24 ElWOG

Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen

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§ 24. (Verfassungsbestimmung) (1) Für die Genehmigung sowie für jede Änderung der Allgemeinen Bedingungen für die Betreiber von Übertragungsnetzen ist die Energie-Control Kommission zuständig. Die Genehmigung ist erforderlichenfalls unter Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes erforderlich ist. Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben, soweit dies zur Erreichung eines wettbewerbsorientierten Marktes erforderlich ist, auf Verlangen der Energie-Control Kommission Änderungen der Allgemeinen Bedingungen vorzunehmen.

(2)

Kommt der Betreiber eines Übertragungsnetzes seinen Verpflichtungen gemäß Abs. 1 nicht nach, haben die Ausführungsgesetze Strafbestimmungen vorzusehen.

  • VfGH 29.06.2000, G45/00; V31/00Decision

    Was den im Prüfungsbeschluss enthaltenen Rückgriff auf §24 ElWOG betrifft, so scheint dieser im gegebenen Zusammenhang nicht zutreffend zu sein, da durch diese Verfassungsbestimmung lediglich die Zuständigkeit des Bundesministers für …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_00G00045_00

  • OGH 30.03.2009, 7Ob249/08fDecision

    … der Bundesländer zu verpflichten, Netzzugangsberechtigten den Netzzugang zu von der ECK genehmigten (§ 24 ElWOG) AGB und bestimmten Systemnutzungstarifen zu gewähren und gemäß § 17 ElWOG einen Rechtsanspruch der Berechtigten …

    30 Mar 2009 · JJT_20090330_OGH0002_0070OB00249_08F0000_000

  • VwGH 28.01.2003, 2002/05/0072Decision

    … sowie für jede Änderung der Allgemeinen Bedingungen für die Betreiber von Übertragungsnetzen ist gemäß § 24 Abs. 1 ElWOG die Elektrizitäts-Control Kommission zuständig. Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben, soweit dies zur …

    28 Jan 2003 · JWT_2002050072_20030128X00

  • VwGH 31.07.2006, 2006/05/0057Decision

    … sowie für jede Änderung der allgemeinen Bedingungen für die Betreiber von Übertragungsnetzen ist gemäß § 24 Abs. 1 ElWOG die Energie-Control Kommission zuständig. Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben soweit dies zur …

    31 Jul 2006 · JWT_2006050057_20060731X00

  • OGH 14.05.2009, 6Ob277/08sDecision

    … der Bundesländer zu verpflichten, Netzzugangsberechtigten den Netzzugang zu von der ECK genehmigten (§ 24 ElWOG) AGB und bestimmten Systemnutzungstarifen zu gewähren und gemäß § 17 ElWOG einen Rechtsanspruch der Berechtigten …

    14 May 2009 · JJT_20090514_OGH0002_0060OB00277_08S0000_000

  • VfGH 30.06.2004, V88/00Decision

    … bestimmten Inhalt des Begriffes 'Übertragungsnetz' ausgegangen ist, scheint auch die Verfassungsbestimmung des §24 Abs1 ElWOG zu sprechen. Es scheint dem Verfassungsgerichtshof ausgeschlossen, den Begriff des Übertragungsnetzes, das in …

    30 Jun 2004 · JFT_09959370_00V00088_00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/05/0072Decision

    28 Jan 2003 · JWR_2002050072_20030128X08