40 ElWOG

Ausschreibung der Primärregelleistung

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§ 40. (Grundsatzbestimmung) (1) Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass die Bereitstellung der Primärregelleistung mittels einer vom jeweiligen Regelzonenführer oder einem von ihm Beauftragten regelmäßig, jedoch mindestens halbjährlich, durchzuführenden Ausschreibung erfolgt.

(2)

Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass die Regelzonenführer regelmäßig ein transparentes Präqualifikationsverfahren zur Ermittlung der für die Teilnahme an der Ausschreibung interessierten Anbieter von Primärregelleistung durchzuführen haben. Die in den Präqualifikationsverfahren als geeignet eingestuften Anbieter von Primärregelleistung sind zur Teilnahme an der Ausschreibung berechtigt.

(3)

Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass die Höhe der bereitzustellenden Leistung den Anforderungen des Europäischen Verbundbetriebes entspricht.

(4)

Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass bei der Ausschreibung die im Primärregelsystem pro Anlage vorzuhaltende Leistung mindestens 2 MW zu betragen hat.

(5)

Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass der jeweilige Regelzonenführer bei erfolglos verlaufener Ausschreibung die gemäß Abs. 2 geeigneten Anbieter von Primärregelleistung gegen Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen zur Bereitstellung der Primärregelleistung zu verpflichten hat.

  • VwGH 18.12.2006, 2005/05/0142Decision

    § 40 leg. cit. hat folgenden Wortlaut:

    18 Dec 2006 · JWT_2005050142_20061218X00

  • OGH 19.02.2014, 3Ob66/13xDecision

    … und „Abfall mit hohem biogenen Anteil“ wie in § 5 Abs 1 ÖSG sieht die Richtlinie nicht vor; der - schon in § 40 ElWOG idF des Energieliberalisierungsgesetzes BGBl I 2000/121 verwendete, aber auch in dortigen Gesetzesmaterialien …

    19 Feb 2014 · JJT_20140219_OGH0002_0030OB00066_13X0000_000

  • VfGH 25.06.2003, V55/01Decision

    … von 3% der für die Abgabe an Endverbraucher erforderlichen elektrischen Energie zu bezahlen, soweit gemäß §40 Oö. ElWOG das Verteilerunternehmen verpflichtet ist, diese elektrische Energie abzunehmen:

    25 Jun 2003 · JFT_09969375_01V00055_00

  • Statistik - Elektrizitätswirtschaft1115Law

    … Statistik über die erneuerbaren Energieträger gemäß § 40 ElWOG (Statistik über erneuerbare Energieträger); 4. Statistik über die Kleinwasserkraft gemäß § 41 ElWOG (Kleinwasserkraftstatistik); 5. Statistik über die Preise und …