50 Schauspielergesetz

Verhältnis zu anderen Gesetzen

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§ 50. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist der Bühnendienstvertrag nach billiger Bühnengewohnheit und in deren Ermangelung nach dem allgemeinen bürgerlichen Rechte zu beurteilen. Das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, sowie die Einschränkung der Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung nach dem § 9 Abs. 2 zweiter Halbsatz des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985, finden auf Bühnendienstverträge keine Anwendung.

  • OGH 18.10.1951, 4Ob106/51Decision

    18 Oct 1951 · JJT_19511018_OGH0002_0040OB00106_5100000_000

  • OGH 08.07.1993, 9ObA144/93Decision

    … Eine unmittelbare Anwendung der §§ 23 und 23 a AngG ist nicht möglich, weil das Angestelltengesetz gemäß § 50 SchSpG auf Bühnendienstverträge keine Anwendung findet. Auch das Vertragsbedienstetengesetz kann nicht als …

    8 Jul 1993 · JJT_19930708_OGH0002_009OBA00144_9300000_000

  • OGH 27.05.2004, 8ObA99/03xDecision

    … Die unmittelbare Anwendung der §§ 23 und 23a AngG ist nicht möglich, weil das Angestelltengesetz gemäß § 50 SchSpG auf Bühnendienstverträge keine Anwendung findet. Der Oberste Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach …

    27 May 2004 · JJT_20040527_OGH0002_008OBA00099_03X0000_000

  • OGH 04.07.2002, 8ObA313/01iDecision

    … Demgegenüber verweist § 50 SchSpG ausdrücklich auf die subsidiäre Anwendbarkeit des ABGB, weshalb die bereits in der zitierten Vorentscheidung dargestellte Heranziehung des § 1447 ABGB nicht zu beanstanden ist. Es kann auch nicht …

    4 Jul 2002 · JJT_20020704_OGH0002_008OBA00313_01I0000_000