31 ElWOG

Allgemeine Bedingungen

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§ 31. (Verfassungsbestimmung) (1) Für die Genehmigung sowie für jede Änderung der Allgemeinen Bedingungen für die Betreiber von Verteilernetzen ist die Energie-Control Kommission zuständig. Die Betreiber von Verteilernetzen haben, soweit dies zur Erreichung eines wettbewerbsorientierten Marktes erforderlich ist, auf Verlangen der Energie-Control Kommission Änderungen der Allgemeinen Bedingungen vorzunehmen. Die Energie-Control Kommission kann auch verlangen, dass die Frist innerhalb derer auf Verlangen eines Kunden dessen Zählpunktsbezeichnung ihm oder einem Bevollmächtigten in einem gängigen Datenformat in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen ist oder ein Lieferantenwechsel durchzuführen ist in die Allgemeinen Bedingungen aufgenommen wird. Soweit dies zur Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes erforderlich ist, ist die Genehmigung erforderlichenfalls unter Auflagen oder Bedingungen zu erteilen.

(2)

Kommt der Betreiber eines Verteilernetzes seinen Verpflichtungen gemäß Abs. 1 nicht nach, haben die Ausführungsgesetze Strafbestimmungen vorzusehen.

  • VwGH 28.01.2003, 2002/05/0072Decision

    … aus der Verfassungsbestimmung des § 31 Abs. 1 ElWOG ergebe. Ein wesentlicher Faktor für das Funktionieren des Wettbewerbs am Strommarkt sei ein einfacher und problemloser Lieferantenwechsel. Eine Öffnung des Marktes für andere …

    28 Jan 2003 · JWT_2002050072_20030128X00

  • VwGH 31.07.2006, 2006/05/0057Decision

    … September 2003 gemäß § 31 ElWOG in der Fassung BGBl. I Nr. 149/2002 iVm § 45 O.ö. ElWOG 2001 idgF, welche auch für die untergelagerten Netze der Beschwerdeführerin gelten, sehen unter "Punkt F) Kaufmännische Bestimmungen" vor …

    31 Jul 2006 · JWT_2006050057_20060731X00

  • OGH 23.10.2012, 10Ob31/12zDecision

    … 6. 2010 sowie die von der ECK nach entsprechender Prüfung gemäß § 31 ElWOG 1998 genehmigten AB Verteilernetz der Beklagten zugrunde. Nach Punkt 5. der Netznutzungsvereinbarung hat der Kunde für die Inanspruchnahme von …

    23 Oct 2012 · JJT_20121023_OGH0002_0100OB00031_12Z0000_000

  • VwGH 20.05.2003, 98/05/0112Decision

    20 May 2003 · JWT_1998050112_20030520X00

  • VfGH 08.10.2007, G17/07Decision

    … die auf Grundlage des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ ElWG 2005) von der Energie-Control Kommission gemäß §31 ElWOG zu genehmigen sind, dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen, so hätte sie die Möglichkeit, dies im Wege …

    8 Oct 2007 · JFT_09928992_07G00017_00

  • VwGH 20.05.2003, 2002/05/0078Decision

    … Dies ergebe sich unter anderem aus § 31 Abs. 1 ElWOG (Verfassungsbestimmung). Die von der Beschwerdeführerin zur Genehmigung vorgelegte Formulierung entspräche hinsichtlich des strittigen Punktes diesen Anforderungen nicht. Ein …

    20 May 2003 · JWT_2002050078_20030520X00

  • VwGH 18.02.2003, 2002/05/0074Decision

    … Dies ergebe sich unter anderem aus § 31 Abs. 1 ElWOG (Verfassungsbestimmung). Die von der Beschwerdeführerin zur Genehmigung vorgelegte Formulierung entspräche hinsichtlich des strittigen Punktes diesen Anforderungen nicht. Ein …

    18 Feb 2003 · JWT_2002050074_20030218X00

  • VwGH Rechtssatz, 98/05/0112Decision

    1 May 1998 · JWR_1998050112_20030520X02