, AEUV

In forcesince 1 Dec 2009

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Inhalt

| PRÄAMBEL

ERSTER TEIL | GRUNDSÄTZE

TITEL I | ARTEN UND BEREICHE DER ZUSTÄNDIGKEIT DER UNION

TITEL II | ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN

ZWEITER TEIL | NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

DRITTER TEIL | DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION

TITEL I | DER BINNENMARKT

TITEL II | DER FREIE

Kapitel 1 | Die Zollunion

Kapitel 2 | Die Zusammenarbeit im Zollwesen

Kapitel 3 | Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten

TITEL III | DIE LANDWIRTSCHAFT UND DIE FISCHEREI

TITEL IV | DIE FREIZÜGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR

Kapitel 1 | Die Arbeitskräfte

Kapitel 2 | Das Niederlassungsrecht

Kapitel 3 | Dienstleistungen

Kapitel 4 | Der Kapital- und Zahlungsverkehr

TITEL V | DER RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

Kapitel 1 | Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 2 | Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung

Kapitel 3 | Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Kapitel 4 | Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Kapitel 5 | Polizeiliche Zusammenarbeit

TITEL VI | DER VERKEHR

TITEL VII | GEMEINSAME REGELN BETREFFEND WETTBEWERB, STEUERFRAGEN UND ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

Kapitel 1 | Wettbewerbsregeln

Abschnitt 1 | Vorschriften für Unternehmen

Abschnitt 2 | Staatliche Beihilfen

Kapitel 2 | Steuerliche Vorschriften

Kapitel 3 | Angleichung der Rechtsvorschriften

TITEL VIII | DIE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Kapitel 1 | Die Wirtschaftspolitik

Kapitel 2 | Die Währungspolitik

Kapitel 3 | Institutionelle Bestimmungen

Kapitel 4 | Besondere Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

Kapitel 5 | Übergangsbestimmungen

TITEL IX | BESCHÄFTIGUNG

TITEL X | SOZIALPOLITIK

TITEL XI | DER EUROPÄISCHE SOZIALFONDS

TITEL XII | ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND UND SPORT

TITEL XIII | KULTUR

TITEL XIV | GESUNDHEITSWESEN

TITEL XV | VERBRAUCHERSCHUTZ

TITEL XVI | TRANSEUROPÄISCHE NETZE

TITEL XVII | INDUSTRIE

TITEL XVIII | WIRTSCHAFTLICHER, SOZIALER UND TERRITORIALER ZUSAMMENHALT

TITEL XIX | FORSCHUNG, TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND RAUMFAHRT

TITEL XX | UMWELT

TITEL XXI | ENERGIE

TITEL XXII | TOURISMUS

TITEL XXIII | KATASTROPHENSCHUTZ

TITEL XXIV | VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT

VIERTER TEIL | DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE

FÜNFTER TEIL | DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION

TITEL I | ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION

TITEL II | GEMEINSAME HANDELSPOLITIK

TITEL III | ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN UND HUMANITÄRE HILFE

Kapitel 1 | Entwicklungszusammenarbeit

Kapitel 2 | Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern

Kapitel 3 | Humanitäre Hilfe

TITEL IV | RESTRIKTIVE MASSNAHMEN

TITEL V | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

TITEL VI | BEZIEHUNGEN DER UNION ZU INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN UND DRITTLÄNDERN SOWIE DELEGATIONEN DER UNION

TITEL VII | SOLIDARITÄTSKLAUSEL

SECHSTER TEIL | INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN

TITEL I | VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE

Kapitel 1 | Die Organe

Abschnitt 1 | Das Europäische Parlament

Abschnitt 2 | Der Europäische Rat

Abschnitt 3 | Der Rat

Abschnitt 4 | Die Kommission

Abschnitt 5 | Der Gerichtshof der Europäischen Union

Abschnitt 6 | Die Europäische Zentralbank

Abschnitt 7 | Der Rechnungshof

Kapitel 2 | Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften

Abschnitt 1 | Die Rechtsakte der Union

Abschnitt 2 | Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften

Kapitel 3 | Die beratenden Einrichtungen der Union

Abschnitt 1 | Der Wirtschafts- und Sozialausschuss

Abschnitt 2 | Der Ausschuss der Regionen

Kapitel 4 | Die Europäische Investitionsbank

TITEL II | FINANZVORSCHRIFTEN

Kapitel 1 | Die Eigenmittel der Union

Kapitel 2 | Der mehrjährige Finanzrahmen

Kapitel 3 | Der Jahreshaushaltsplan der Union

Kapitel 4 | Ausführung des Haushaltsplans und Entlastung

Kapitel 5 | Gemeinsame Bestimmungen

Kapitel 6 | Betrugsbekämpfung

TITEL III | VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT

SIEBTER TEIL | ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:

–

Protokoll (Nr. 2) zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (1997)

–

Protokoll (Nr. 3) über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland (1997)

–

Protokoll (Nr. 4) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands (1997)

–

Protokoll (Nr. 5) über die Position Dänemarks (1997)

Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft:

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Protokoll (Nr. 6) zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (1992)

–

Protokoll (Nr. 7) über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union (1997) (Anm.: aufgehoben, siehe Vertrag von Nizza, BGBl. III Nr. 4/2003)

–

Protokoll (Nr. 8) über die Festlegung der Sitze der Organe sowie bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol (1997)

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Protokoll (Nr. 9) über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union (1997)

Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:

–

Protokoll (Nr. 10) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (1957)

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Protokoll (Nr. 11) über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft (1957) (Anm.: geltende Fassung siehe BGBl. III Nr. 4/2003)

–

Protokoll (Nr. 12) betreffend Italien (1957)

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Protokoll (Nr. 13) über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt (1957)

–

Protokoll (Nr. 14) über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Europäische Gemeinschaft (1962)

–

Protokoll (Nr. 15) über die Sonderregelung für Grönland (1985)

–

Protokoll (Nr. 16) betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark (1992)

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Protokoll (Nr. 17) zu Artikel 141 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1992)

–

Protokoll (Nr. 18) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (1992) (Anm.: Änderungen siehe Vertrag von Nizza, BGBl. III Nr. 4/2003 und Beitrittsvertrag 2003, BGBl. III Nr. 20/2004)

–

Protokoll (Nr. 19) über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts (1992)

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Protokoll (Nr. 20) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (1992)

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Protokoll (Nr. 21) über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1992)

–

Protokoll (Nr. 22) betreffend Dänemark (1992)

–

Protokoll (Nr. 23) betreffend Portugal (1992)

–

Protokoll (Nr. 24) über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (1992)

–

Protokoll (Nr. 25) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (1992)

–

Protokoll (Nr. 26) über einige Bestimmungen betreffend Dänemark (1992)

–

Protokoll (Nr. 27) betreffend Frankreich (1992)

–

Protokoll (Nr. 28) über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (1992)

–

Protokoll (Nr. 29) über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1997)

–

Protokoll (Nr. 30) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (1997)

–

Protokoll (Nr. 31) über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen (1997)

–

Protokoll (Nr. 32) über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten (1997)

–

Protokoll (Nr. 33) über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere (1997)

Protokoll zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft:

–

Protokoll (Nr. 34) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (1965) (Anm.: Änderung siehe Vertrag von Nizza, BGBl. III Nr. 4/2003)

PRÄAMBEL

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, (1)

IN DEM FESTEN WILLEN, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen,

ENTSCHLOSSEN, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Staaten zu sichern, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigen,

IN DEM VORSATZ, die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker als wesentliches Ziel anzustreben,

IN DER ERKENNTNIS, dass zur Beseitigung der bestehenden Hindernisse ein einverständliches Vorgehen erforderlich ist, um eine beständige Wirtschaftsausweitung, einen ausgewogenen Handelsverkehr und einen redlichen Wettbewerb zu gewährleisten,

IN DEM BESTREBEN, ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern,

IN DEM WUNSCH, durch eine gemeinsame Handelspolitik zur fortschreitenden Beseitigung der Beschränkungen im zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehr beizutragen,

IN DER ABSICHT, die Verbundenheit Europas mit den überseeischen Ländern zu bekräftigen, und in dem Wunsch, entsprechend den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen den Wohlstand der überseeischen Länder zu fördern,

ENTSCHLOSSEN, durch diesen Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen, und mit der Aufforderung an die anderen Völker Europas, die sich zu dem gleichen hohen Ziel bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen,

ENTSCHLOSSEN, durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch ständige Weiterbildung auf einen möglichst hohen Wissensstand ihrer Völker hinzuwirken,

HABEN zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ERNANNT

(Aufzählung der Bevollmächtigten nicht wiedergegeben)

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen:

…

(1)

Seit dem ursprünglichen Vertragsschluss sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union geworden: die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, Irland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.