45 ElWOG

Pflichten der Lieferanten und Stromhändler

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§ 45. (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) (1) Stromhändler und sonstige Lieferanten, die Endverbraucher beliefern, sind verpflichtet, Verträge über den Datenaustausch mit dem Verantwortlichen der Bilanzgruppe, deren Mitglieder sie beliefern, dem Netzbetreiber, an dessen Netz der Kunde angeschlossen ist, sowie mit dem zuständigen Bilanzgruppenkoordinator abzuschließen.

(2)

Stromhändler und sonstige Lieferanten, die in Österreich Endverbraucher beliefern, sind verpflichtet, auf oder als Anhang zu ihrer Stromrechnung (Jahresabrechnung) für Endverbraucher den Versorgermix auszuweisen, der die gesamte Stromaufbringung des Stromhändlers für Endverbraucher berücksichtigt. Diese Verpflichtung besteht auch hinsichtlich des an Endverbraucher gerichteten kennzeichnungspflichtigen Werbematerials (§ 7 Z 18a). Die Ausweisung hat auf Basis der gesamten vom Versorger an Endverbraucher verkauften elektrischen Energie (Versorgermix) zu erfolgen.

(3)

Stromhändler und sonstige Lieferanten, die in Österreich Endverbraucher beliefern, sind verpflichtet, auf oder als Anhang zu ihrer Stromrechnung (Jahresabrechnung) für Endverbraucher die Umweltauswirkungen, zumindest über CO tief 2-Emissionen und radioaktiven Abfall aus der durch den Versorgermix erzeugten Elektrizität, auszuweisen. Diese Verpflichtung besteht auch hinsichtlich des an Endverbraucher gerichteten Werbematerials.

(4)

Die Überwachung der Richtigkeit der Angaben der Unternehmen hat durch die Energie-Control GmbH zu erfolgen. Bei unrichtigen Angaben ist der betroffene Stromhändler mit Bescheid aufzufordern, die Angaben richtig zu stellen.

  • Ökostromgesetz3030d30eLaw

    … für Ökostromanlagen verwenden. (7) Als zweiter Nachweisstichtag im Sinne der Landesausführungsbestimmungen zu den §§ 41, 43 Abs. 3 und 45 Abs. 2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung …

  • VwGH 16.12.2008, 2008/05/0181Decision

    … Detailliertere Aufschlüsselungspflichten seien nur in § 45 Abs. 2 ElWOG enthalten, wonach das Systemnutzungsentgelt noch weiter aufzugliedern sei. Von einer solchen Aufschlüsselungspflicht sei jedoch der Energiepreis nicht betroffen, …

    16 Dec 2008 · JWT_2008050181_20081216X00

  • VfGH 10.03.2004, G140/03Decision

    Stromhändler und sonstige Lieferanten, die Endverbraucher belieferten, seien nach den Ausführungsgesetzen zu verpflichten, Verträge über den Datenaustausch mit dem zuständigen Bilanzgruppenkoordinator abzuschließen (§45 Abs1 ElWOG).

    10 Mar 2004 · JFT_09959690_03G00140_00