47 ElWOG

Aufgaben und Pflichten der Bilanzgruppenverantwortlichen

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(1)

§ 47. (Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetze haben den Bilanzgruppenverantwortlichen folgende Aufgaben zuzuweisen:

1.

die Erstellung von Fahrplänen und Übermittlung derer an die Verrechnungsstelle und die betroffenen Regelzonenführer;

2.

den Abschluss von Vereinbarungen betreffend Reservehaltung sowie die Versorgung von Bilanzgruppenmitgliedern, die ihnen von der Elektrizitäts-Control GmbH zugewiesen wurden;

3.

die Meldung bestimmter Erzeugungs- und Verbrauchsdaten für technische Zwecke;

4.

die Meldung von Erzeugungs- und Abnahmefahrplänen von Großabnehmern und Einspeisern nach definierten Regeln für technische Zwecke;

5.

die Entrichtung von Entgelten (Gebühren) an die Bilanzgruppenkoordinatoren;

6.

die Entrichtung der Entgelte für Ausgleichsenergie an die Regelzonenführer sowie die Weiterverrechnung der Entgelte an die Bilanzgruppenmitglieder.

(2)

(Grundsatzbestimmung) Die Bilanzgruppenverantwortlichen sind zu verpflichten:

1.

Verträge mit dem Bilanzgruppenkoordinator, den Netzbetreibern und den Bilanzgruppenmitgliedern über den Datenaustausch abzuschließen;

2.

eine Evidenz der Bilanzgruppenmitglieder zu führen;

3.

entsprechend den Marktregeln Daten an die Bilanzgruppenkoordinatoren, die Netzbetreiber und die Bilanzgruppenmitglieder weiterzugeben;

4.

Fahrpläne zwischen Bilanzgruppen zu erstellen und dem Bilanzgruppenkoordinator bis zu einem von diesem festgesetzten Zeitpunkt zu melden;

5.

Ausgleichsenergie für die Bilanzgruppenmitglieder – im Sinne einer Versorgung mit dieser – zu beschaffen;

6.

Alle Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die Aufwendungen der Ökostromabwicklungsstelle für Ausgleichsenergie zu minimieren.

(3)

(Grundsatzbestimmung) Wechselt ein Bilanzgruppenmitglied die Bilanzgruppe oder den Lieferanten, sind die Daten des Bilanzgruppenmitgliedes der neuen Bilanzgruppe oder dem neuen Lieferanten weiterzugeben.

(4)

(Verfassungsbestimmung) Der Bilanzgruppenverantwortliche hat der Energie-Control GmbH die Allgemeinen Bedingungen zur Genehmigung vorzulegen und über Aufforderung dieser abzuändern, sofern dies zur Erreichung eines wettbewerbsorientierten Marktes oder zur Übernahme des den Stromhändlern zugewiesenen Ökostroms erforderlich ist. Die Energie-Control GmbH kann dabei insbesondere auch die zur Minimierung der Aufwendungen der Ökostromabwicklungsstelle für Ausgleichsenergie erforderliche Änderung der zeitlichen Rahmenbedingungen für die Fahrplanzuweisung veranlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Ökostromgesetz15Law

    … Im Übrigen findet die Bestimmung des § 47 ElWOG sinngemäß Anwendung. Sie hat der Energie-Control GmbH die für die Einrichtung einer Registerdatenbank für Herkunftsnachweise erforderlichen Daten in elektronischer Form zur Verfügung …

  • VfGH 05.10.2004, B623/03Decision

    … Die Behörde hat, beginnend mit 1. Jänner 2000, unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§47 Abs2 und 55 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes idF BGBl. I Nr. 143/1998 die in diesen Verträgen enthaltenen …

    5 Oct 2004 · JFT_09958995_03B00623_00

  • OGH 15.02.2006, 3Ob91/05mDecision

    … 11/2000, im Folgenden nur Oö. ZuschlagsVO) beruht nach ihrer Präambel auf § 47 Abs 4 ElWOG iVm der VO des Landeshauptmanns betreffend die Bestimmung der Preise für Einlieferungen elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern …

    15 Feb 2006 · JJT_20060215_OGH0002_0030OB00091_05M0000_000

  • VfGH 11.12.2003, V39/00Decision

    Auf Grund der §§33 und 47 Abs2 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, in Verbindung mit §1 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die …

    11 Dec 2003 · JFT_09968789_00V00039_00

  • VfGH 22.06.2007, V45/05Decision

    … Die Behörde hat, beginnend mit 1. Jänner 2000, unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§47 Abs2 und 55 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes idF BGBl. I Nr. 143/1998 die in diesen Verträgen enthaltenen …

    22 Jun 2007 · JFT_09929378_05V00045_00

  • VwGH 06.03.2001, 2000/05/0200Decision

    … Allgemeinen Netzbedingungen und zu bestimmten Systemnutzungstarifen inklusive eines allfälligen Zuschlages gemäß § 47 Abs. 4 ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, auf Grund privatrechtlicher Verträge zu gewähren. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung …

    6 Mar 2001 · JWT_2000050200_20010306X00

  • VfGH 25.06.2003, V55/01Decision

    Auf Grund des §47 Abs2 und 3 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, wird verordnet:

    25 Jun 2003 · JFT_09969375_01V00055_00

  • VfGH 10.03.2004, G140/03Decision

    … §§46 f ElWOG dem Bilanzgruppenverantwortlichen, etwa die Führung einer Evidenz der Bilanzgruppenmitglieder gemäß §47 Abs2 Z2 ElWOG. Auf der Grundlage der genehmigten AB-BKO und der Gesetze sei es dem Regelzonenführer und den …

    10 Mar 2004 · JFT_09959690_03G00140_00

  • VfGH 25.11.2002, V41/00; G292/01Decision

    3.2. §47 Abs3 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, ElWOG, in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der angefochtenen Verordnung und der Antragsstellung geltenden Fassung BGBl. I Nr. 143/1998, lautete:

    25 Nov 2002 · JFT_09978875_00V00041_00

  • OGH Rechtssatz RS0120621, 3Ob91/05mDecision

    15 Feb 2006 · JJR_20060215_OGH0002_0030OB00091_05M0000_002