1 Journalistengesetz

In forcesince 1 Sep 1999cited 8×
(1)

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für alle mit der Verfassung des Textes oder mit der Zeichnung von Bildern betrauten Mitarbeiter einer Zeitungsunternehmung, die mit festen Bezügen angestellt sind und diese Tätigkeit nicht bloß als Nebenbeschäftigung ausüben (Redakteure, Schriftleiter).

(2)

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten sinngemäß für die Mitarbeiter einer Nachrichtenagentur, einer Rundfunkunternehmung (Ton- oder Bildfunk) oder einer Filmunternehmung, die mit der Gestaltung des Textes oder mit der Herstellung von Bildern (Laufbildern) über aktuelles Tagesgeschehen betraut und mit festen Bezügen angestellt sind und diese Tätigkeit nicht bloß als Nebenbeschäftigung ausüben.

  • VwGH 22.04.1992, 92/14/0002Decision

    … Auch das Journalistengesetz zählt Redakteure (Schriftleiter) zu den Journalisten (vgl. § 1 Abs. 1 Journalistengesetz). Zum Umsatzsteuergesetz 1972 vertreten Kranich-Siegl-Waba, Mehrwertsteuer-Handbuch5, die Meinung, als Journalist werde …

    22 Apr 1992 · JWT_1992140002_19920422X00

  • VwGH 29.09.2004, 2004/13/0089Decision

    … keine Definition enthalte, welcher Personenkreis als Journalisten anzusehen sei - unter Hinweis auf § 1 Abs. 1 Journalistengesetz und § 1 Z 6 Mediengesetz darauf ab, dass der Arbeitgeber des Journalisten eine Zeitungsunternehmung oder …

    29 Sep 2004 · JWT_2004130089_20040929X00

  • OGH 11.06.1968, 4Ob21/68Decision

    11 Jun 1968 · JJT_19680611_OGH0002_0040OB00021_6800000_000

  • OGH 09.12.1998, 9ObA229/98mDecision

    Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie sei keine Zeitungsunternehmung im Sinne des § 1 Journalistengesetzes (JournG) und gebe keine Zeitungen heraus, die sich vorwiegend mit aktuellen Tagesgeschehen befassen. Sie …

    9 Dec 1998 · JJT_19981209_OGH0002_009OBA00229_98M0000_000

  • VfGH 03.03.1983, B297/82Decision

    … Juni 1977, RFR 1977, 7 und die dort angeführten weiteren Bescheide) wurde unter Hinweis auf §1 Abs2 Journalistengesetz, StGBl. 88/1920 igF, und in Übereinstimmung mit §1 des Redakteurstatutes des Österreichischen Rundfunks als …

    3 Mar 1983 · JFT_10169697_82B00297_00

  • OGH 25.02.1958, 4Ob152/57Decision

    25 Feb 1958 · JJT_19580225_OGH0002_0040OB00152_5700000_000

  • VwGH 31.03.2009, 2004/10/0050Decision

    … "Verfassung des Textes", "Gestaltung des Textes" , "inhaltliche Gestaltung eines Mediums" anknüpfenden Regelungen der §§ 1 und 16 Abs. 1 Journalistengesetz) - auf die Bedeutung der erwähnten Begriffe im "alltäglichen Sprachgebrauch" …

    31 Mar 2009 · JWT_2004100050_20090331X00

  • VwGH 13.09.2006, 2005/13/0104Decision

    … nicht berücksichtigt, weil der Arbeitgeber des Beschwerdeführers nicht als Zeitungsunternehmung im Sinne des § 1 Abs. 1 Journalistengesetz und auch nicht als Medienunternehmen nach § 1 Z 6 Mediengesetz einzuordnen sei (auch wenn der …

    13 Sep 2006 · JWT_2005130104_20060913X00