49 ElWOG

Behördenzuständigkeit in Elektrizitätsangelegenheiten

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§ 49. (Grundsatzbestimmung) Sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, sind Behörden im Sinne der Grundsatzbestimmungen dieses Bundesgesetzes

1.

die Landesregierung;

2.

der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in den Fällen des Art. 12 Abs. 3 B-VG.

  • Erlösminderungen von Elektrizitätsunternehmen - Betriebsbeihilfen6Law

    … erforderlichen Unterlagen anzuschließen. (3) Vor der Zuerkennung von Betriebsbeihilfen sind der Elektrizitätsbeirat (§ 49 ElWOG) sowie das betroffene Elektrizitätsunternehmen zu hören.

  • VfGH 11.06.2004, V3/04Decision

    (3) Vor der Zuerkennung von Betriebsbeihilfen sind der Elektrizitätsbeirat (§49 ElWOG) sowie das betroffene Elektrizitätsunternehmen zu hören.

    11 Jun 2004 · JFT_09959389_04V00003_00

  • VfGH 11.12.2003, V39/00Decision

    … hatten bei Ausübung der dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zustehenden Befugnisse gemäß §47 Abs2 iVm §49 Abs3 Z3 ElWOG im Verfahren zur Preisbestimmung gemäß §55 ElWOG lediglich die Wirtschaftskammer, die …

    11 Dec 2003 · JFT_09968789_00V00039_00

  • VfGH Rechtssatz, V39/00Decision

    … des Verordnungsgebers bei bloß finaler Determinierung. Ausreichende Anhörung der Interessenvertretungen iSd §47 iVm §49 ElWOG vor Verordnungserlassung. Die Entscheidungsgrundlagen, welche zu einer linearen Preissenkung um "3,5 bzw. 7%" …

    11 Dec 2003 · JFR_09968789_00V00039_01