§ 33. (Verfassungsbestimmung) Die Elektrizitäts-Control GmbH ist verpflichtet, im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit anhand der von Anlagenbetreibern gemäß § 40 Abs. 2 ausgestellten Bescheinigungen festzustellen, in welchem Ausmaß die einzelnen Netzbetreiber elektrische Energie aus Anlagen gemäß § 40 Abs. 1 abnehmen. Beträgt die Abnahme aus Ökoanlagen weniger als das in den jeweiligen Ausführungsgesetzen gemäß § 32 bestimmte Ausmaß, hat die Elektrizitäts-Control GmbH unverzüglich die Landesregierung des Landes von diesem Sachverhalt in Kenntnis zu setzen, in dem der Betreiber des Verteilernetzes seinen Sitz hat. Die Elektrizitäts-Control GmbH hat Firma und Firmensitz jener Betreiber von Verteilernetzen zu veröffentlichen, die den im § 32 bestimmten Prozentsatz nicht erreichen.
33 ElWOG
Aufsicht über die Erreichung des Abnahmeziels von Ökoenergie
VfGH 11.12.2003, V39/00Decision
Auf Grund der §§33 und 47 Abs2 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, in Verbindung mit §1 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die …
11 Dec 2003 · JFT_09968789_00V00039_00
VwGH 23.09.2002, 2000/05/0137Decision
… Bewilligung voraussetze, dass eine Gefährdung des Eigentums von Nachbarn ausgeschlossen sei (Hinweis auf § 33 Abs. 1 Z 2 leg. cit.). Ausdrücklich geregelt sei jedoch, dass die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des …
23 Sep 2002 · JWT_2000050137_20020923X00
VfGH 25.11.2002, V7/00Decision
1.3. Die angefochtene Verordnung sei gesetzwidrig, da §33 Abs1 und 2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, die Festsetzung eines Preises je nach dem, ob die gesamte oder nur ein Teil der …
25 Nov 2002 · JFT_09978875_00V00007_00
VfGH Rechtssatz, V39/00Decision
… und §8 Abs2 des PreisG 1992 erlassenen Regelung um eine auf Grund preisrechtlicher Bestimmungen vor Inkrafttreten des §33 ElWOG erlassene Verordnung handelt, wurde sie mit dem Inkrafttreten des §66 Abs6 ElWOG, BGBl I 143/1998, gegen …
11 Dec 2003 · JFR_09968789_00V00039_01
VfGH Rechtssatz, V7/00Decision
25 Nov 2002 · JFR_09978875_00V00007_01
Changed on 1 Oct 2001
§ 33. (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann
1. für die Lieferung von elektrischer Energie durch Betreiber von Verteilernetzen an Endverbraucher;
2. für die Lieferung elektrischer Verfassungsbestimmung) Die Elektrizitäts-Control GmbH ist verpflichtet, im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit anhand der von Anlagenbetreibern gemäß § 40 Abs. 2 ausgestellten Bescheinigungen festzustellen, in welchem Ausmaß die einzelnen Netzbetreiber elektrische Energie von Erzeugernaus Anlagen gemäß § 3140 Abs. 1 Z 4
sowie für die damit zusammenhängenden Nebenleistungen volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise bestimmen.
(2) Preise im Sinne des Abs. 1 sind volkswirtschaftlich gerechtfertigt, wenn sie sowohl den bei der Erzeugung, der Übertragung und der Verteilung jeweils bestehenden volkswirtschaftlichen Verhältnissen als auch der jeweiligen wirtschaftlichen Lage der Verbraucher oder Leistungsempfänger bestmöglich entsprechen.
(3) Die Preise können als Höchst-, Mindest- oder Festpreise bestimmt werden. Auch die Bestimmung sowohl eines Höchstpreises als auch eines Mindestpreises (Preisband) ist zulässig.
(4) Die Preisbestimmung kann auch unter Bedingungen und Vorschreibung von Auflagen erfolgenabnehmen. Beträgt die Abnahme aus Ökoanlagen weniger als das in den jeweiligen Ausführungsgesetzen gemäß § 32 bestimmte Ausmaß, hat die Elektrizitäts-Control GmbH unverzüglich die Landesregierung des Landes von diesem Sachverhalt in Kenntnis zu setzen, in dem der Betreiber des Verteilernetzes seinen Sitz hat. Die Elektrizitäts-Control GmbH hat Firma und Firmensitz jener Betreiber von Verteilernetzen zu veröffentlichen, die den im § 32 bestimmten Prozentsatz nicht erreichen.
- 1 Oct 2001 – 1 Jan 2003earlier wording
- 19 Feb 1999 – 1 Oct 2001earlier wording