vergleichbar (Abs. 2 Z 7) schwerwiegender und therapieintensiver Krankheiten sowie in Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, von der Einhebung des Behandlungsbeitrages auf bestimmte Zeit absehen oder einen bereits entrichteten Behandlungsbeitrag rückerstatten.

(4)

Die mit der Einhebung des Behandlungsbeitrages verbundenen Verwaltungskosten der Krankenversicherungsträger dürfen je Kalenderjahr mit nicht mehr als 6,5% der Summe der in diesem Kalenderjahr vorgeschriebenen Behandlungsbeiträge verrechnet werden und sind bei der Rückführung des Verwaltungs- und Verrechnungsaufwandes nach § 588 Abs. 14 außer Acht zu lassen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VfGH 16.03.2001, G152/00Decision

    … in der Fassung des Ausschussberichtes waren in diesem Text berücksichtigt; die Änderungen in Art1 Z13a (§135a Abs1 Z3 ASVG), Art2 Z7b (§91a Abs1 Z3 GSVG), Art3 Z4d (§85a Abs1 Z3 BSVG) und Art4 Z2b (§63a Abs1 Z3 B-KUVG) waren jedoch …

    16 Mar 2001 · JFT_09989684_00G00152_00

  • VfGH 13.03.2003, B9/02Decision

    … Art144 Abs1 erster Satz B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §135a ASVG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001 ein.

    13 Mar 2003 · JFT_09969687_02B00009_00

  • VfGH 13.03.2003, G218/02Decision

    §135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Art1 Z2 des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das …

    13 Mar 2003 · JFT_09969687_02G00218_00

  • VfGH 13.03.2003, B224/02Decision

    … Art144 Abs1 erster Satz B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §135a ASVG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001 ein.

    13 Mar 2003 · JFT_09969687_02B00224_2_00

  • OGH 15.07.2003, 10ObS362/02mDecision

    … Die Bestimmung des § 135a ASVG (Leistungen der Krankenversicherung) müsse als leistungsrechtliche und nicht als beitragsrechtliche Bestimmung gesehen werden, weil die Letzteren im ersten Teil (allgemeine Bestimmungen) und im Abschnitt IV …

    15 Jul 2003 · JJT_20030715_OGH0002_010OBS00362_02M0000_000

  • VfGH 10.06.2003, B1439/02Decision

    5. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G62,63/03, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß §135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001 sowie des …

    10 Jun 2003 · JFT_09969390_02B01439_00

  • VfGH 13.03.2003, B781/02Decision

    5. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G218-221/02, G364-367/02, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß §135a ASVG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001 verfassungswidrig war.

    13 Mar 2003 · JFT_09969687_02B00781_00

  • VfGH 13.03.2003, B959/02Decision

    5. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G218-221/02, G364-367/02, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß §135a ASVG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001 verfassungswidrig war.

    13 Mar 2003 · JFT_09969687_02B00959_00

  • VfGH 28.11.2002, G214/02Decision

    2. Die Bundesregierung hat eine schriftliche Äußerung zum Gegenstand erstattet, worin die Verfassungsmäßigkeit des §135a ASVG verteidigt wird.

    28 Nov 2002 · JFT_09978872_02G00214_00

  • VfGH 10.06.2003, G62/03Decision

    §135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Art1 Z2 des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das …

    10 Jun 2003 · JFT_09969390_03G00062_00