55 ElWOG

Preisbestimmung

No longer in forcecited 38×

§ 55. (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) (1) Die für die Netznutzung geltenden Festpreise (Systemnutzungstarife) (§ 25) und sonstigen Tarife können von Amts wegen oder auf Antrag bestimmt werden. Anträge sind bei der Energie-Control GmbH einzubringen. Diese hat, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, vor jeder Preisbestimmung ein der Begutachtung durch den Elektrizitätsbeirat vorgelagertes Ermittlungsverfahren durchzuführen, in dem die Partei zu hören und den Vertretern der im § 26 Abs. 3 Z 1, 2 und 4 des Bundesgesetzes über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitäts- und Erdgasbereich und die Errichtung der Energie-Control GmbH und der Energie-Control Kommission (Energie-Regulierungsbehördengesetz - E-RBG), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 genannten Bundesministerien und Körperschaften Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Antragsberechtigt sind die betroffenen Unternehmen sowie die Wirtschaftskammer Österreich, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, die Bundesarbeitskammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund.

(2)

Nach Abschluss des der Begutachtung im Elektrizitätsbeirat vorgelagerten Ermittlungsverfahrens sind sämtliche Unterlagen dem Elektrizitätsbeirat zur Begutachtung vorzulegen. Der Vorsitzende kann zur Beratung im Elektrizitätsbeirat auch Sachverständige beiziehen.

(3)

Bei Gefahr im Verzug können die Anhörung der im § 26 Abs. 3 Z 1, 2 und 4 des Bundesgesetzes über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission genannten Bundesministerien und Körperschaften sowie die Begutachtung durch den Elektrizitätsbeirat entfallen. Dieser ist jedoch nachträglich unverzüglich mit der Angelegenheit zu befassen.

(4)

Werden Betriebsprüfungen vorgenommen, so sind die Unterlagen hierüber, wenn die Betriebsprüfung in dem der Begutachtung durch den Elektrizitätsbeirat vorgelagerten Ermittlungsverfahren vorgenommen wurde, außer im Fall des Abs. 3, den Vertretern der im § 26 Abs. 3 Z 1, 2 und 4 des Bundesgesetzes über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission genannten Bundesministerien und Körperschaften, wenn die Betriebsprüfung aber im Verfahren vor dem Elektrizitätsbeirat vorgenommen wurde, sowie im Fall des Abs. 3, den Mitgliedern des Elektrizitätsbeirats gemäß § 26 Abs. 3 Z 1, 2 und 4 des Bundesgesetzes über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission zur Stellungnahme zu übermitteln.

(5)

Vertreter der überprüften Unternehmen können von der Elektrizitäts-Control GmbH sowohl in dem der Begutachtung des Elektrizitätsbeirats vorgelagerten Ermittlungsverfahren als auch zum Elektrizitätsbeirat zur weiteren Auskunftserteilung vorgeladen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • VfGH 16.10.2004, G67/04Decision

    §55 ElWOG regelt das Verfahren zur "Preisbestimmung". Gemäß §55 Abs1 dritter Satz ElWOG hat die Energie-Control GmbH - soweit nicht Gefahr im Verzug vorliegt - vor jeder Preisbestimmung ein der Begutachtung durch den …

    16 Oct 2004 · JFT_09958984_04G00067_00

  • VfGH 10.12.2003, B1567/03Decision

    Der Gesetzgeber habe bei Erlass des §55 ElWOG ein durch Bescheid zu erledigendes Verwaltungsverfahren vor Augen gehabt ("Antrag", "Partei", "Ermittlungsverfahren"). Die belangte Behörde habe auch tatsächlich ein konkretes, auf die …

    10 Dec 2003 · JFT_09968790_03B01567_00

  • VfGH 17.03.2005, V120/03; B1726/03Decision

    … Dem entspreche, dass die Energie-Control Kommission mit Schreiben vom 2. April 2003 mitgeteilt habe, "dass gemäß §§25 iVm 55 ElWOG ein Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungstarife für den Bereich Oberösterreich, Energie AG …

    17 Mar 2005 · JFT_09949683_03V00120_00

  • VfGH 14.12.2004, V35/04Decision

    … im Übrigen auch Verfahrensbestimmungen für individuell-konkrete Ermittlungsverfahren zu Grunde: So könnten gemäß §55 ElWOG Tarife von Amts wegen oder auf Antrag bestimmt werden; die Energie-Control GmbH habe vor jeder Preisbestimmung …

    14 Dec 2004 · JFT_09958786_04V00035_00

  • VfGH 13.03.2003, G351/02Decision

    … Netzbetreiber bestimmen [...], die wiederum im Wege einer Tarifprüfung durch die Energie-Control Kommission gemäß §25 iVm §55 ElWOG idF BGBl. I Nr. 121/2000 bestimmt werden.

    13 Mar 2003 · JFT_09969687_02G00351_00

  • VfGH 11.03.2006, V132/03Decision

    … sowie der Entwurf der Verordnung samt Erläuterungen dem Elektrizitätsbeirat gemäß den Vorgaben von §55 ElWOG zur Begutachtung übermittelt worden. Nach Begutachtung durch den Elektrizitätsbeirat, Erörterung und entsprechenden …

    11 Mar 2006 · JFT_09939689_03V00132_00

  • VfGH 15.12.2005, V17/04Decision

    … Bei wesentlichen Kostenänderungen oder Kostenminderungen steht das im §55 ElWOG vorgesehene Antragsrecht auf Neufestsetzung der Systemnutzungstarife jederzeit zur Verfügung. Bei den von der Antragstellerin beantragten Zusatzkosten …

    15 Dec 2005 · JFT_09948785_04V00017_00

  • VfGH 11.03.2006, V136/03; B1162/04Decision

    In ihrem Bericht zum Ermittlungsverfahren betreffend Änderung der Systemnutzungstarife nach §55 ElWOG gehe die Energie-Control GmbH davon aus, dass eine Gebrauchsabgabe in Höhe von Euro 872.000 für die Netzkostenkalkulationen …

    11 Mar 2006 · JFT_09939689_03V00136_00

  • VwGH 16.09.2003, 2003/05/0142Decision

    … Eine bescheidmäßige Einleitung des Verfahrens nach §§ 25 iVm 55 ElWOG ist nicht vorgesehen. Gemäß § 5 Abs 6 E-RBG hat die Energie-Control GmbH alle organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können und …

    16 Sep 2003 · JWT_2003050142_20030916X00

  • VfGH 11.12.2003, V39/00Decision

    [...] Die Beschwerdeführer bringen darüber hinaus vor, dass die Verfahrensvorschriften - insbesondere §55 ElWOG - nicht ordnungsgemäß eingehalten worden sind. Auch dieses Vorbringen ist unzutreffend.

    11 Dec 2003 · JFT_09968789_00V00039_00