45c ElWOG

Mindestanforderungen an Rechnungen und Informations- und Werbematerial

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§ 45c. (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) (1) An Endkunden gerichtetes Informations- und Werbematerial sowie Rechnungen sind transparent und konsumentenfreundlich zu gestalten. Soweit über das Systemnutzungsentgelt und den Preis für die elektrische Energie gemeinsam informiert, diese gemeinsam beworben oder der Abschluss eines gemeinsamen Vertrages angeboten wird oder ein solcher abgerechnet werden soll, sind die Komponenten des Systemnutzungsentgelts, die Zuschläge für Steuern und Abgaben sowie der Preis für elektrische Energie in transparenter Weise getrennt auszuweisen. Die Angabe des Energiepreises hat jedenfalls in Cent/kWh sowie unter Anführung eines allfälligen Grundpreises zu erfolgen.

(2)

Auf Rechnungen über die Systemnutzung sind von Netzbetreibern, Lieferanten, Stromhändlern und Versorgern unbeschadet der Bestimmungen des § 25 Abs. 10 und der §§ 45 Abs. 2 und 45a insbesondere folgende Informationen anzugeben:

1.

Die Zuordnung der Kundenanlagen zu den Netzebenen gemäß § 25 Abs. 5;

2.

das vereinbarte bzw. erworbene Ausmaß für die Inanspruchnahme des Netzes in kW;

3.

die Zählpunktsbezeichnungen;

4.

die Zählerstände, die für die Abrechnung herangezogen wurden;

5.

Informationen über die Art der Zählerstandsermittlung. Es ist dabei anzugeben, ob eine Zählerablesung durch den Netzbetreiber, eine Selbstablesung durch den Kunden oder eine rechnerische Ermittlung von Zählerständen vorgenommen wurde und

6.

der Energieverbrauch im Abrechnungszeitraum je Tarifzeit.

(3)

Der Netzbetreiber hat dem Netzbenutzer die Informationen gemäß Abs. 2 sowie die gemessenen Lastprofile des Netzbenutzers auf Anfrage unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

  • VwGH 16.12.2008, 2008/05/0181Decision

    … § 45c ElWOG sei dahingehend zu verstehen, dass die gebotene Transparenz und Konsumentenfreundlichkeit eine periodengenaue Darstellung des Energiepreises in Cent/kWh erfordere. Nur eine solche Ausweisung erreiche die gesetzlich intendierte …

    16 Dec 2008 · JWT_2008050181_20081216X00

  • VwGH 28.01.2009, 2008/05/0244Decision

    … es nicht zu, dass in den an die Kunden gerichteten Rechnungen der Beschwerdeführerin der Energiepreis im Sinne des § 45c Abs. 1 ElWOG ausgewiesen wird. Um die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Vorerkenntnis vom 16. Dezember 2008, Zl. …

    28 Jan 2009 · JWT_2008050244_20090128X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/05/0181Decision

    … bis zum Ablauf dieser Frist Rechnungen an Endkunden auszustellen, die nicht den gesetzlichen Anordnungen des § 45c ElWOG entsprechen.]

    1 May 2008 · JWR_2008050181_20081216X05

  • VwGH Rechtssatz, 2011/05/0077Decision

    … bis zum Ablauf dieser Frist Rechnungen an Endkunden auszustellen, die nicht den gesetzlichen Anordnungen des § 45c ElWOG entsprechen.]

    15 Jun 2011 · JWR_2011050077_20110615X06

  • VwGH Rechtssatz, 2008/05/0244Decision

    … es nicht zu, dass in den an die Kunden gerichteten Rechnungen der Beschwerdeführerin der Energiepreis im Sinne des § 45c Abs. 1 ElWOG ausgewiesen wird. Um die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Vorerkenntnis vom 16. Dezember 2008, Zl. …

    2 May 2008 · JWR_2008050244_20090128X01

  • VwGH Rechtssatz, 2008/05/0181Decision

    § 45c Abs. 1 ElWOG sieht - insbesondere aus Gründen des Konsumentenschutzes - eine über die zum Schutz der Kunden im Artikel 3 der Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie 2003/54/EG den Mitgliedstaaten auferlegte hinausgehende …

    1 May 2008 · JWR_2008050181_20081216X03

  • VwGH Rechtssatz, 2008/05/0181Decision

    GRS wie 2006/05/0011 E 21. März 2007 RS 1 (hier mit Zusatz: " Dies gilt auch für die zum Schutz der Kunden im § 45c ElWOG normierten Mindestanforderungen an Rechnungen und Informations- und Werbematerial.")

    1 May 2008 · JWR_2008050181_20081216X02

  • VwGH Rechtssatz, 2008/05/0181Decision

    1 May 2008 · JWR_2008050181_20081216X04