42b VBG

Einreihung in das Entlohnungsschema II L

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(1)

§ 42b. Eine Einreihung in das Entlohnungsschema II L ist für Vertragslehrer vorgesehen, die ausschließlich in nicht gesicherter Verwendung stehen. Ebenso sind Vertragslehrer an Volksschulen, Neuen Mittelschulen, Haupt- und Sonderschulen, an Polytechnischen Schulen und an Berufsschulen, die nicht für eine dauernde Beschäftigung mit mehr als zehn Wochenstunden aufgenommen werden, in das Entlohnungsschema II L einzureihen.

(2)

Als nicht gesicherte Verwendung gelten

1.

Verwendung zur Vertretung einer konkret bestellten Person (konkret bestellter Personen),

2.

Verwendung im Rahmen eines Schulversuches, wenn dessen Änderung oder Wegfall zu einem Entfall von Werteinheiten oder zum Entfall von Stunden eines bestimmten Unterrichtsgegenstandes führen kann,

3.

Verwendung in Gegenständen, die an einer Schule im Rahmen ihrer Schulautonomie geschaffen wurden,

4.

Verwendung in Freigegenständen und unverbindlichen Übungen,

5.

Verwendung in der Nachmittagsbetreuung,

6.

Verwendung in der Lehrerreserve,

7.

sonstige Verwendung, die als solche aus wichtigen organisatorischen Gründen nur für einen von vornherein begrenzten Zeitraum vorgesehen ist.

(3)

In den Fällen des Abs. 1 erster Satz ist im Dienstvertrag anzugeben, für welche der im Abs. 2 angeführten Verwendungen das Dienstverhältnis eingegangen wird.

(4)

§ 4 Abs. 4 ist auf Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L nicht anzuwenden.

  • OGH 22.02.2006, 9ObA33/05aDecision

    Gemäß § 39 Abs 1 VBG in der hier anzuwendenden Fassung (BGBl 522/1995) sind Vertragslehrer, sofern in § 42b VBG nicht anderes bestimmt ist, in das Entlohnungsschema I L einzureihen. Gemäß Abs 2 ist im Dienstvertrag die Anzahl der …

    22 Feb 2006 · JJT_20060222_OGH0002_009OBA00033_05A0000_000

  • OGH 07.06.2001, 9ObA328/00aDecision

    … der klagenden Partei, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren auf Normenkontrolle der §§ 38 Abs 3, 39, 42b Abs 1 und 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948 anregen, hilfsweise beim Gerichtshof der Europäischen …

    7 Jun 2001 · JJT_20010607_OGH0002_009OBA00328_00A0000_000

  • Bundesfinanzgesetz 2006Law

    … 1270 bis 1294 Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L, die ausschließlich in nicht gesicherter Verwendung gemäß § 42b Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), stehen, aufgenommen werden. Die dafür erforderliche Anzahl der …

  • OGH 22.07.2014, 9ObA46/14aDecision

    Die Einreihung in das Entlohnungsschema IIL erfolgte gemäß § 42b Abs 2 Z 5 VBG 1948.“

    22 Jul 2014 · JJT_20140722_OGH0002_009OBA00046_14A0000_000

  • OGH 10.04.2008, 9ObA136/07aDecision

    … Der Vergleich mit Vertragslehrern (Urlaub in den Ferien) zeigt, dass es dort der gesetzlichen Ausnahmeregelung des § 42b Abs 4 VBG (besondere betriebliche Gründe für eine nicht gesicherte Verwendung: Vertretung, Verwendung im Rahmen …

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_009OBA00136_07A0000_000

  • Bundesfinanzgesetz 2005Law

    … 1270 bis 1294 Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L, die ausschließlich in nicht gesicherter Verwendung gemäß § 42b Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), stehen, aufgenommen werden. Die dafür erforderliche Anzahl der …

  • OGH Rechtssatz RS0120571, 9ObA33/05aDecision

    … etwa durch Krankheit, ab und ist nicht mit der vom Vertragslehrer im Rahmen nicht gesicherter Verwendung im Sinn des § 42b Abs 2 Z 1 iVm § 42c Abs 1 VBG zu leistenden Vertretung, etwa wegen Karenzen, gleichzusetzen. Nach Verstreichen der …

    22 Feb 2006 · JJR_20060222_OGH0002_009OBA00033_05A0000_001

  • Bundesfinanzgesetz 2004Law

    … 1270 bis 1294 Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L, die ausschließlich in nicht gesicherter Verwendung gemäß § 42b Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), stehen, aufgenommen werden. Die dafür erforderliche Anzahl der …

  • Bundesfinanzgesetz 2003Law

    … 1270 bis 1294 Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L, die ausschließlich in nicht gesicherter Verwendung gemäß § 42b Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), stehen, aufgenommen werden. Die dafür erforderliche Anzahl der …