25 EUV

(ex-Artikel 12 EUV)

In forcesince 1 Dec 2009

Die Union verfolgt ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, indem sie

a)

die allgemeinen Leitlinien bestimmt,

b)

Beschlüsse erlässt zur Festlegung

i)

der von der Union durchzuführenden Aktionen,

ii)

der von der Union einzunehmenden Standpunkte,

iii) der Einzelheiten der Durchführung der unter den Ziffern i und ii genannten Beschlüsse,

und

c)

die systematische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Führung ihrer Politik ausbaut.

Changed on 1 Dec 2009

Unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Die Union verfolgt ein Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee die internationale Lage in den Bereichen der Gemeinsamen ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und trägt auf Ersuchen des Rates oder von sich aus durch an den Rat gerichtete Stellungnahmen , indem sie a) die allgemeinen Leitlinien bestimmt, b) Beschlüsse erlässt zur Festlegung der Politiken bei. Ferner überwacht es die Durchführung vereinbarter Politiken; dies gilt unbeschadet der Zuständigkeiten des Vorsitzes und der Kommission. Im Rahmen dieses Titels nimmt das Komitee i) der von der Union durchzuführenden Aktionen, ii) der von der Union einzunehmenden Standpunkte, iii) der Einzelheiten der Durchführung der unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung von Operationen zur Krisenbewältigung wahr. Der Rat kann das Komitee für den Zweck und die Dauer einer Operation zur Krisenbewältigung, die vom Rat festgelegt werden, ermächtigen, unbeschadet des Artikels 47 geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Operation zu fassenden Ziffern i und ii genannten Beschlüsse, und c) die systematische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Führung ihrer Politik ausbaut.

  1. 1 Dec 2009 – todayin force
  2. 1 Feb 2003 – 1 Dec 2009earlier wording
  3. 1 Jan 1995 – 1 Feb 2003earlier wording