34 EUV

(ex-Artikel 19 EUV)

In forcesince 1 Dec 2009cited 12×
(1)

Die Mitgliedstaaten koordinieren ihr Handeln in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen. Sie treten dort für die Standpunkte der Union ein. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik trägt für die Organisation dieser Koordinierung Sorge.

In den internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, bei denen nicht alle Mitgliedstaaten vertreten sind, setzen sich die dort vertretenen Mitgliedstaaten für die Standpunkte der Union ein.

(2)

Nach Artikel 24 Absatz 3 unterrichten die Mitgliedstaaten, die in internationalen Organisationen oder auf internationalen Konferenzen vertreten sind, die dort nicht vertretenen Mitgliedstaaten und den Hohen Vertreter laufend über alle Fragen von gemeinsamem Interesse.

Die Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind, stimmen sich ab und unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten sowie den Hohen Vertreter in vollem Umfang. Die Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Sicherheitsrats sind, setzen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unbeschadet ihrer Verantwortlichkeiten aufgrund der Charta der Vereinten Nationen für die Standpunkte und Interessen der Union ein.

Wenn die Union einen Standpunkt zu einem Thema festgelegt hat, das auf der Tagesordnung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen steht, beantragen die dort vertretenen Mitgliedstaaten, dass der Hohe Vertreter gebeten wird, den Standpunkt der Union vorzutragen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europ…Law

    Übereinkommen – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN …

  • VwGH 01.03.2016, Ra 2015/11/0097Decision

    … April 1959 und zu dessen erleichterter Anwendung wurde andererseits am 29. Mai 2000 das "Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den …

    1 Mar 2016 · JWT_2015110097_20160301L00

  • VwGH 17.06.2019, Ra 2019/02/0029Decision

    Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, BGBl. III Nr. 65/2005, welches auch von der Republik Polen ratifiziert wurde …

    17 Jun 2019 · JWT_2019020029_20190617L00

  • Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europ…1Law

    … Bedingungen abhängig machen, die für Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme gelten. (6) Der Rat kann gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union beschließen, den Anwendungsbereich von Absatz 3 …

  • VwGH 03.02.2022, Ra 2020/17/0095Decision

    … 5 Abs. 3 des „Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen“ (ABl. C 197 vom …

    3 Feb 2022 · JWT_2020170095_20220203L00

  • VwGH 27.04.2020, Ra 2018/17/0237Decision

    … 3 Abs. 1 des Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen (ABl. C 197 vom 12. …

    27 Apr 2020 · JWT_2018170237_20200427L00

  • OGH 06.12.2018, 12Os88/18kDecision

    … April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl 1969/41), das gemäß Art 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellte Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der …

    6 Dec 2018 · JJT_20181206_OGH0002_0120OS00088_18K0000_000

  • OGH 16.01.2013, 15Os132/12vDecision

    … September 2011, AZ 7 Bs 296/11w, verletzt in seiner Begründung Art 2 Abs 1 des Protokolls - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen …

    16 Jan 2013 · JJT_20130116_OGH0002_0150OS00132_12V0000_000

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    … Bei der Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen sind die Voraussetzungen des Artikel 13 des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen …

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