4 EUV

In forcesince 1 Dec 2009cited 7×
(1)

Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben gemäß Artikel 5 bei den Mitgliedstaaten.

(2)

Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.

(3)

Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben.

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben.

Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten.

  • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union14Law

    Unbeschadet des Artikels 4 des Vertrags über die Europäische Union und der Artikel 93, 106 und 107 dieses Vertrags und in Anbetracht des Stellenwerts, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte …

  • Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion2Law

    … den Vertragsparteien in Übereinstimmung mit den Verträgen, auf denen die Europäische Union beruht, insbesondere mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, und mit dem Recht der Europäischen Union, einschließlich …

  • VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0095Decision

    … Die Zurückweisung widerspreche daher Art. 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) (loyale Zusammenarbeit), dem Grundsatz der Effektivität und dem Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nach Art. 47 der Charta der …

    21 Dec 2016 · JWT_2016120095_20161221L00

  • VfGH 03.10.2013, SV1/2013Decision

    … den Vertragsparteien in Übereinstimmung mit den Verträgen, auf denen die Europäische Union beruht, insbesondere mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, und mit dem Recht der Europäischen Union, einschließlich …

    3 Oct 2013 · JFT_20131003_13SV00001_00

  • VwGH 21.10.2014, 2013/17/0460Decision

    … 49 und 57 AEUV und des Art. 4 des Vertrages über die Europäische Union zu folgen.

    21 Oct 2014 · JWT_2013170460_20141021X00

  • VwGH 03.10.2018, Ra 2018/07/0359Decision

    … Dezember 2017, Craynest (Rechtssache C-723/17), aufgeworfenen Fragen: "Sind die Art. 4 Abs. 3 und 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Art. 288 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der …

    3 Oct 2018 · JWT_2018070359_20181003L00

  • Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds…Law

    … für die Übertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge sollte so ausgeübt werden, dass sie den in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundsatz einer loyalen Zusammenarbeit achten, …