Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Inhalt
| PRÄAMBEL
ERSTER TEIL | GRUNDSÄTZE
TITEL I | ARTEN UND BEREICHE DER ZUSTÄNDIGKEIT DER UNION
TITEL II | ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN
ZWEITER TEIL | NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT
DRITTER TEIL | DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION
TITEL I | DER BINNENMARKT
TITEL II | DER FREIE
Kapitel 1 | Die Zollunion
Kapitel 2 | Die Zusammenarbeit im Zollwesen
Kapitel 3 | Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten
TITEL III | DIE LANDWIRTSCHAFT UND DIE FISCHEREI
TITEL IV | DIE FREIZÜGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR
Kapitel 1 | Die Arbeitskräfte
Kapitel 2 | Das Niederlassungsrecht
Kapitel 3 | Dienstleistungen
Kapitel 4 | Der Kapital- und Zahlungsverkehr
TITEL V | DER RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
Kapitel 1 | Allgemeine Bestimmungen
Kapitel 2 | Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung
Kapitel 3 | Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Kapitel 4 | Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Kapitel 5 | Polizeiliche Zusammenarbeit
TITEL VI | DER VERKEHR
TITEL VII | GEMEINSAME REGELN BETREFFEND WETTBEWERB, STEUERFRAGEN UND ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
Kapitel 1 | Wettbewerbsregeln
Abschnitt 1 | Vorschriften für Unternehmen
Abschnitt 2 | Staatliche Beihilfen
Kapitel 2 | Steuerliche Vorschriften
Kapitel 3 | Angleichung der Rechtsvorschriften
TITEL VIII | DIE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK
Kapitel 1 | Die Wirtschaftspolitik
Kapitel 2 | Die Währungspolitik
Kapitel 3 | Institutionelle Bestimmungen
Kapitel 4 | Besondere Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
Kapitel 5 | Übergangsbestimmungen
TITEL IX | BESCHÄFTIGUNG
TITEL X | SOZIALPOLITIK
TITEL XI | DER EUROPÄISCHE SOZIALFONDS
TITEL XII | ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND UND SPORT
TITEL XIII | KULTUR
TITEL XIV | GESUNDHEITSWESEN
TITEL XV | VERBRAUCHERSCHUTZ
TITEL XVI | TRANSEUROPÄISCHE NETZE
TITEL XVII | INDUSTRIE
TITEL XVIII | WIRTSCHAFTLICHER, SOZIALER UND TERRITORIALER ZUSAMMENHALT
TITEL XIX | FORSCHUNG, TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND RAUMFAHRT
TITEL XX | UMWELT
TITEL XXI | ENERGIE
TITEL XXII | TOURISMUS
TITEL XXIII | KATASTROPHENSCHUTZ
TITEL XXIV | VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
VIERTER TEIL | DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE
FÜNFTER TEIL | DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION
TITEL I | ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION
TITEL II | GEMEINSAME HANDELSPOLITIK
TITEL III | ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN UND HUMANITÄRE HILFE
Kapitel 1 | Entwicklungszusammenarbeit
Kapitel 2 | Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern
Kapitel 3 | Humanitäre Hilfe
TITEL IV | RESTRIKTIVE MASSNAHMEN
TITEL V | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE
TITEL VI | BEZIEHUNGEN DER UNION ZU INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN UND DRITTLÄNDERN SOWIE DELEGATIONEN DER UNION
TITEL VII | SOLIDARITÄTSKLAUSEL
SECHSTER TEIL | INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN
TITEL I | VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE
Kapitel 1 | Die Organe
Abschnitt 1 | Das Europäische Parlament
Abschnitt 2 | Der Europäische Rat
Abschnitt 3 | Der Rat
Abschnitt 4 | Die Kommission
Abschnitt 5 | Der Gerichtshof der Europäischen Union
Abschnitt 6 | Die Europäische Zentralbank
Abschnitt 7 | Der Rechnungshof
Kapitel 2 | Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften
Abschnitt 1 | Die Rechtsakte der Union
Abschnitt 2 | Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften
Kapitel 3 | Die beratenden Einrichtungen der Union
Abschnitt 1 | Der Wirtschafts- und Sozialausschuss
Abschnitt 2 | Der Ausschuss der Regionen
Kapitel 4 | Die Europäische Investitionsbank
TITEL II | FINANZVORSCHRIFTEN
Kapitel 1 | Die Eigenmittel der Union
Kapitel 2 | Der mehrjährige Finanzrahmen
Kapitel 3 | Der Jahreshaushaltsplan der Union
Kapitel 4 | Ausführung des Haushaltsplans und Entlastung
Kapitel 5 | Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 6 | Betrugsbekämpfung
TITEL III | VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT
SIEBTER TEIL | ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:
Protokoll (Nr. 2) zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (1997)
Protokoll (Nr. 3) über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland (1997)
Protokoll (Nr. 4) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands (1997)
Protokoll (Nr. 5) über die Position Dänemarks (1997)
Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft:
Protokoll (Nr. 6) zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (1992)
Protokoll (Nr. 7) über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union (1997) (Anm.: aufgehoben, siehe Vertrag von Nizza, BGBl. III Nr. 4/2003)
Protokoll (Nr. 8) über die Festlegung der Sitze der Organe sowie bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol (1997)
Protokoll (Nr. 9) über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union (1997)
Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:
Protokoll (Nr. 10) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (1957)
Protokoll (Nr. 11) über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft (1957) (Anm.: geltende Fassung siehe BGBl. III Nr. 4/2003)
Protokoll (Nr. 12) betreffend Italien (1957)
Protokoll (Nr. 13) über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt (1957)
Protokoll (Nr. 14) über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Europäische Gemeinschaft (1962)
Protokoll (Nr. 15) über die Sonderregelung für Grönland (1985)
Protokoll (Nr. 16) betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark (1992)
Protokoll (Nr. 17) zu Artikel 141 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1992)
Protokoll (Nr. 18) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (1992) (Anm.: Änderungen siehe Vertrag von Nizza, BGBl. III Nr. 4/2003 und Beitrittsvertrag 2003, BGBl. III Nr. 20/2004)
Protokoll (Nr. 19) über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts (1992)
Protokoll (Nr. 20) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (1992)
Protokoll (Nr. 21) über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1992)
Protokoll (Nr. 22) betreffend Dänemark (1992)
Protokoll (Nr. 23) betreffend Portugal (1992)
Protokoll (Nr. 24) über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (1992)
Protokoll (Nr. 25) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (1992)
Protokoll (Nr. 26) über einige Bestimmungen betreffend Dänemark (1992)
Protokoll (Nr. 27) betreffend Frankreich (1992)
Protokoll (Nr. 28) über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (1992)
Protokoll (Nr. 29) über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1997)
Protokoll (Nr. 30) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (1997)
Protokoll (Nr. 31) über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen (1997)
Protokoll (Nr. 32) über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten (1997)
Protokoll (Nr. 33) über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere (1997)
Protokoll zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft:
Protokoll (Nr. 34) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (1965) (Anm.: Änderung siehe Vertrag von Nizza, BGBl. III Nr. 4/2003)
PRÄAMBEL
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, (1)
IN DEM FESTEN WILLEN, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen,
ENTSCHLOSSEN, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Staaten zu sichern, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigen,
IN DEM VORSATZ, die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker als wesentliches Ziel anzustreben,
IN DER ERKENNTNIS, dass zur Beseitigung der bestehenden Hindernisse ein einverständliches Vorgehen erforderlich ist, um eine beständige Wirtschaftsausweitung, einen ausgewogenen Handelsverkehr und einen redlichen Wettbewerb zu gewährleisten,
IN DEM BESTREBEN, ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern,
IN DEM WUNSCH, durch eine gemeinsame Handelspolitik zur fortschreitenden Beseitigung der Beschränkungen im zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehr beizutragen,
IN DER ABSICHT, die Verbundenheit Europas mit den überseeischen Ländern zu bekräftigen, und in dem Wunsch, entsprechend den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen den Wohlstand der überseeischen Länder zu fördern,
ENTSCHLOSSEN, durch diesen Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen, und mit der Aufforderung an die anderen Völker Europas, die sich zu dem gleichen hohen Ziel bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen,
ENTSCHLOSSEN, durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch ständige Weiterbildung auf einen möglichst hohen Wissensstand ihrer Völker hinzuwirken,
HABEN zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ERNANNT
(Aufzählung der Bevollmächtigten nicht wiedergegeben)
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen:
…
Seit dem ursprünglichen Vertragsschluss sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union geworden: die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, Irland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.