129 ASVG

Leistungen außerhalb des Sprengels des zuständigen Krankenversicherungsträgers

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§ 129. Nimmt eine/ein Anspruchsberechtigte/r eine Leistung außerhalb des Sprengels des für sie/ihn zuständigen Krankenversicherungsträgers in Anspruch, so ist jener Krankenversicherungsträger, in dessen Sprengel die Leistung in Anspruch genommen wird, verpflichtet, Sachleistungen aus den Versicherungsfällen der Krankheit (§ 117 Abs. 1 Z 2) und Mutterschaft (§ 117 Abs. 1 Z 4) sowie die Zahnbehandlung nach § 153 gegen Verrechnung der tatsächlich entstandenen Kosten ohne Verwaltungsauslagen zu gewähren. Davon abweichend erfolgen die Bewilligung und die Kostenübernahme von Anstaltspflege, Heilbehelfen, Hilfsmitteln und Kieferregulierungen nach den Bestimmungen des zuständigen Krankenversicherungsträgers. Die mit dem aushelfenden Krankenversicherungsträger in vertraglichen Beziehungen stehenden Personen und Einrichtungen (Ärzte/Ärztinnen, Apotheker/Apothekerinnen usw.) sind aber auch in diesen Fällen zur Leistung nach den für sie geltenden Verträgen verpflichtet. Alle übrigen Leistungen sowie Kostenerstattungen und Kostenzuschüsse sind beim zuständigen Krankenversicherungsträger nach seinen Regelungen in Anspruch zu nehmen.

(2)

Der Hauptverband kann Richtlinien über die Verrechnung der Kostenersätze zwischen den Krankenversicherungsträgern aufstellen. Diese Richtlinien sind im Internet zu verlautbaren.

  • OGH 24.08.1995, 2Ob39/95Decision

    Gemäß § 129 Abs 2 ASVG gilt die im vorangehenden Abs 1 vorgesehene Regelung entsprechend für den Versicherten und seine Angehörigen, wenn sie während eines vorübergehenden Aufenthalts außerhalb des Sprengels ihres zuständigen …

    24 Aug 1995 · JJT_19950824_OGH0002_0020OB00039_9500000_000

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz22bLaw

    … Die Versicherungsanstalt hat über die Beitragspflicht auf Antrag des Leistungsbeziehers mit Bescheid abzusprechen (§ 129 iVm §§ 409 ff. ASVG). Bei Zusammentreffen einer oder mehreren ausländische Renten mit einem Ruhegenuss oder einer …

  • VfGH 29.09.2009, G54/09Decision

    Nach §129 Abs1 ASVG kann - wenn Versicherte oder deren Angehörige ihren Wohnsitz außerhalb des Sprengels des für sie zuständigen Versicherungsträgers haben - der Versicherungsträger den für den Wohnsitz zuständigen …

    29 Sep 2009 · JFT_09909071_09G00054_00

  • VfGH 30.11.1996, B798/94Decision

    … zB §129 Abs1 ASVG) und damit eine Pflicht zur Ausübung ihres Berufes weiter trifft.

    30 Nov 1996 · JFT_10038870_94B00798_00

  • OGH Rechtssatz RS0053230, 2Ob39/95 u.a.Decision

    24 Aug 1995 · JJR_19950824_OGH0002_0020OB00039_9500000_001