1 Schauspielergesetz

Inhalt des Bühnendienstvertrages

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(1)

§ 1. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für das Dienstverhältnis von Personen, die sich einem Theaterunternehmer zur Leistung künstlerischer Dienste in einer oder mehreren Kunstgattungen (insbesondere als Darsteller, Spielleiter, Dramaturg, Kapellmeister, Musiker) bei der Aufführung von Bühnenwerken verpflichten (Mitglied), sofern das Dienstverhältnis die Erwerbstätigkeit des Mitgliedes hauptsächlich in Anspruch nimmt (Bühnendienstvertrag).

(2)

Theaterunternehmer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer gewerbemäßig Bühnenwerke aufführt. Bundes-, Landes- und Stadttheater gelten als Theaterunternehmungen im Sinne dieses Gesetzes, auch wenn sie nicht gewerbemäßig betrieben werden.

(3)

Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat das Mitglied die seiner Kunstgattung entsprechenden Dienste zu leisten.

(4)

Ist ein bestimmtes Entgelt nicht vereinbart, so ist ein angemessenes Entgelt zu entrichten. Das gleiche gilt, wenn Unentgeltlichkeit vereinbart ist, es sei denn, daß die zur Vertretung der Interessen des Mitgliedes befugte Körperschaft zugestimmt hat. Schriftliche Aufzeichnung des Bühnendienstvertrages

  • OGH 08.07.1993, 9ObA144/93Decision

    Gemäß § 1 Schauspielergesetz (SchSpG) gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes für das Dienstverhältnis von Personen, die sich einem Theaterunternehmer zur Leistung künstlerischer Dienste in einer oder mehrerer Kunstgattungen …

    8 Jul 1993 · JJT_19930708_OGH0002_009OBA00144_9300000_000

  • OGH 18.10.1951, 4Ob106/51Decision

    … dem Intendanten das künstlerische und das gesamte Verwaltungspersonal unterstellt ist, daß er nicht in den durch § 1 des Schauspielergesetzes erfaßten Personenkreis einzubeziehen sei, weil er nicht als "Mitglied" im Sinne dieser …

    18 Oct 1951 · JJT_19511018_OGH0002_0040OB00106_5100000_000

  • OGH 27.05.2004, 8ObA99/03xDecision

    Gemäß § 1 Schauspielergesetz (SchSpG) gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes für das Dienstverhältnis von Personen, die sich einem Theaterunternehmen zur Leistung künstlerischer Dienste in einer oder mehrerer Kunstgattungen …

    27 May 2004 · JJT_20040527_OGH0002_008OBA00099_03X0000_000

  • Theaterarbeitsgesetz46Law

    … März 2011 in Kraft. (3) Dieses Bundesgesetz gilt auch für zum Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 1 Abs. 1 Schauspielergesetzes (SchauspG), BGBl. Nr. 441/1922, deren vertraglich vereinbarter Beginn vor dem 1. Jänner 2011 liegt. Für …

  • VwGH 25.01.1994, 92/08/0226Decision

    … Darin habe der OGH ausgesprochen, daß die Frage, ob ein Bühnendienstvertrag im Sinne des § 1 Schauspielergesetz vorliege, davon abhänge, ob durch den Vertrag ein Dienstverhältnis begründet worden sei. Die belangte Behörde verkenne …

    25 Jan 1994 · JWT_1992080226_19940125X00

  • OGH 18.10.2006, 9ObA100/06fDecision

    … somit primär um die Frage, ob zwischen dem Kläger und der Beklagten noch ein aufrechtes Bühnendienstverhältnis iSd § 1 SchSpG (vgl 9 ObA 144/93 ua) besteht. Einigkeit herrscht zwischen den Parteien darüber, dass sich der letzte …

    18 Oct 2006 · JJT_20061018_OGH0002_009OBA00100_06F0000_000

  • OGH 06.09.1977, 4Ob97/77Decision

    … Teiles auf Theaterunternehmen im Sinn des § 1 Abs 2 des Schauspielergesetzes BGBl Nr 441/1922 – also auch auf Bundestheater, die dort ausdrücklich erwähnt werden – anzuwenden sind, soweit sich „im folgenden“ nichts anderes …

    6 Sep 1977 · JJT_19770906_OGH0002_0040OB00097_7700000_000

  • VwGH 28.05.2009, 2007/15/0023Decision

    Die Beschwerdeführerin bringt unter Hinweis auf die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Schauspielergesetz vor, bei der Dramaturgie handle es sich um eine künstlerische Tätigkeit. Für die Bewertung von Dramaturgie dürfe nicht nur eine …

    28 May 2009 · JWT_2007150023_20090528X00

  • VwGH 19.02.2002, 98/14/0148Decision

    … der Bemessungsgrundlage, höchstens 36.000 S jährlich. 3 … " § 1 Schauspielergesetz (BGBl. Nr. 441/1922) beschreibt den Anwendungsbereich des Gesetzes wie folgt:

    19 Feb 2002 · JWT_1998140148_20020219X00