66 ElWOG

Inkrafttreten und Aufhebung von Rechtsvorschriften des Bundes

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 66. (Anm.: Durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 66, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)

(2)

(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Die als unmittelbar anwendbares Bundesrecht bezeichneten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit Ausnahme der §§ 8 und 9 mit 19. Februar 1999 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieser Bestimmungen können bereits ab dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit 19. Februar 1999 in Kraft gesetzt werden.

(3)

(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Die §§ 8 und 9 treten mit 1. Dezember 1998 in Kraft und finden für alle nach diesem Zeitpunkt beginnenden Geschäftsjahre Anwendung. Verordnungen auf Grund des § 8 Abs. 4 können bereits ab dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Dezember 1998 in Kraft gesetzt werden.

(4)

(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Auf bei Inkrafttreten als unmittelbar anwendbares Bundesrecht bezeichneten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anhängige Preisverfahren für die Lieferung von Elektrizität sowie die damit zusammenhängenden Nebenleistungen und auf Verwaltungsübertretungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen wurden, finden weiterhin die Bestimmungen des Preisgesetzes 1992, BGBl. Nr. 145, Anwendung.

(5)

(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Die auf Grund des Preisgesetzes 1992 erlassenen Bescheide gelten

1.

soweit sie sich an Betreiber von Verteilernetzen oder an Betreiber von Übertragungsnetzen zur Lieferung an nicht zugelassene Kunden richten, als Bescheide auf Grund des in diesem Bundesgesetz enthaltenen unmittelbaren Bundesrechts;

2.

soweit sie sich an Betreiber von Übertragungs- oder Verteilernetzen zur Lieferung an zugelassene Kunden richten, bis zur Erlassung von Verordnungen oder Bescheiden gemäß den §§ 25 und 34 in Verbindung mit § 55 sowohl als den Systemnutzungstarif als auch den Preis für die Lieferung von elektrischer Energie und die damit zusammenhängenden Nebenleistungen bestimmende Bescheide.

(6)

(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Die auf Grund preisrechtlicher Bestimmungen vor Inkrafttreten der als unmittelbar anwendbares Bundesrecht bezeichneten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen bleiben bis zur Neuregelung der entsprechenden Sachgebiete durch Verordnungen auf Grund des in diesem Bundesgesetz enthaltenen unmittelbar anwendbaren Bundesrechts als Bundesgesetz in Geltung.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Bestimmung des Systemnutzungstarifes - GrundsätzeLaw

    … über die Festlegung der Grundsätze, die bei der Bestimmung des Systemnutzungstarifes angewendet werden Auf Grund § 8 Abs. 4, § 25 und § 34 sowie § 66 Abs. 2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), BGBl. I Nr. …

  • Erlösminderungen von Elektrizitätsunternehmen - BetriebsbeihilfenLaw

    … und Rechtsgeschäfte, die durch die Marktöffnung unrentabel werden könnten, geregelt wird Auf Grund der §§ 66 Abs. 2 und 69 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, wird im Einvernehmen mit dem …

  • VfGH 04.03.2006, G143/05Decision

    … des ElWOG war eine zunächst rechnungsmäßige Trennung verankert (§8 ElWOG), die mit 1.12.1998 in Kraft trat (§66 Abs3 ElWOG), wobei die Durchführung allerdings vom jeweiligen Geschäftsjahrsbeginn nach dem erwähnten Stichtag abhing. …

    4 Mar 2006 · JFT_09939696_05G00143_00

  • VfGH 11.06.2004, V3/04Decision

    "Auf Grund der §§66 Abs2 und 69 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet:

    11 Jun 2004 · JFT_09959389_04V00003_00

  • VwGH 28.04.2006, 2004/05/0322Decision

    28 Apr 2006 · JWT_2004050322_20060428X00

  • VfGH 11.12.2003, V39/00Decision

    … 96 vom 27. April 1994, stützt sich ua auf §8 Abs2 des Preisgesetzes 1992, BGBl. Nr. 145. Gemäß §66 Abs6 ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, bleiben die auf Grund preisrechtlicher Bestimmungen vor Inkrafttreten der als unmittelbar anwendbares …

    11 Dec 2003 · JFT_09968789_00V00039_00

  • VfGH 11.03.2006, V132/03Decision

    Zwar bestimme §66 Abs2 ElWOG in der Fassung dieser Novelle, dass die übrigen als unmittelbar anwendbares Bundesrecht bezeichneten Bestimmungen des ElWOG 2000 mit 1. Oktober 2001 in Kraft treten und daher §66a Abs6 "nach einer …

    11 Mar 2006 · JFT_09939689_03V00132_00

  • VfGH 21.06.2004, V98/03Decision

    "Auf Grund der §§66 Abs2 und 69 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet:

    21 Jun 2004 · JFT_09959379_03V00098_00

  • VwGH 24.02.2004, 2001/05/0914Decision

    … Oktober 2001 getroffen werden dürften. Auf diese Weise erscheine es auch möglich, die Übereinstimmung mit § 66 Abs. 1 und Abs. 2 ElWOG in der Fassung der Novelle (Inkrafttreten mit 1. Oktober) herzustellen. Vor dem 1. Oktober 2001 sei …

    24 Feb 2004 · JWT_2001050914_20040224X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/05/0322Decision

    3 May 2004 · JWR_2004050322_20060428X13