62 ElWOG

Preistreiberei

No longer in forcecited 12×

§ 62. (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer für eine Netzdienstleistung einen höheren Preis als den von der Behörde nach diesem Bundesgesetz bestimmten Höchst- oder Festpreis oder einen niedrigeren Preis als den von der Behörde nach diesem Bundesgesetz bestimmten Mindest- oder Festpreis auszeichnet, fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro, im Wiederholungsfall jedoch mit Geldstrafe bis zu 80 000 Euro zu bestrafen.

(2)

Der unzulässige Mehrbetrag ist für verfallen zu erklären.

(3)

Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG) beträgt ein Jahr.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 29.06.2000, G45/00; V31/00Decision

    … Denn gemäß §62 ElWOG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer für eine Stromlieferung oder eine Netzdienstleistung einen höheren Preis als den von der Behörde nach diesem Bundesgesetz bestimmten Höchst- oder Festpreis oder einen …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_00G00045_00

  • VfGH 17.03.2005, V120/03; B1726/03Decision

    … Die für den Netzzugang geltenden Systemnutzungstarife seien nach §25 Abs3 zweiter Satz ElWOG Festpreise. §62 Abs1 ElWOG bedrohe die antragstellende Gesellschaft unter dem Titel "Preistreiberei" mit Strafe, wenn sie für eine …

    17 Mar 2005 · JFT_09949683_03V00120_00

  • VfGH 11.10.2005, V133/03Decision

    … oder Forderung eines höheren Preises als des behördlich festgesetzten eine Verwaltungsübertretung gemäß §62 ElWOG dar.

    11 Oct 2005 · JFT_09948989_03V00133_00

  • VfGH 30.06.2004, V88/00Decision

    … steht auch ein anderer, zumutbarer Weg zur Geltendmachung der Gesetzwidrigkeit nicht zur Verfügung: Gemäß §62 ElWOG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer für eine Stromlieferung oder eine Netzdienstleistung einen höheren Preis als …

    30 Jun 2004 · JFT_09959370_00V00088_00

  • VfGH 11.03.2006, V132/03Decision

    … Insbesondere sei in diesem Zusammenhang auf §62 ElWOG zu verweisen, wonach (subsidiär zu in die gerichtliche Zuständigkeit fallenden Strafdrohungen und subsidiär zu Verwaltungsstrafdrohungen mit höheren Strafbeträgen) derjenige, der …

    11 Mar 2006 · JFT_09939689_03V00132_00

  • VfGH 15.12.2005, V17/04Decision

    … Eine von den Tarifen der SNT-VO 2003 abweichende Verrechnung von Netznutzungsentgelten sei gemäß §62 ElWOG mit Verwaltungsstrafe bedroht.

    15 Dec 2005 · JFT_09948785_04V00017_00

  • VfGH 08.03.2004, G7/03Decision

    Eine noch zu lösende Frage in den zu erwartenden Zivilverfahren ist die Bedeutung des §25 Abs3 iVm §62 ElWOG, wonach für die Leistungen - bei sonstiger Strafe - nur die behördlich normierten Tarife als Festpreise verlangt werden …

    8 Mar 2004 · JFT_09959692_03G00007_00

  • VfGH 15.12.2005, V12/04Decision

    … oder Forderung eines höheren Preises als des behördlich festgesetzten eine Verwaltungsübertretung gemäß §62 ElWOG dar.

    15 Dec 2005 · JFT_09948785_04V00012_00

  • VfGH 11.03.2006, V136/03; B1162/04Decision

    … als des von der Behörde nach dem ElWOG bestimmten Festpreises sei mit einer Verwaltungsstrafe bedroht (§62 Abs1 ElWOG). Dass die Linz Strom GmbH nicht berechtigt sei, den Vertragspartnern für die Netznutzung über den …

    11 Mar 2006 · JFT_09939689_03V00136_00

  • OGH Rechtssatz RS0128445, 4Ob126/12a u.a.Decision

    28 Nov 2012 · JJR_20121128_OGH0002_0040OB00126_12A0000_001