34 ElWOG

Behördenzuständigkeit in Preisangelegenheiten

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§ 34. (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) (1) Die Landeshauptmänner haben für die Abnahme von elektrischer Energie durch Netzbetreiber aus Anlagen, die gemäß § 40 Abs. 1 als Ökoanlagen anerkannt sind, Mindestpreise zu bestimmen. Diese Mindestpreise haben sich an den durchschnittlichen Kosten für die Erzeugung von elektrischer Energie aus diesen Anlagen zu orientieren, wobei die Wertigkeit der eingespeisten elektrischen Energie sowie erhaltene und laufende Förderungen zu berücksichtigen sind.

(2)

Insoweit für Verteilernetzbetreiber eine Verpflichtung gemäß § 32 Abs. 4 ElWOG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000 bestimmt ist, sind die Landeshauptmänner ermächtigt, Mindestpreise für die Vergütung von KWK-Energie zu bestimmen. Die der Vergütung zugrunde liegenden Preisansätze sind kostenorientiert zu bestimmen und haben dem Grundsatz der Kostenwahrheit zu entsprechen.

(3)

Übersteigen die Aufwendungen für die Abnahme von elektrischer Energie gemäß § 32 Abs. 1 oder für den Kauf elektrischer Energie gemäß § 32 Abs. 3 die Erlöse, die der Netzbetreiber unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes aus dem Verkauf dieser elektrischen Energie erzielen kann, so ist dem Verteilernetzbetreiber der Mehraufwand zwischen den Mindest- oder Kaufpreisen und den Erlösen zu ersetzen. Dies gilt auch für die Aufwendungen hinsichtlich der Ausgleichsabgabe gemäß § 61a. Die hiefür erforderlichen Mittel sind durch einen Zuschlag zum Systemnutzungstarif aufzubringen. Der Landeshauptmann hat durch Verordnung die Höhe dieses Zuschlages zum Systemnutzungstarif in g/kWh - ab 1. Jänner 2002 in cent/kWh - für die aus Ökoanlagen bezogene elektrische Energie zur Abdeckung dieses Mehraufwandes festzusetzen. Die Festsetzung des Zuschlages hat jährlich unter Berücksichtigung des Mehraufwandes des Vorjahres zu erfolgen, wobei allfällige Differenzbeträge im Folgejahr auszugleichen sind.

(4)

Übersteigen die Aufwendungen für die Abnahme von elektrischer Energie gemäß § 32 Abs. 4 die Erlöse, die der Verteilernetzbetreiber unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes aus dem Verkauf dieser elektrischen Energie erzielen kann, so ist dem Verteilernetzbetreiber dieser Mehraufwand zu ersetzen. Abs. 3 findet sinngemäß Anwendung.

(5)

Sofern ein Landeshauptmann von seiner Ermächtigung nach Abs. 1 binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung nicht Gebrauch macht, geht die Zuständigkeit zur Bestimmung der Mindestpreise (Abs. 1) und Festsetzung der Zuschläge (Abs. 3) auf die Elektrizitäts-Control Kommission über. Die Zuständigkeit der Elektrizitäts-Control Kommission bleibt so lange aufrecht, als nicht eine diese Mindestpreise und Zuschläge regelnde Bestimmung des Landeshauptmannes in Kraft tritt.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VfGH 29.06.2000, G45/00; V31/00Decision

    … Der Verfassungsgerichtshof hat daher beschlossen, die §§25 und 34 des ElWOG auf ihre Verfassungsmäßigkeit und die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegung der Grundsätze, die bei der …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_00G00045_00

  • Bestimmung des Systemnutzungstarifes - GrundsätzeLaw

    … über die Festlegung der Grundsätze, die bei der Bestimmung des Systemnutzungstarifes angewendet werden Auf Grund § 8 Abs. 4, § 25 und § 34 sowie § 66 Abs. 2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), BGBl. I Nr. …

  • Ökostromgesetz30Law

    § 30. (Verfassungsbestimmung) (1) Die auf Grund des § 34 Abs. 1 und 3 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000 erlassenen Verordnungen der …

  • VfGH 05.12.2000, V42/00Decision

    … Angelegenheiten, mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden, Z551.352/140-VIII/1/99, stützt sich auf §§25 und 34 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998.

    5 Dec 2000 · JFT_09998795_00V00042_00

  • VfGH 14.03.2001, V62/00Decision

    … damit begründet hätten, dass sich die betreffenden Verordnungen auf die verfassungswidrigen Gesetzesbestimmungen der §§25 und 34 ElWOG, welche mit verfassungsgerichtlichem Erkenntnis vom 29. Juni 2000, G45,46/00, V31,32/00 - unter …

    14 Mar 2001 · JFT_09989686_00V00062_00

  • VfGH 10.10.2000, V45/99Decision

    … und der Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt mangels einer Rechtsgrundlage infolge Aufhebung des §25 und §34 ElWOG sowie der SystemnutzungstarifgrundsatzV mit E v 29.06.00, G45/00 ua; Kostenzuspruch an die Individualantragsteller …

    10 Oct 2000 · JFT_09998990_99V00045_00

  • VwGH 28.04.2006, 2004/05/0322Decision

    … Netzbedingungen und den jeweils bestimmten Systemnutzungstarifen inklusive allfälliger Zuschläge gemäß einer nach § 34 Abs. 3 und 4 ElWOG erlassenen Verordnung auf Grund privatrechtlicher Verträge (Netzzugangsvertrag) zu gewähren.

    28 Apr 2006 · JWT_2004050322_20060428X00

  • VfGH 30.06.2004, V88/00Decision

    "[...] Selbst wenn man davon ausgeht, daß §§25, 34 ElWOG sowie die Systemnutzungstarif-GrundsatzVO (BGBl II 1999/51) aufgrund des Erkenntnisses des VfGH vom 29.6.2000, in welchem der VfGH ausgesprochen hat, daß die Aufhebung dieser …

    30 Jun 2004 · JFT_09959370_00V00088_00

  • VfGH 08.03.2004, G7/03Decision

    Die nichtöffentliche Beratung im Verfahren zur Prüfung der §§25, 34 ElWOG begann am 29. Juni 2000. Die vorliegenden Verordnungsprüfungsanträge sind beim Verfassungsgerichtshof schon vorher, nämlich bereits am 22. Mai und 23. Juni …

    8 Mar 2004 · JFT_09959692_03G00007_00

  • VfGH 07.10.2002, V18/02Decision

    Die Absätze 3 und 4 des §34 ElWOG lauten:

    7 Oct 2002 · JFT_09978993_02V00018_00