33 ElWOG

Aufsicht über die Erreichung des Abnahmeziels von Ökoenergie

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§ 33. (Verfassungsbestimmung) Die Elektrizitäts-Control GmbH ist verpflichtet, im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit anhand der von Anlagenbetreibern gemäß § 40 Abs. 2 ausgestellten Bescheinigungen festzustellen, in welchem Ausmaß die einzelnen Netzbetreiber elektrische Energie aus Anlagen gemäß § 40 Abs. 1 abnehmen. Beträgt die Abnahme aus Ökoanlagen weniger als das in den jeweiligen Ausführungsgesetzen gemäß § 32 bestimmte Ausmaß, hat die Elektrizitäts-Control GmbH unverzüglich die Landesregierung des Landes von diesem Sachverhalt in Kenntnis zu setzen, in dem der Betreiber des Verteilernetzes seinen Sitz hat. Die Elektrizitäts-Control GmbH hat Firma und Firmensitz jener Betreiber von Verteilernetzen zu veröffentlichen, die den im § 32 bestimmten Prozentsatz nicht erreichen.

  • VfGH 11.12.2003, V39/00Decision

    Auf Grund der §§33 und 47 Abs2 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, in Verbindung mit §1 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die …

    11 Dec 2003 · JFT_09968789_00V00039_00

  • VwGH 23.09.2002, 2000/05/0137Decision

    … Bewilligung voraussetze, dass eine Gefährdung des Eigentums von Nachbarn ausgeschlossen sei (Hinweis auf § 33 Abs. 1 Z 2 leg. cit.). Ausdrücklich geregelt sei jedoch, dass die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des …

    23 Sep 2002 · JWT_2000050137_20020923X00

  • VfGH 25.11.2002, V7/00Decision

    1.3. Die angefochtene Verordnung sei gesetzwidrig, da §33 Abs1 und 2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, die Festsetzung eines Preises je nach dem, ob die gesamte oder nur ein Teil der …

    25 Nov 2002 · JFT_09978875_00V00007_00

  • VfGH Rechtssatz, V39/00Decision

    … und §8 Abs2 des PreisG 1992 erlassenen Regelung um eine auf Grund preisrechtlicher Bestimmungen vor Inkrafttreten des §33 ElWOG erlassene Verordnung handelt, wurde sie mit dem Inkrafttreten des §66 Abs6 ElWOG, BGBl I 143/1998, gegen …

    11 Dec 2003 · JFR_09968789_00V00039_01

  • VfGH Rechtssatz, V7/00Decision

    25 Nov 2002 · JFR_09978875_00V00007_01